Machtausweitung des Verfassungsschutzes: DDR 2.0

Wer schützt die Demokratie vor dieser Ampelregierung und dem Verfassungsschutz? Unter der ministeriellen Führung der linken Wahlverliererin Nancy Faeser wird der Inlandsgeheimdienst mehr und mehr zu einer Oppositionsjagdgesellschaft umgebaut. Der „Kampf gegen rechts“ wird zu einer Farce und ist in Wahrheit der Aufbau eines linkstotalitären Systems.

Gastbeitrag Sascha von Aichfriede

Die Meinungsfreiheitsdebatte ist schon seit einigen Jahren, spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015, als Breitenthema in der Gesellschaft angekommen. Angela Merkels Agieren in bestimmten zentralen Fragen wie der Eurorettung oder eben dem Umgang mit Migration hat die Gesellschaft tief erschüttert. Und sie hat eine rechte Oppositionspartei geschaffen, die gute Chancen hat, die Politik in Deutschland entscheidend mitzugestalten: die AfD. Sie gründete sich 2013 als Reaktion auf die Eurorettungspolitik und wuchs mit der Flüchtlingskrise in den zweistelligen Prozentbereich.

Mittlerweile hat sie in den neuen Bundesländern Chancen, zu regieren. Das treibt die etablierte Politik um. Sie greift zu Mitteln des unlauteren Wettbewerbs, wie etwa Desinformationskampagnen (Correctiv-Recherche) oder dem Missbrauch des Verfassungsschutzes, um den politischen Gegner öffentlich zu diskreditieren.

Weiterführende Informationen:

Kampf gegen Rechts – Kein Ende des Irrsinns

Nancy Faeser: »Demokratie« statt »Heimat«

Encyclopaedia Almanica oder die Enzyklopädie der Verweigerung

Stalinorgeln im Bundeskabinett: Faeser und Paus

Ganz besonders haben sich die beiden Stalinorgeln im Bundeskabinett – Nancy Faeser und Lisa Paus – mit viel Agitprop-Energie dem Kampf gegen Rechts gewidmet. Leider artet dieser oft genug in Rechtsbeugung aus.

Ein Beispiel für diese Rechtsbeugung gegen Rechts ist das Demokratiefördergesetz. Es ist hochumstritten und ein verdecktes Fördergesetz für Linksextremisten – wir berichteten bereits¹.

Eine Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ergab nun, dass der Bund mit diesem Gesetz seine Kompetenzen überschreitet und sich in Länderangelegenheiten mischt. Die WELT berichtet. Die FDP blockiert das Gesetz derzeit – deren Co-Chef Wolfgang Kubicki sagte:

„In ihrem vermeintlich heldenhaften Kampf gegen rechts haben Lisa Paus und Nancy Faeser das Recht offensichtlich beiseiteschieben wollen.“²

Es ist wichtig, dass die Bürger das verstehen – es geht nicht um einen Kampf gegen Rechts, sondern die Unterdrückung unliebsamer Kritik. Auf Demokratie und Rechtsstaat pfeifen sie.

Gesinnungsschnüffelei und Pranger im Vorfeld der Strafbarkeit

„Wir wollen außerdem dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter ‚Meinungsfreiheit‘ fällt.“

Das sagte Lisa Paus am 13.02.2024 auf einer Pressekonferenz³. Es … unfassbar. Sie möchte, dass die Regierung und linke NGO-Hilfspolizisten bereits tätig werden, wenn es auch nur nach abweichender Meinung riecht. Es geht um das „Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz“. Zur gleichen Zeit sitzen Thomas Haldenwang und Nancy Faeser in einer Bundespressekonferenz und sprechen darüber, dass auch Äußerungen ohne strafrechtliche Relevanz staatswohlgefährdend sein können⁴. Und sie wollen Finanzströme der Rechten aufdecken … einen Pranger aufstellen. Ein Willkürregime baut sich hier gerade auf. Und das nennt sich aufrechte Demokraten.

Verschärfungen bereits unter der GroKo

Aber bitte nicht alles auf die Ampel mit ihrem dynamischen Duo Faeser & Paus schieben. Auch die GroKo hat zur Gesinnungsjagd geblasen: NetzDG oder diverse andere Strafrechtsverschärfungen, die im Zuge der Coronapolitik auf den Weg gebracht wurden, wie beispielsweise die Verschärfung der Politikerbeleidigung (§ 188 StGB)⁵, gehen auf ihr Konto. Und in Brüssel sitzt mit von der Leyen eine CDU-Frau, die unter dem Vorwand der Jagd auf Kinderschänder etc. eigentlich Andersdenkende verfolgen will Stichwort: Digital Services Act⁶. Wer meint, bei der Union oder der FDP den Schutz der Meinungsfreiheit finden zu können, der leidet unter Gedächtnisschwund.

Meinungsfreiheit – in Deutschland immer schon relativ

Eine radikale Meinungsfreiheit, wie sie die angelsächsischen Länder kennen, wollte die BRD ohnehin nie. So steht es auch im Grundgesetz:

Prinzipiell gilt zwar die Meinungsfreiheit, aber sie lässt sich gesetzlich einschränken. Was für ein Grundrecht ist das denn? Meinungsfreiheit ja, aber … Somit kann jede Bundestagsmehrheit die Meinungsfreiheit gesetzlich in die Schranken weisen, und nur ein Bundesverfassungsgericht könnte dem Gesetzgeberwüten ein Ende bereiten – aber das ist auch nur ein politisches Gericht, dominiert von politischen Mehrheiten.

Ohnehin muss man zwischen De-Facto- und de-Jure-Meinungsfreiheit unterscheiden. De jure ist die Meinungsfreiheit in Deutschland schon eingeschränkt, de facto noch viel mehr. Denn die soziale Zensur setzt bereits viel früher an als die gesetzliche. Das ist etwa der Ausschluss aus einem Verein oder Probleme am Arbeitsplatz, die durch die Weltanschauung entstehen. Und es gibt gegen soziale Sanktionierung keinen Rechtsweg⁷.

Verfassungsschutz als „Quasistasi“

Die soziale Sanktionierung speist sich auch aus einem Konformismusklima, in dem Angst eine Schlüsselrolle spielt; und der Verfassungsschutz soll diese Angst erzeugen – Zersetzung der Opposition durch PsyOps und InfoOps. Es werden Falschinformationen verbreitet und Oppositionelle psychologisch angegriffen. Die Zusammenarbeit mit linken Agitprop-Brigadisten wie Correctiv⁸ gibt einen Vorgeschmack auf die Dinge, die da noch kommen. Der Verfassungsschutz mutiert zur Stasi … zur Quasistasi.

Weiterführende Informationen:

Nancy Faeser ohne Maske

Wannseekonferenz 2.0 – die Fakten zur Correctiv-Ente

Nancy Faeser: Eine Antifa-Trulla als Bundesinnenministerin?

Establishment baut Wagenburg

Die DDR und die Stasi sind aber untergegangen. Und wenn das System derart aufrüstet, dann ist das ein Zeichen von Angst. Auch das können wir aus den letzten Tagen der DDR lernen. Dessen Elite igelte sich auch ein und so ist es vielsagend, wenn die NZZ zunehmend eine Wagenburgmentalität unserer politischen Eliten feststellt:

„Dieser Drang zur staatlichen Repression ist Ausdruck einer bedenklichen, illiberalen Wagenburgmentalität. Deren sinnbildlicher Ausdruck sind die Bauarbeiten für einen ‚Sicherheitsgraben‘ rund um den Deutschen Bundestag in Berlin. Ein treffenderes Symbol für die Entfremdung zwischen der Politik und einem signifikanten Teil des Volkes ist kaum denkbar.“⁹

Was soll unterdrückt werden?

Wenn sich die etablierte Politik vom Volk entfremdet, dann kann von Demokratie keine Rede mehr sein. Sie verfolgt eine Agenda, die sich mit dem Interesse des Volkes nicht mehr deckt. Es ist offensichtlich, welche Agenda da ist:

• Globalismus und Entnationalisierung
• Aufmischen von Kulturen und Ethnien
• Elitendemokratie

Es geht um Macht und Weltordnung. Kräfte, die sich gegen den Verlust ihrer nationalen, ethnischen und kulturellen Identität stellen, sind für das System schlimmer als kriminelle Clans, Triebtäter oder Totschläger.

Mit diesen Erscheinungen können sie leben, aber nicht mit Leuten, die das neue System nicht wollen. Ein System, das keine Nationen mehr kennt, das von einer Weltregierung gelenkt wird, mit maximaler Machtdistanz zwischen Regierenden und Regierten. Ein System, das Kulturen und Ethnien zusammenschmeißt, um ein globales Untertanentum zu errichten. Der Staat als reines Vertragsgebilde, auf Nutzenbeziehungen ausgerichtet, ohne echte Bande. Das Individuum alleine, dem System ausgeliefert. Und dieses Individuum lebt in einer Scheindemokratie, einer gelenkten Demokratie; nach amerikanischem Vorbild, das sicherstellt, dass nur Kandidaten, die vom Geldadel abgesegnet sind, Chance auf ein politisches Amt haben. Diese Dinge passieren auch in anderen europäischen, weißen Staaten dieser Welt. Im Falle Deutschlands ist die typische teutonische Inbrunst speziell, mit der dieser Plan vorangetrieben wird.

Trickkiste der „Kartelldemokraten“

Fassen wir einmal Beispiele zusammen, was unser Staat tut:

• Wahlvolk austauschen – entdeutschen – damit auch auf dem Wege von Mehrheitsentscheidungen keine völkische Kehrtwende mehr möglich ist
• Die AfD mit Tricks aus wichtigen Gremien des Bundestags heraushalten
• Wahlrecht und Stiftungsfinanzierung ändern
• Den Verfassungsschutz instrumentalisieren
• Öffentlich-private-Partnerschaften zwischen Regierung und linken NGOs, die als Hilfspolizisten und Hilfsagenten gegen rechte Parteien agieren
• Grundgesetzänderungen, um rechte Parteien vom Bundesverfassungsgericht fernzuhalten (Initiative Steinmeier)

Fazit

Ein bizarrer Widerspruch: Die Demokratie schützen, indem man den politischen Wettbewerb einschränkt und den Diskurs verengt. Mit welchem Recht meinen eigentlich die Kartellparteien, dass sie bestimmen dürfen, was oder wer demokratisch ist? Gibt es ein Abo auf die Deutungshoheit?

Sascha von Aichfriede:

¹  https://deutsche-stimme.de/linksextremismus-aeh-demokratiefoerdergesetz/ & https://deutsche-stimme.de/wochenrueckblick-verstaatlichung-linker-strukturen/

²  https://www.welt.de/politik/deutschland/plus250378088/Demokratiefoerdergesetz-Jetzt-bringen-Gutachter-den-Plan-ins-Wanken.html

³  https://www.youtube.com/watch?v=-u4SrE0tmNc

⁴  BPK vom 13. Februar 2024; Thema: „Aktuelle Maßnahmen gegen Rechtsextremismus“.

⁵  https://www.heuking.de/de/news-events/newsletter-fachbeitraege/artikel/gesetzespaket-gegen-hass-und-hetze-in-kraft-getreten.html

⁶  https://www.berliner-zeitung.de/news/eu-gesetz-digital-services-act-martin-sonneborn-ursula-von-der-leyen-verbreitet-bewusst-irrefuehrende-fakes-li.382738

⁷  https://deutsche-stimme.de/schoene-neue-meinungsfreiheit/

⁸  https://deutschlandkurier.de/2024/02/brisant-correctiv-mitarbeiterin-nahm-an-spitzel-seminar-des-verfassungsschutzes-teil/

⁹  https://www.nzz.ch/der-andere-blick/nancy-faeser-und-die-neue-deutsche-herrschaft-des-verdachts-ld.1814009