Kampf gegen Rechts – Kein Ende des Irrsinns

Offenbar soll mit der neuen rot-grün-gelben (ehrlicher wäre es, sie würden sich einfach „rot-rot-rot“ nennen) Bundesregierung der ins Wahnhafte gesteigerte „Kampf gegen Rechts“ noch weiter intensiviert werden. Das heißt, es werden noch mehr Steuergelder von Politikern an Politikern nahestehende Organisationen umverteilt.

^{2020 träumte Faeser davon, Ministerpräsidentin in Hessen zu werden. Die SPD sollte in einer Ampel-Koalition den Bundeskanzler stellen. Beides schien aussichtslos, zumindest letzteres hat nun geklappt. Ob zu unser aller Nutzen bleibt allerdings fraglich.}

Die Ankündigung der designierten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), einen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu legen, kann niemanden überraschen, der weiß wie viele Millionen hier umverteilt werden. „Die Menschen in unserer Republik haben zu Recht den Anspruch, dass wir für innere Sicherheit sorgen“, sagte die derzeitige Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion, womit sie auch recht hat, nur sind Leute wie sie die Letzten, die für eine solche Sicherheit sorgen. Eher im Gegenteil, wie dann auch Ihre nächste Äußerung belegte. „Ein besonderes Anliegen wird mir sein, die größte Bedrohung, die derzeit unsere freiheitlich demokratische Grundordnung hat, den Rechtsextremismus, zu bekämpfen“, behauptete sie.

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Und nicht nur gegen Rechts soll es gehen, nein, auch gegen Ungeimpfte wettert die Sozialdemokratin. In den vergangenen Monaten hatte sich Faeser für mehr Druck auf Ungeimpfte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingesetzt. Sie forderte etwa mehr 2G-Regelungen und das Recht von Arbeitgebern, den Impfstatus ihrer Beschäftigen abfragen zu dürfen. Im Landtag hatte sie für einen Abschiebestopp nach Afghanistan gestimmt. Einen Antrag der AfD, die DDR als Unrechtsstaat einzustufen, lehnte sie ab. Kein Wunder, unterstützt sie doch das Einsperren des eigenen Volkes mit dem Virus als praktische Begründung, während gleichzeitig nach wie vor Asylanten unkontrolliert ins Land kommen.

Natürlich lobt der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) Faeser als erfahrene Innenpolitikerin, denn sie ist ja schließlich seine Genossin. Kritik von den anderen Blockparteien? Fehlanzeige. Immerhin die AfD wird ihrer Oppositionsrolle gerecht und äußert Kritik an der Personalie Faeser. Die thematische Verengung auf das Thema Rechtsextremismus zeuge „von einer erschreckenden Blindheit gegenüber den strukturellen Problemen von islamistischer und Ausländer-Kriminalität, wie auch gegenüber extremistischen Gewalttaten von links“, erklärte der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio und fügte hinzu: „Wer als Visitenkarte sogleich Faktenverzerrung bietet und seine Augen vor den Kriminalitätsstatistiken verschließt, die eine eindeutige Sprache sprechen, scheint die Sicherheit der deutschen Bürger nicht als oberste Maxime im Blick zu haben.“

Leider werden diese Kritikpunkte von den Machthabern ignoriert und auch die Mainstreammedien dürften Faeser nicht genauer unter die Lupe nehmen. Und so dürfte auch ihr wahnhafter „Kampf gegen Rechts“ und ihre Jagd auf Ungeimpfte nicht kritisch beleuchtet werden. Da vermisst man die gute, alte Zeit, als die Medien noch objektiver waren und sogar Autoren wie der ehrenwerte Joachim Fernau sich in großen Zeitungen zu Wort melden konnten.

Christian Schwochert