Post an die DS: Politiker – inkompetent oder korrumpiert?

Ein Beitrag zur Debatte über die Qualität unserer Politiker

Das offensichtliche Ampel-Regierungschaos hat die Diskussion um Politikerkompetenz mal wieder voll entfacht: Auf die Grünen wird besonders eingedroschen, da viele ihrer Hauptakteure keine abgeschlossene Ausbildung besitzen. Aber sind unsere Politiker wirklich so inkompetent? Im Bundestag sitzen nämlich fast nur Akademiker. Das Problem dürfte ein anderes sein.

Gastbeitrag von Sascha von Aichfriede

Ricarda Lang, Claudia Roth, Katrin Göring-Eckardt und Omid Nouripour – Namen aus der Führungsriege der Grünen und alle ohne abgeschlossene formale Ausbildung. Diese Beispiele dienen Kritikern wie Markus Krall für Aussagen wie „man muss nichts können, um Politiker zu werden“ und die Politik wäre beherrscht von „Wagenburgen aus Inkompetenten“1. Und ausgerechnet die CDU, die dieses Land über weite Strecken regiert hat und damit für alles Schlechte hauptverantwortlich ist, fordert in diesem Zusammenhang ganz heuchlerisch höhere Mindestanforderungen an die Qualifikation künftiger Minister2. Sehen wir uns einmal an, ob diese Diskussion auf den richtigen Grundlagen basiert.

Mindestqualifikation von Spitzenpolitikern

Eine aktuelle Umfrage befürwortet Mindestqualifikationen für spitzenpolitische Ämter3. Das kann man machen, aber wäre das demokratisch? Und wäre es repräsentativ, beispielsweise nur Akademiker in Spitzenämter zu lassen? Auf keinen Fall: Denn gerade die Gutmenschen, die nur die privilegierten Schutzräume von Gymnasien und Universitäten kennen, fahren dieses Land gegen die Wand, weil diese Leute meinen, dass alle Menschen so sind wie sie und ihre Kommilitonen. Sie haben nie die Härte gesellschaftlicher Ränder erfahren. Es fehlt ihnen die Vorstellungskraft, dass viele Menschen eben nicht gut sind. Daher dürfen Mindestqualifikationsanforderungen nicht dazu führen, dass nur bestimmte Ausschnitte der Gesellschaft politische Verantwortung tragen dürfen, die in einer naiven Blase zu Hause sind.

Parlamentsstatistik: Zu viele Akademiker

Und genau so sieht es im Bundestag aus4: Die Grünen haben statistisch gesehen zwar tatsächlich die meisten Bundestagsabgeordneten, die nur über ein Praktikum verfügen oder angelernt sind. Das sind aber in Summe nur fünf Personen oder 4,2 %. Mit 23 Abgeordneten (19,5 %) haben die Grünen aber auch den höchsten Anteil an Promovierten aller Parteien. Insgesamt stehen im Bundestag 20 Abgeordneten mit Hauptschulabschluss 598 mit Abitur gegenüber. 86 % der Abgeordneten haben einen Hochschulabschluss. Wir haben ein Akademikerparlament und genauso lebensfern und unpraktisch sieht auch die Politik aus. Aber schlecht ausgebildet ist der Bundestag nicht – ganz im Gegenteil.

Definition von Kompetenz

Und da wären wir bei der nächsten Frage: Was ist eigentlich Kompetenz? Fachkompetenz? Dürfen nur Volkswirte und Steuerberater werden? Das geht am Thema vorbei, denn die Minister haben für die Details eigentlich ihre Ministerien. Da arbeiten genügend Leute, die Ahnung von der Materie haben. Fachidioten dürfen auf jeden Fall kein Minister werden, denn ihr Amt erfordert andere Kompetenzen. Also welche wären das?

Da gibt es unter den sogenannten Handlungskompetenzen auch die Methoden- oder Persönlichkeitskompetenz. Die Methodenkompetenz wäre die eines Politikers, der es versteht, politische Meinungsbildung zu betreiben und ein Land für seine Ideen zu gewinnen. Persönlichkeits- und Sozialkompetenz benötigt er auch, denn gerade Maßnahmen im Bereich Sicherheit und Verteidigung können rasch andere Länder vergraulen, und daher muss er ein Gespür für das Machbare und Stimmungen haben. Und Lebenserfahrung gehört dazu: Vor allem sollten diejenigen, die über Einwanderung nach Deutschland entscheiden, einige Zeit in den Herkunftsländern der Zuwanderer verbracht haben. Und zwar nicht als Gutmensch in einer NGO-Blase, der diese Menschen bemuttert und belehrt, sondern als einer unter ihnen. Dann wüssten sie, dass es besser wäre, zu Hause die Tür zuzusperren und die Schlüssel wegzuschmeißen.

Weiterführende Informationen:

Die Nervensäge

Ampel-Chaosregierung: Wähler, du hast es so gewollt

Energiewende: vorsätzliche De-Industrialisierung Deutschlands?

Theo Waigel – das Anti-Beispiel

Theo Waigel war von 1989 bis 1998 Bundesfinanzminister. Seine Partei: die CSU. In seine Amtszeit fallen Megaereignisse wie die Deutsche Einheit und die Installation des Euros. Er ist ein promovierter Jurist mit nachweislicher Erfahrung im Finanzministerium und einer stetigen Laufbahn. Der Volksmund würde ihn für kompetent halten. Er aber hat das Pfuschwerk Euro zu verantworten – wir reden von dem Wachkomapatienten, der nur noch dank gigantischer Rettungspakete lebt. Und nicht nur das: Er muss sich auch die skandalöse Treuhand-Abwicklung der DDR zurechnen lassen. Der wirtschaftliche Schaden für das deutsche Volk dürfte in die Billionen gehen. Aber er ist ja ein „Doktor“.

So viel zum Thema „Kompetenz“. Hätte es ein Mann aus der Privatwirtschaft besser gemacht? Nein, denn die westdeutsche Industrie war an allem beratend beteiligt und mit Detlev Rohwedder war ein Mann der freien Wirtschaft Chef der Treuhand. Die „freie Wirtschaft“ wollte den Euro und sie wollte diese Treuhand.

Inkompetenz oder kriminelle Energie

Sind schlechte oder unfaire Gesetze oder offensichtliche Gesetzeslücken denn immer das Ergebnis von Inkompetenz? Nein. Diese Gesetze sind meist volle Absicht. Das Gesetzesvorhaben zur Wärmepumpe strotzt nur so vor Klientelinteressen und krimineller Energie. Ein Familienclan macht sich in Habecks Wirtschaftsministerium breit, der im Bunde mit Klimainvestoren die kalte Enteignung der kleinen Leute konzipiert5. Und das ist nur ein Beispiel. Dass Olaf Scholz Deutschland von den USA derart ausbeuten lässt6, hat mit seiner Kompetenz ebenfalls nichts zu tun, sondern höchstens damit, dass die Amerikaner zu viel über ihn wissen und ihn jederzeit absägen können, indem sie Informationen an die Presse durchstechen7.

Kaum jemand will Politiker werden

„Sie müssen nichts können, sie müssen auch nichts durchdringen und können trotzdem dort vier bis fünf Mal so viel verdienen wie der Durchschnittsbürger. Das heißt, die Politik zieht die an, die in der Politik besser verdienen würden als draußen.“8 Das sagt Markus Krall, aber das kann man so nicht stehen lassen.

Noch mal zur Erinnerung: 86 % der Bundestagsabgeordneten haben einen Hochschulabschluss. Und wenn man absolut nichts können muss, um Politiker zu werden, warum reißt sich keiner um die Jobs? Weil die Politik ein Drecksgeschäft ist. Wer hat schon Lust, sich vor eine Menge Menschen zu stellen, um Reden zu halten, permanent sich in der Öffentlichkeit kritisieren zu lassen, sein Privatleben von den Medien durchleuchtet oder sich dem Druck von Dutzenden Lobbyisten und Aktivisten ausgesetzt zu sehen? Wer in die Politik geht und dort Karriere macht, der bezahlt einen hohen Preis.

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Ist in der freien Wirtschaft alles besser? Nein!

Laut Krall dürften in der freien Wirtschaft also nur die absoluten Durchblicker arbeiten. Aber nein, so ist es nicht. Inkompetenz gibt es dort auch zuhauf. Konzernbosse von Siemens und ThyssenKrupp haben massive Fehlentscheidungen getroffen: Siemens hat die Zukunft der Telefonie arrogant verkannt9; ThyssenKrupp hat sich von Unternehmensberatern sein brasilianisches Stahlabenteuer schönrechen lassen10. Die Resultate waren teils existenzbedrohend.

Seilschaften oder „Wagenburgen der Inkompetenz“, die Krall kritisiert, gibt es in privatwirtschaftlichen Unternehmen ebenso11. Man kann sogar sagen, dass es dort noch schlimmer ist, weil weit weniger öffentliche Kontrolle stattfindet.

Ehernes Gesetz der Oligarchie

Die persönlichen und sozialen Mechanismen, die hinter der Bildung von Seilschaften stehen, wirken in jedem Bereich menschlichen Handels, wo es etwas zu holen gilt. Die Schweinebande, die am Futtertrog die pole position hat, verteidigt diese gegen Konkurrenten. Das ist nicht gut, aber menschlich – und kaum zu vermeiden. Es ist das „eherne Gesetz der Oligarchie“12, das hier wirkt, ob in Politik oder Wirtschaft. Was Markus Krall mit seiner „Wagenburg der Inkompetenz“ beschreibt, ist also keine neue Erkenntnis.

Dieses Gesetz, dass sich in größeren Organisationen dysfunktionale Oligarchien herausbilden, hatte der Soziologe Robert Michels bereits vor dem Ersten Weltkrieg entwickelt, und zwar am Beispiel der SPD-Parteiorganisation. Dieses eherne Gesetz führt dazu, dass diese Wagenburgen ein Land oder ein Unternehmen immer mehr als Beute betrachten und sich von den anderen Mitgliedern der Organisation (Kollegen, Bürgern) entfremden. Daran würde auch ein „Politikerexamen“ nichts ändern.

Die Verantwortung liegt beim Wähler

Wenn ein Bundeskanzler, Minister oder ein Parteivorstand entscheidet, „inkompetente“ oder dumme Politiker in die Ministerien zu setzen, dann können sie das tun. Es ist die Verantwortung des Wählers und kritischer Medien, diese dafür zu bestrafen. Durch Enthüllung, Abwahl und Umfragewerte. Und die Wähler müssen sich auch die Wahl der Ampel inklusive der Totalkatastrophe Faeser/Baerbock/Habeck anrechnen lassen.

Die Lebensläufe führender Spitzenpolitiker der Ampel waren zur Bundestagswahl bekannt, ebenso ihre Äußerungen und ihre Leistungsbilanz, wo auch immer sie politische Verantwortung bisher getragen hatten. Trotzdem wählten 15 % die Grünen. Mit Olaf Scholz war es das gleiche: Seine Cum-Ex-Verstrickung war schon vor der Bundestagswahl ein Thema13 – die desaströse Euro-Rettungspolitik trug er unter der Kanzlerin Merkel mit. Dennoch wurde die SPD stärkste Kraft bei der Bundestagswahl 2021. Wer ist jetzt hier inkompetent? Die Verantwortung dafür liegt beim Wähler.

Direkte Demokratie als Korrektiv

Gegen schlechte Politik oder das eherne Gesetz der Oligarchie gibt es nur ein Mittel: die direkte Demokratie14. Die Schweiz zeigt mit ihrer niedrigen Abgabenlast, dass ihr politischer Apparat nicht von Parteioligarchien und Seilschaften gekapert und ausgebeutet werden kann, denn was auch immer diese aushecken – der Bürger kann notfalls direkt eingreifen und ihre Vorhaben kippen. Auch der Brexit zeigt, dass die Wähler am Ende richtig entschieden haben – die Wirtschaftszahlen der Briten sind wesentlich besser als die deutschen15.

Dass der „Souverän“ (das Volk) seinen politischen Willen nur mittelbar über Wahlen ausdrücken kann, ist ein Konstruktionsfehler der BRD. Und zwar ein ganz bewusster. Die Zukunft Deutschlands sollte in den Hinterzimmern der Politik entschieden werden, unter Ausschluss des Wählers und der Öffentlichkeit.

Fazit

Die Politik ist nicht inkompetent, sondern korrumpiert. Es herrscht ein Mangel an politischer Willensbildung durch das Volk. Entscheidungen werden von Personen getroffen, die die von den Konsequenzen ihrer Entscheidung nicht betroffen sind. Die direkte Demokratie muss kommen, da ein Willensausdruck des Wählers über Abgeordnete, die an keine Aufträge gebunden sind und Wahlprogramme, die man nicht einklagen kann, das Land zur Beute fremder und Klientelinteressen gemacht hat. Nur so kann die korrumpierte Politik-Oligarchie der BRD bezwungen werden.

Weiterführende Informationen:

Habecks Mission: Gutmensch-Politik ist am Ende

Annalena Baerbock: Das Frontschwein unter den Gutmenschen

Märchenonkel Habeck macht einen auf Krisen-Merkel


1  https://youtu.be/d8Zt3Yg6qws (Aufruf: 13.05.2023).

2  https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ministergesetz-entwurf-cdu-regeln-ausbildung-hochschulabschluss-100.html (Aufruf: 13.05.2023).

3  https://www.youtube.com/watch?v=-d2x8FL2TJY (Aufruf: 13.05.2023).

4  https://www.bundestag.de/resource/blob/272942/7819518573dce3e45498cdd8fcbd0eff/Kapitel_03_09_Schul-_und_Hochschulbildung-pdf-data.pdf (Aufruf: 13.05.2023).

5  https://deutsche-stimme.de/habeck-clan-im-wirtschaftsministerium-das-gruene-ding-aus-dem-compliance-sumpf/ (Aufruf: 13.05.2023).

6  https://deutsche-stimme.de/scholz-holt-sich-in-den-usa-neue-befehle-ab/ (Aufruf: 13.05.2023).

7  https://deutsche-stimme.de/youtube-kacke-ein-politisches-orakel/ (Aufruf: 13.05.2023).

8  https://youtu.be/d8Zt3Yg6qws?t=2949 (Aufruf: 13.05.2023).

9  https://industriemagazin.at/artikel/siemens-chef-kaeser-erzaehlt-wie-es-damals-mit-cisco-war/ (Aufruf: 13.05.2023).

10  https://www.manager-magazin.de/unternehmen/industrie/thyssenkrupp-teurer-schlusstrich-in-brasilien-a-1135749.html (Aufruf: 13.05.2023).

11  https://www.abendblatt.de/wirtschaft/karriere/article113650071/Seilschaften-schaden-der-Firma.html (Aufruf: 13.05.2023).

12  https://de.wikipedia.org/wiki/Ehernes_Gesetz_der_Oligarchie (Aufruf: 13.05.2023).

13  https://www.24hamburg.de/hamburg/olaf-scholz-cum-ex-affaere-glaubwuerdigkeit-spd-vizekanzler-untersuchungsausschuss-90483081.html (Aufruf: 13.05.2023).

14  https://deutsche-stimme.de/wer-demokrat-ist-bestimmen-wir/ (Aufruf: 13.05.2023).

15  https://deutsche-stimme.de/anti-brexit-propaganda-es-kann-nicht-sein-was-nicht-sein-darf/ (Aufruf: 13.05.2023).

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2 Antworten

  1. Es geht weder um Bildung noch Kompetenz, sondern die „anti-deutsche“ Gesinnung der handelnden Personen und – Parteien. Da schließt sich nämlich der Kreis von 1877, Engels Vorwärts-Pamphlet, der Anti-Dühring gegen den Berliner Eugen Dühring, bis heute.