Die Grünen und die Antifa-Trulla Nancy Faeser versuchen gerade ein weiteres „Herzensprojekt“ durchzusetzen: ein Gesetz, das Linksextremismus fördert, euphemistisch „Demokratiefördergesetz“ getauft. Ein trotzkistisches Machwerk. Nur die FDP blockt momentan noch ab.
Gastbeitrag von Sascha von Aichfriede
Renate Künast (Grüne) jammerte 2020 im Bundestag:
„Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz. Ich bin es, ehrlich gesagt, leid, dass wir seit Jahrzehnten dafür kämpfen, dass NGOs und Antifagruppen, die sich engagieren, nicht immer um ihr Geld ringen müssen und nur auf ein Jahr befristete Arbeitsverträge abschließen können.“1
Künast ist fast am Ziel, denn eben jenes Gesetz ist in das Gesetzgebungsverfahren eingeflossen.
Ressourcenmobilisierung gegen Rechts
Liest man sich die Drucksache 20/5823 des Bundestags durch, so sind die Phänomene, auf die das Gesetz abgezielt, sehr breit gestreut:
„Unter anderem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit und Extremismen wie Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus, Linksextremismus sowie Hass im Netz, Desinformation und Wissenschaftsleugnung und die gegen das Grundgesetz gerichtete Delegitimierung des Staates zeigen die Vielzahl demokratie- und menschenfeindlicher Phänomene auf.“
Auch Linksextremismus taucht auf. Wer aber die Initiatoren (SPD-Faeser und Grüne-Paus) und die Rede Renate Künasts kennt, der weiß ganz genau, dass es um linksextremistische NGOs geht, die hier gefördert werden sollen. Linksextremismus ist eine Frage der Definition, genau wie „Nazi“. Alles, was nicht links ist, ist „Nazi“; alles, was links inklusive Linksextremismus ist, ist „Demokratie“. Für Faeser und Paus ist Linksextremismus irgendwo links der MLPD verortet, kommt doch das Grünen-Führungspersonal traditionell aus dem linken/kommunistischen Umfeld (Fischer, Bütikofer, Kretschmann, Trittin, aber auch Baerbock); und Faeser schreibt Artikel für das Magazin „antifa“2.
Weiterführende Informationen:
Angeblicher Reichsbürgerputsch: Eine PR-Aktion gegen die AfD
DIW-Fratzscher über die AfD – Wirtschafts-Fake-News aus Steuergeldern
Hayali, Kaddor und Badenberg: Frauengeschütze gegen die AfD
Fallstudie Correctiv
Worin diese Form des staatlich geförderten Linksextremismus mündet, sieht man in Gestalt der Agitprop-Brigade „Correctiv“: Ordentlich aufgepäppelt mit staatlichen, halbstaatlichen und NGO-Mitteln, leistet die Organisation Schützenhilfe für den Linksstaat, frei von den Zwängen einer Regierungsorganisation. Unter dem Deckmantel der Pressefreiheit und des „Quellenschutzes“ liefert Correctiv Informationsmunition für Verbotsverfahren gegen unbequeme und regierungskritische Organisation3. Nach diesem Vorbild sollen auch andere linke NGOs aufgerüstet werden.
Fallstudie „Tolerantes Brandenburg“
Ein weiteres tolles Beispiel für eine linke „öffentlich-private-Partnerschaft“ ist „Tolerantes Brandenburg“. Die Plattform „Ein Prozent“ recherchierte 2019 die (mittelbare) Kooperation zwischen Linksextremisten und dem Landesverfassungsschutz. Ergebnis:
„[A]m Sitz des Ministerpräsidenten und in den Städten und Gemeinden von Brandenburg tauschen sich ungestraft Geheimdienstler und Anti-Rechts-Ideologen über Daten von Dissidenten aus. Ein System, das an die Methoden der Stasi erinnert.“4
Es gibt zwischen der DDR und der BRD aber einen Unterschied: Die DDR machte keinen Hehl daraus, ein autoritäres Regime zu sein. Die BRD gibt dagegen vor, eine echte Demokratie zu sein, die die Menschenwürde und die freie Meinungsäußerung achtet.
FDP ist dagegen
Momentan hält die FDP das Gesetz auf. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst:
„Das Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen. Ich hatte von Anfang an Zweifel, denn die Demokratie kann man weder verordnen noch sich mit Geld zurecht fördern. Zudem haben wir kein Geld für gesetzlich festgeschriebene Förderung unter anderem von linken NGOs übrig. Zu Recht würden Steuerzahler uns dann den Vogel zeigen.“5
Die FDP möchte ausschließen, dass Linksextremisten gefördert werden, aber Paus/Faeser wollen genau das nicht, denn das ist ja der Zweck des Gesetzes. Die beiden Stalinorgeln im Bundeskabinett pfeifen weiter für das Gesetz.
Gesetz kommt
Eine Art „Demokratiefördergesetz“ wird wahrscheinlich kommen. Vielleicht weichgewaschen mit demokratischen Feigenblättern und Gummiparagrafen. Dann werden zwischen staatlichen Förderungen und Linksextremisten eben NGOs zwischengeschalten, die vertuschen, wohin die Mittel fließen, nämlich direkt zu „aktiven Demokraten“ (linken Terroristen). Am Ende hängt es ohnehin an der Durchführungsverordnung, wie exakt die Förderung stattfindet. Die Entscheidung wird an irgendwelche untergeordneten Bundesbehörden delegiert, wo Grüne und SPD die passenden Marxisten bereits installiert hat.
Nicht vergessen: Die Ampel baut den Beamtenapparat weiter kräftig auf, mit passendem Personal natürlich6. Auch Top-Beamtenstellen mit B-Besoldung hat die Ampel neu geschaffen7. Diese Beamten bleiben größtenteils, auch wenn die Ampel schon wieder abgewählt werden und machen Dienst im Sinne ihrer Partei und Ideologie. Sie werden dafür sorgen, dass die Förderung genau da ankommt, wohin sie soll.
Armes Deutschland.
Sascha von Aichfriede:
1 https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/rechtsextremismus-und-hasskriminalitaet
2 https://deutsche-stimme.de/nancy-faeser-eine-antifa-trulla-als-bundesinnenministerin/
3 https://deutsche-stimme.de/wannseekonferenz-2-0-die-fakten-zur-correctiv-ente/
4 https://www.einprozent.de/blog/recherche/bewiesen-gefoerderte-linke-spionieren-fuer-den-vs/2513
5 https://www.tagesspiegel.de/politik/absage-von-fdp-abgeordnetem-an-paus-und-faeser-demokratiefordergesetz-wird-in-dieser-form-nicht-kommen-11202898.html
6 https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ampel-hat-11500-stellen-geschaffen-beamten-explosion-in-der-regierung-86868910.bild.html
7 https://www.focus.de/politik/deutschland/apparat-weiter-aufgeblaeht-ampel-koalition-schafft-168-neue-stellen-fuer-teure-top-beamte_id_188197387.html
Nachtrag zum Titelbild
Ein Bild von der Demonstration (Motto „Dem Rechtsruck widersetzen – Solidarisch. Vielfältig. Demokratisch“), die am 17.02.2024 auf dem Magdeburger Domplatz stattfand, kurz vor ihrem Ende. Von anfänglich (laut Polizei) 3000 Teilnehmern sind kaum 300 übrig geblieben. Und das, obwohl die eher langweilige Politprominenz mit Musik unterstützt wurde. Erinnerungen an Maiveranstaltungen zu SED-Zeiten werden wach: Zeigen, dass man da war, und dann schnell weg.
Übrigens: Die Veranstalter sprachen gar von 5500 bis 6000 Personen, die sich auf dem Domplatz versammelt hätten. So viele waren es mit Sicherheit nicht. (sp)
Eine Antwort
Tolerant soll man sein ? Vermutlich so wie wie der Präsident vom Fußballclub Union, der doch vor kurzem fast zur Gewalt gegen AfD Mitglieder aufgerufen hatte… Hat die Kirche schon zum Kreuzug gegen die aufgerufen ? Wenn man AfD-Politiker richtig verhört, d.h. mit Folter, werden sie sicherlich zugegeben, das sie einen Pakt mit dem bösen Teufel geschlossen haben, der ihnen zu Wahlgewinnen verhelfen soll !
Wie ich las, sucht man nach Lösungen gegen die AfD. Nun ich hätte da eine: Möglichst viele sollten daher die NPD wählen ! Im Gegensatz zur AfD scheint die doch jetzt demokratisch und nicht mehr rechtsextrem zu sein. Jedenfalls liest und hört man nichts mehr davon – nur noch im Bezug auf die AfD… Vielleicht sollten man den Kirchen mal diesen Vorschlag machen. Übrigens scheinen die Kirchen vergesen zu haben, das sie sogar einen bekannten Rechtsextremen verherrlichen. Wie zu lesen ist soll der Jesus doch auch nicht gekommen sein, um Frieden zu bringen, sondern das Schwert und Zerwürfnis. Gegen Juden soll er doch auch gewesen sein, also antisemitisch ! Es wird ja nur der Eindruck erweckt, das er – in seiner literarischen Erscheinung – auch Jude war !