Der BfV-Chef Haldenwang hat sich in der letzten Zeit mit Äußerungen hervorgetan, die keinen Zweifel daran lassen, dass es sich beim BfV um kein Sicherheits-, sondern ein Propagandaorgan handelt. Das dürfte auch am Übereifer des Karrierebeamten liegen.
Gastbeitrag von Sascha von Aichfriede
Der Beamtenapparat arbeitet nach den Gesetzen, egal, wer da gerade regiert. Bei den obersten Beamten, auch „politische Beamte“ genannt, sind die Anforderungen aber noch etwas strenger, denn hier muss eine fortdauernde Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung bestehen. Hans-Georg Maaßen, der frühere Chef des BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz), stimmte mit der Bundesregierung nicht überein – damals ging es um eine angebliche Hetzjagd auf Ausländer in Chemnitz – und wurde deshalb 2018 in den Ruhestand versetzt. Die vom Beamtengesetz vorgesehene Maßnahme, wenn es zwischen dem politischen Beamten und der Regierung nicht mehr stimmt.
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Thomas Haldenwang am Start: Kampf gegen die AfD
Der Nachfolger von Maaßen ist Thomas Haldenwang (CDU). Schon bei seiner Antrittsrede im Dezember 2018 als neuer BfV-Chef kündigte er einen verstärkten Kampf gegen den Rechtsextremismus an. Das war das Kriterium für seine Auswahl. Haldenwang lebte und arbeitete in seiner Jugend kurze Zeit in einem Kibbuz, einem israelischen landwirtschaftlichen Kollektiv. Seine Beamtenkarriere machte er hauptsächlich in Stabsfunktionen, war also nie an der „Front“, beispielsweise als Ermittler. Sie verlief also ohne Kontakt mit der geheimpolizeilichen Realität und war auf die Innenwelt von Behörden ausgerichtet.
Neuer Phänomenbereich
Während Deutschland von ausländischen Geheimdiensten nach Belieben ausgehorcht wird, die Clankriminalität langsam schattenstaatliche Strukturen herausbildet und der Islamismus auch statistisch betrachtet die höchste Sicherheitsgefährdung für die deutsche Öffentlichkeit darstellt, entwickelt Haldenwang eine tolle Idee: Einen neuen Phänomenbereich definieren.
Im Mai 2021 war es so weit – die „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ war jetzt staatlich markiert als unerwünschtes Handeln. Das richtet sich vorrangig gegen jene Bürgerbewegungen, die sich gegen die Corona-Freiheitsbeschränkungen einsetzten, aber keinem politischen Lager eindeutig zugehörten. Heute ist es allgemein anerkannt, dass die Coronamaßnahmen der Regierung überzogen waren[1] – die Demonstrationen waren also auch inhaltlich richtig –, aber der Phänomenbereich blieb. Den chinesischen Anti-Lockdown-Demonstranten jubelten unsere Leitmedien zu, die deutschen verleumdeten sie. Nicht anders das BfV[2].
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Klimakleber total okay
Fassungslos machte Haldenwang die Allgemeinheit mit seiner Aussage zu den Klimaklebern rund um die „Letzte Generation“. Obwohl sie Straftaten begehe, sei sie aber nicht extremistisch oder gegen den Staat gerichtet. Wortwörtlich sagte er im Südwestrundfunk (Michel Friedman):
„Die [Klimakleber] sagen: He, Regierung, ihr habt so lange geschlafen, ihr müsst jetzt endlich mal was tun. Anders kann man gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System eigentlich respektiert, wenn man die Funktionsträger zum Handeln auffordert.“[3]
Ach so, aber wenn Bürger friedlich auf die Straße gehen und den Staat zur Unterlassung unzulässiger Freiheitsbeschränkungen auffordert, dann ist das für Haldenwang ein Anlass, einen komplett neuen Phänomenbereich zu installieren. Für seine Verharmlosung der Klimakleber erntete er Kritik vonseiten der Innenminister der Länder[4]. In der Tat: Anderen mittels Straftaten, quasi per Erpressung, einen politischen Willen aufzudrücken, geht über eine auf ökonomische Vorteile ausgerichtete kriminelle Vereinigung hinaus. Und dafür gibt es bereits einen Phänomenbereich, nämlich die „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Da Haldenwang aber einer Bundesregierung dient, in der die klimaextremistischen Grünen sitzen, ist seine Weigerung, die Klimakleber zu beobachten, durchaus nachvollziehbar. Und es sagt vieles über seine Persönlichkeit aus.
Senken der Umfragewerte der AfD – die Aufgabe des BfV
Nach seiner skandalösen Verharmlosung der Klimakleber setzte Haldenwang gleich noch einen drauf. Am 20.06.2023 sagte er gegenüber dem heute journal:
„Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.“[5]
Vielen Dank. Wir haben es nun amtlich, dass das BfV als Diskreditierungsdienstleister der Kartellparteien und des ganzen Establishments gegen jegliche echte Opposition agiert.
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AfD-Bashing geht weiter
Haldenwang macht weiter und drischt auf die AfD ein, die in den Umfragen einen Steilflug erlebt, weil es diesem Land und seinen Leuten zunehmend an den Kragen geht. Weil die Bundesregierung ausschließlich Politik zum Wohle fremder oder Klientelinteressen auf Kosten vor allem des deutschen Mittelstands macht. Den AfD-Europawahlparteitag kommentierte er fortlaufend negativ – bis die Partei ihm einen gerichtlichen Maulkorb verpassen ließ. Die Junge Freiheit titelte:
„Haldenwang fällt als Live-Kommentator für AfD-Parteitag aus.“[6]
Die Art und Weise, wie Haldenwang sich in der Öffentlichkeit exponiert, zeigt eines aber ganz deutlich: Dem Establishment geht der Allerwerteste langsam auf Grundeis. Der Druck, die AfD in den Griff zu bekommen, dürfte auch aus dem Ausland kommen.
Typus des Karrieristen
Thomas Haldenwang ist kein außergewöhnlicher, aber ein hochproblematischer Menschentypus. Ein CDU-Mann, der unter einer SPD-Antifa-Trulla hervorragend funktioniert. Unglaublich eigentlich … aber wahr. Menschen dieses Schlags haben kein absolutes Gerechtigkeits- oder Anstandsgefühl, sondern nur ein relatives: Gerecht und anständig ist, was meinem Herrchen gefällt. Und das ist mal dieser, mal jener.
Haldenwang ist ein Geschenk der Götter
Trotz allem bleibt Haldenwang ein Geschenk der Götter. Seine „Versprecher“ in aller Öffentlichkeit stellen großartig zur Schau, was Rechte schon immer sagen: Gegen sie findet ein unfairer politischer Wettbewerb statt. Und daher erfüllen Leute wie Haldenwang eine entscheidende Funktion für die Überwindung des Systems. Das BfV schärft mit seiner offensichtlichen Parteilichkeit das Profil von AfD oder Die Heimat als Systemalternative. Und die Menschen werden genau danach fragen, wenn das System BRD immer weniger in der Lage ist, zu liefern.
System BRD liefert nicht mehr
Denn das System BRD ist im Zusammenbruch begriffen. Früher knirschte es nur im Gebälk, jetzt bricht es an ersten Stellen schon ein. Über eine lange Zeit wurden die Deutschen für ihr Dasein als Volk zweiter Klasse mit Wohlstand und Wirtschaftswunder abgefunden. Das funktioniert jetzt nicht mehr, denn die deutsche Wirtschaft befindet sich im Abwärtsstrudel[7]; der deutsche Mittelstand schrumpft und bricht unter der Abgabenlast zusammen[8].
Auch Sicherheit liefert das System nicht mehr, denn die eingewanderten kriminell-nepotistisch-kleptokratischen Verhaltensweisen machen sich immer öfter bemerkbar, nämlich durch Clankriminalität[9] und Pöbeltum in Freibädern[10]. Kontrollverluste häufen sich.
Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur durch „befreundete Staaten“ wie der US-geführte Anschlag auf Nord Stream werden mit einem Schulterzucken quittiert. Die BRD ist eine internationale Lachnummer geworden, die sich anderen zur Ausschlachtung anbietet. Identität hatte die BRD noch nie zur Verfügung gestellt, denn sie ließ nie einen eigenen Patriotismus zu und machte das „Wiedergutmachen“ der NS-Zeit zu einem nationalen Fetisch bis zum Fremdschämen.
Sie verscherbelt ihre Zugehörigkeit in Form Staatsbürgerschaft an jeden Dahergelaufenen nach nur wenigen Jahren und stellt dabei lächerlich niedrige Hürden auf. Eine kollektive Perspektive bietet die BRD auch nicht, denn ihre Eliten lassen keinen Zweifel daran, es schnellstmöglich zugunsten des Monstrums EU in einem Bundesstaat als reine Verwaltungsdefinition untergehen zu lassen[11].
Fazit
Das System BRD stirbt: Es bietet keinen Wohlstand mehr, keine Sicherheit, keine Identität und keine Perspektive. Es ist zur Beute globalistischer Eliten, des Auslands und von Ausländern geworden. Der parteiische BfV-Chef Haldenwang konzentriert seinen Kampf aber gegen diejenigen, die Deutschland retten wollen. Und damit tut er der nationalen Sache einen Gefallen, denn er schärft das Profil rechter Parteien als „Retter in der Not“, als wahre Alternative zu einem System, das dysfunktional geworden ist. Haldenwang muss weitermachen, und zwar genau in diesem Stil.
[1] https://www.fr.de/politik/kollateralschaeden-der-corona-politik-92140505.html [Aufruf: 08.08.2023].
[2] https://deutsche-stimme.de/corona-proteste-in-china-die-wundersame-wandlung-der-deutschen-leitmedien/ [Aufruf: 08.08.2023].
[3] https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/demokratie-forum-verfassungsschutz-letzte-generation-keine-extremisten-100.html [Aufruf: 08.08.2023].
[4] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/klima-kleber-zoff-verharmlost-der-verfassungsschutz-die-klima-kleber-82075634.bild.html [Aufruf: 08.08.2023].
[5] https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/extremismus-haldenwang-herausforderungen-104.html [Aufruf: 08.08.2023].
[6] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/haldenwang-afd-schlappe/ [Aufruf: 08.08.2023].
[7] https://www.welt.de/wirtschaft/plus246566450/Wirtschaft-Die-Welt-waechst-und-Deutschland-schrumpft.html [Aufruf: 08.08.2023].
[8] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/mittelschicht-ifo-belastung-steuern-100.html [Aufruf: 08.08.2023].
[9] https://www.rnd.de/panorama/clan-kriminalitaet-in-deutschland-die-bekanntesten-clans-im-ueberblick-O4CBMJWCKJAZPJAKBGDPAZ5SUA.html [Aufruf: 08.08.2023].
[10] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/freibad-gewalt-eskaliert-was-ist-aus-ihrem-versprechen-geworden-frau-faeser-84680040.bild.html [Aufruf: 08.08.2023].
[11] https://deutsche-stimme.de/die-vereinigten-staaten-von-europa-eine-bedrohung-wird-realitaet/ [Aufruf: 08.08.2023].
