Um vom russischen Gas wegzukommen, muss Wirtschaftsminister Habeck neue Quellen auftun. Unvermeidbar, im Nahen Osten auf Einkaufstour zu gehen. Ausgerechnet bei den Regierungen, die die Grünen permanent von oben belehren. Das rächt sich jetzt.
Gastbeitrag von Sascha von Aichfriede
Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ist derzeit ein einziges Feuerwerk von Verzweiflungstaten. So richtig hart möchte man gegen Russland nicht sein, weil wirtschaftlich zu viel auf dem Spiel steht – BASF-Chef Martin Brudermüller warnte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor jeglichem Versuch, russisches Gas oder Öl zu boykottieren, weil das die deutsche Industrie kollabieren ließe. Unsere Währung steht bereits vor dem Kollaps. Eine Inflationsrate im zweistelligen Prozentbereich ist möglich.
Das ist genau das Problem: Wir sind weit mehr als die Amerikaner von Russland abhängig1, aber Deutschland will irgendwie auch beim westlichen Pfeifkonzert gegen Putin mitmachen, um nicht im Abseits zu stehen. Deswegen war Wirtschaftsminister Robert Habeck im Nahen Osten unterwegs, um bei den Ölfürsten um mehr Lieferung zu bitten. Aber die ließen ihn abblitzen. Deutschland muss sich hinten anstellen. Den angeblichen tollen Deal mit Katar gibt es nicht2.
Jetzt rächt sich, dass Deutschland jahrelang mit dem erhobenen Zeigefinger durch die Welt gelaufen ist. Der Moralweltmeister. Vor allem die Grünen sind die Oberlehrer der Welt geworden, mit ihrer „wertebasierten Außenpolitik“ – die implodiert gerade. Schon witzig, wie der grüne Chefkasper Habeck ausgerechnet bei den angeblichen Despoten betteln gehen muss, die von den Grünen immer als Autokraten gescholten wurden. Katar wurde kritisiert wegen der Fußball-Weltmeisterschaft, Saudi-Arabien wegen des Jemen-Konflikts.
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Saudi-Arabien. Dieses Land hätte gerne deutsche Waffen im großen Stil gekauft. Ein Werk für Leopard-Panzer war sogar im Gespräch; Airbus setzt ein milliardenschweres Grenzsicherungsprogramm für das Land um; auch an den saudischen Eurofightern ist Deutschland mittelbar beteiligt, über Airbus. Aber als Partner haben wir uns nie erwiesen – wir haben den Saudis die Lieferungen von Sicherheits- und Wehrtechnik verweigert, weil man nicht an Staaten liefern darf, die im Krieg sind. Bei der Ukraine geht es aber.
So, und jetzt stehen wir da. Deutschland ist – wie so oft in der Geschichte – Opfer seiner ideologiegeleiteten Vorgehensweise. Die Idee, das Ideal, steht über allem, und wenn es den eigenen Untergang bedeutet. Das Land muss aber weg von seinem naiven Idealismus, hin zu einer interessengeleiteten Außen- und Sicherheitspolitik. Solange die freie Energie noch nicht erfunden ist, sind wir abhängig von den Rohstofflieferanten, und mit denen verscherzt man es sich nicht. Und um nicht von einem einzigen Lieferanten abhängig zu sein, ob dieser nun arabisch, amerikanisch oder russisch ist, muss man an guten Beziehungen zu allen arbeiten.
Nehmen wir Frankreich oder Großbritannien. Das sind demokratische Länder, im BRD-Verständnis befreundete Nationen, die Waffendeals mit allen Ländern der Welt fördern und uneingeschränkte Liefertreue beweisen. Auch an Staaten, die absolutistisch oder despotisch geführt werden. Von den USA ganz zu schweigen – die liefern an jeden, wenn er ins Konzept passt.
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Warum dürfen die das als Demokratien und Deutschland nicht? Weil wir nicht verstehen, dass Politik keinen Idealismus zulässt, nur eiskalten Realismus. Die Realität ist, dass wenn wir Deutschen die Waffen nicht liefern, es ein anderer unserer Freunde tun wird. Und Waffendeals bedeuten eine Sicherheitspartnerschaft, denn das kaufende Land macht seine Sicherheit vom Lieferantenland abhängig. Diese Beziehungen baut man am besten mit Ländern auf, die man benötigt, wie eben rohstoffliefernde Länder. In Situationen wie der jetzigen hätten wir diese Beziehungen gebrauchen können. Dass Deutschland auch gegen alle Prinzipien arbeiten kann, zeigen wir doch am Beispiel China – eine kommunistische, digitalisierte Diktatur, mit deren Wirtschaft unsere mittlerweile existenziell verbunden ist. Da halten wir uns höflich zurück, aber gerade mit den Ölstaaten verscherzen wir es uns. Wo ist da die Logik?
Weil es um Waffen oder Öl geht? Es gibt so viele größere Drecksgeschäfte auf dieser Welt. Nehmen wir die Lebensmittel- oder Pharmaindustrie. Da regt sich der Gutmensch über ein paar Raketen an nahöstliche Staaten auf, aber dass die Pharmaindustrie Dinge auf die Menschheit loslässt, die sie krank machen oder gesunden Menschen krankmachende Medikamente suggeriert, also gesunde Menschen pathologisiert, wird kaum zur Kenntnis genommen. Oder dass die Lebensmittelindustrie nicht von Stoffen ablassen will, die uns krank machen und über Lobbyarbeit notwendige Gesetze blockiert, was sich am Beispiel Bisphenol A (Plastikflaschen) exemplarisch darstellen lässt3. Wann ketten sich die Aktivisten endlich mal an die Werkstore dieser Hersteller, anstatt auf Rüstungsunternehmen loszugehen?
Unsere Empfehlung:
Die Schizophrenie der Gutmenschen – und an deren Spitze stehen die Grünen – ist eine absolute Katastrophe für unser Land. Es werden permanent die falschen Prioritäten gesetzt, die falschen Entscheidungen getroffen – wir haben keine Macht mehr in dieser Welt und werden von den Entscheidungen anderer getrieben. Und nur die braven und fleißigen Menschen dieses Landes sorgen dafür, dass der Kollaps sich verzögert. Bis es zu spät ist.
Übrigens: Die USA und ihr Obergutmensch Joe Biden haben das gleiche Problem wie Robert Habeck. Auch für die Amerikaner rächen sich nun ihre Belehrungen in Richtung Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate. Die könnten problemlos mehr Öl fördern und damit die Preislage entspannen, die auch in den USA problematisch geworden ist. Aber die Führung dieser Länder lehnt Gespräche mit Biden ab4. Donald Trump wird es freuen. Ob er es als nächster Präsident wieder richten wird? Viele, die ihn abwählten, dürften seiner Regentschaft mittlerweile nachtrauern.
Let’s Go Brandon!5
1 https://deutsche-stimme.de/oel-und-gas-bald-unabhaengig-von-russland-aber-abhaengig-von-den-usa/ (Aufruf: 02.04.2022).
2 https://www.berliner-zeitung.de/welt-nationen/am-tropf-von-putin-wurde-robert-habeck-ueber-den-tisch-gezogen-li.219568 (Aufruf. 02.04.2022).
3 https://www.bund.net/themen/chemie/hormonelle-schadstoffe/bisphenol-a/ (Aufruf: 02.04.2022).
4 https://www.theguardian.com/us-news/2022/mar/09/saudi-arabia-and-uae-leaders-decline-calls-with-biden-amid-fears-of-oil-price-spike (Aufruf: 02.04.2022).
5 https://de.wikipedia.org/wiki/Let%E2%80%99s_Go_Brandon (Aufruf: 02.04.2022).
