Fragwürdiges Demokratiefördergesetz
Die BRD-Regierung hat das sogenannte Demokratiefördergesetz in die Wege geleitet. Die Wochenzeitung Junge Freiheit berichtete, wie sich linke Lobbygruppen ihren Einfluss und Budgets beim „Demokratiefördergesetz“ sichern, was eine „Verstaatlichung linker Strukturen bedeutet“.
Sowohl Vertreter der Amadeu Antonio Stiftung als auch Migrantenvereine wie die „neuen deutschen organisationen“ (die nennen sich wirklich so!) und der Zentralrat der Muslime gaben ihre Kommentare zum „Demokratiefördergesetz“ ab, ebenso die Grüne Jugend. Aus dem parteinahen Umfeld arbeiteten unter anderem die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung zu.
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Kampf gegen Rechts – Kein Ende des Irrsinns
Nancy Faeser: Eine Antifa-Trulla als Bundesinnenministerin?
Die Antifa-Versteherin Faeser öffnet linken und linksextremen Lobby-Gruppen Tür und Tor bei diesem absurden Demokratiefördergesetz. Für Faeser scheint Demokratie nur dort möglich zu sein, wo sich Rote und Grüne, Stasi-Freunde, „Antirassisten“ und „Antifaschisten“ sprich Anti-Demokraten tummeln und öffentliche Gelder für ihre Propaganda kassieren.
Rund 100 bis 200 Lobbygruppen, Stiftungen und Vereine, finanziert durch den Staat oder linksliberale Milliardäre, werden in Zukunft noch mehr demokratisch nicht legitimierten Einfluss auf die Politik in Deutschland nehmen. Dieser linke Sumpf, zu deren selbsternannter „Zivilgesellschaft“ laut der Liste des Familienministeriums übrigens auch die „Omas gegen Rechts Deutschland e.V.“ oder die „Sozialistische Jugend Deutschlands – die Falken“ gehören, sollte nicht mit Steuergeldern gefördert, sondern müsste trockengelegt werden.
Aber die Blockparteien werden einen Teufel tun und diese Seilschaften finanziell austrocknen, womit einmal mehr bewiesen wäre, dass wir eine patriotische Wende brauchen. Eine Wende, bei der wir das ganze linkslinke Gesindel von seinen Posten entfernen und ihre umerzieherische Macht über Deutschland brechen.
Faesers nächster Schlag
Maßgeblich mitverantwortlich für den linken Irrsinn rund um das „Demokratiefördergesetz“ ist die bereits erwählte SPDlerin Nancy Faeser. Diese hat neben der Finanzierung linkslinker Vereine aber noch andere Pläne. Sie hat im geistigen Bürgerkrieg „gegen rechts“ ein neues Kampffeld eröffnet und zwar will sie den Begriff „Heimat umdeuten“ und zwar „positiv“ im Sinne ihrer radikallinken Ideologie. Der Begriff „Heimat“ soll jetzt „offen“ und „vielfältig“ werden. Damit soll Heimat alles und jeden umfassen und so eine weitere Spielart linker Beliebigkeit werden.
Eine Bild-Umfrage unter Bürgern zeigt, auch damit ist Nancy Faeser weit von der Realität normaler Menschen entfernt. Aber für die realen Wünsche und Sorgen der Bürger haben sich Leute wie sie noch nie interessiert. Da der Mensch nicht zu ihrer Ideologie passt, versucht sie eben die Menschen umzuerziehen, anstatt die Ideologie umzuändern. Dabei ist ihre Ideologie durchaus in vielen Bereichen anpassungsfähig. Aber wenn man genau hinschaut sieht man, dass sie immer nur zu unseren Ungunsten angepasst wird; etwa wenn es darum geht, sich bei radikalen Migranten einzuschleimen.
Unsere Empfehlung:
Ausgeblähter Bundestag
Wie Sie schon merken liebe Leser sind die Politiker diese Woche sehr „fleißig“. Allerdings nur im Ausgeben unserer Steuergelder und im Abbau Deutschlands. Offenbar möchte die Ampel-Koalition die Bundestagsverwaltung um 79 Planstellen aufstocken.
Obwohl der übergroße Bundestag eigentlich schrumpfen sollte, würden durch diese Personalaufstockung Mehrkosten in Höhe von über drei Millionen Euro entstehen. Das Geld der Steuerzahler kann man sinnvoller ausgeben als durch die weitere Aufblähung des Bundestages.
Große Bestellung
Wie gesagt, sie sind derzeit sehr fleißig. Und deswegen ist die Coronakrise für sie auch noch nicht zu Ende. SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat deswegen schon einmal Impfstoff für eine knappe Milliarde Euro für „alle Eventualitäten“ bestellt.
Ab 1. Oktober sind dann nur noch dreimal Geimpfte „vollständig geimpft“. So will er es zumindest. Wir stellen also fest: Die Panikmache des Genossen geht weiter. Natürlich auf unsere Kosten, denn die Milliarden wird er nicht von seinem eigenen Politikergehalt bezahlen. Das Geld für diese Impfstoffe, die viele Leute wahrscheinlich gar nicht mehr haben wollen, kommt von uns Steuerzahlern.
Weiterführende Informationen:
Erste Lesung zur Impfpflicht im Bundestag & Lauterbachs Mbp-Syndrom
Widerstand gegen WHO
„Hinter den Kulissen der Öffentlichkeit bereitet die Weltgesundheitsorganisation WHO einen neuen globalen Pandemievertrag vor.
Die nicht gewählten Globalisten der WHO wollen sich darin die Macht sichern, nahezu willkürlich Pandemien ausrufen zu können und in der Folge auch ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten oder der nationalen Parlamente härteste Freiheitsbeschränkungen weltweit durchzusetzen“, legte die Webseite PatriotPetition.org offen. Passend dazu betreibt die Seite eine Petition gegen die WHO-Pläne. Das ist sehr lobenswert, denn Gegenwehr gegen derartige globalistische Pläne tut dringend not.
Christian Schwochert
