Die Meinungsfreiheitsdebatte, die man in den Leitmedien vor allem im Herbst 2019 verfolgen durfte, beförderte zutage, dass man in Deutschland nur noch bedingt frei reden darf. Empört wurde dies vom Establishment zurückgewiesen. Eine aktuelle Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die FAZ zeigt nun, dass es schlimmer geworden ist: Weniger als die Hälfte der Deutschen haben noch das Gefühl, man könne seine politische Meinung frei sagen. Das sei mit Abstand niedrigste Wert, seit das Institut im Jahr 1953 zum ersten Mal danach gefragt hat.
Gastbeitrag von Sascha von Aichfriede
Die Meinungsfreiheitsdebatte, die man in den Leitmedien vor allem im Herbst 2019 verfolgen durfte, förderte ein Missverständnis in der Bevölkerung zutage. Die Leitmedien behaupteten, dass die Debatte angesichts der durch das Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit unnötig wäre1. Schon alleine diese Behauptung ist angreifbar, denn der besagte Grundgesetzartikel 5 beinhaltet bereits Einschränkungen der Meinungsäußerung im Rahmen der Gesetze, also schon aus diesem kann man entnehmen, dass sie nicht ganz so frei ist, wie allgemein vermutet. In Kombination mit einem rigoros ausgelegten Volksverhetzungsparagraphen (§ 130 StGB), ist die Meinungsäußerung in Deutschland überhaupt nicht mehr frei.
Wie sieht es aber mit der De-Facto-Meinungsfreiheit aus? Der Laie meint, dass das ja alles nicht so schlimm sei, solange es gesetzlich keine Zensur und Denkverbote gäbe. Das ist nur teilweise richtig. Das bundesdeutsche System hat nach dem angelsächsischen Vorbild die Zensur an die Gesellschaft ausgelagert, die sich nun selbst zensiert. Private und halbstaatliche Akteure schließen Menschen aus dem Diskurs aus, auch wenn sie keine Gesetze gebrochen haben und einfach nur die falsche Meinung unterstützen.
Eine solche soziale Sanktion ist manchmal schlimmer als ein gesetzliches Verbot, weil es gegen sie keinen Rechtsweg gibt und viele sehr wichtige gesellschaftliche Transaktionen einem deshalb verschlossen bleiben können, ohne dass der Grund oder der Urheber der Sanktion konkret sichtbar wird.
Denn in einer Diktatur ist der Verbotsstaat deutlich sichtbar; in einer Demokratur oder smarten Diktatur wie der BRD, ist die Verfolgung Andersdenkender wesentlich subtiler. Aus Angst davor entsteht dann selbst in einer vermeintlich freien Gesellschaft System- oder Konsenskonformismus, also die faktische Einschränkung der Meinungsfreiheit, eine gesellschaftliche Selbstzensur, die Cancel Culture und das Deplatforming. Und deswegen liegen Kolumnisten wie Nikolaus Blome2 auch falsch, wenn sie behaupten, die Menschen seien nur dünnhäutiger und die Debatte ruppiger geworden. Falsch: Die Debatte findet gar nicht mehr statt! Wer nicht die Mainstream-Establishment-Meinung vertritt, wird sofort verbannt, geächtet oder vaporisiert und ist damit raus aus der Debatte.
Eine Allensbach-Umfrage, veröffentlicht in der Frankfurt Allgemeinen Zeitung (FAZ vom 16.6.2021), kommt nun zu folgendem Ergebnis: „Nur 45 Prozent der Befragten äußerten [,dass man seine politische Meinung frei äußern dürfe]; das ist der mit Abstand niedrigste Wert, seit das Institut im Jahr 1953 zum ersten Mal danach gefragt hat. 44 Prozent gaben an, es sei besser, vorsichtig zu sein.“ Und das in einem Land, über das Ex-Bundespräsident Joachim Gauck sagte: „Es [die BRD] ist, das glaubte ich damals und das glaube ich heute, das beste, das demokratischste Deutschland, was wir jemals hatten.“3
Und wer fühlt sich im derzeitigen politischen Klima am wohlsten? Natürlich, die Grünen. Deren Anhänger finden zu 62%, dass man seine politische Meinung frei äußern könne, gleich dahinter die Anhänger der CDU/CSU (53%). Es verwundert also nicht, dass die Grünen und die Union in vielen Bereichen inhaltliche Überschneidungen aufweisen und auf gemeinsame Koalitionen schielen. Der tonangebende linke Mainstream findet sich also unter den Anhängern der Grünen und der Union.
Am wenigsten frei fühlen sich FDP- (35%) und AfD-Anhänger (12%). Dass sich vor allem die Grünen hier als Speerspitze des linken Establishments präsentieren, verwundert nicht: Die Partei der Bionade-Bourgeoisie und ehemaligen KBW-Agitprop-Kadern4 hat sich wie keine andere mit ihren Sympathisanten in allen Schaltstellen des Systems festgesetzt und beschallt das Volk mit ihren Parolen. Aber die Allensbach-Umfrage macht Mut: Die Mehrheit hat mittlerweile ein ungutes Gefühl, was das Wirken dieser kryptomarxistischen Avantgarde betrifft. Hoffen wir, dass sich das ungute Gefühl bald zu einer schlagkräftigen Abwehr wandelt.
Mehr zu diesem Thema folgt in den nächsten Ausgaben der Deutschen Stimme.
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1 Erinnert sei daran, dass Fernsehsendungen wie die heute-show (ZDF) sich über die Stimmung in der Bevölkerung lustig machte, beispielsweise in ihrer Sendung vom 01.11.2019.
2 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/meinungsfreiheit-neue-deutsche-weicheier-kolumne-a-4783fe3a-bca4-4df6-a410-bc3a55a14272 (Aufruf: 22.06.2021).
3 https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2017/01/170118-Amtszeitende-Rede.html (Aufruf: 22.06.2021).
4 https://www.cicero.de/innenpolitik/karrieresprungbrett-kbw/36900 (Aufruf: 18.06.2021).
Weiterführende Informationen:
Die Meinungsfreiheit ist für uns nicht verhandelbar
Globalisierung: Der Kampf gegen die Meinungsfreiheit wird international!
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – ein weiterer Anschlag auf die Meinungsfreiheit
Rechte Verlage auf der Leipziger Buchmesse: Eiertanz um die Meinungsfreiheit
Eine Antwort
„…Joachim Gauck sagte: „Es [die BRD] ist, das glaubte ich damals und das glaube ich heute, das beste, das demokratischste Deutschland, was wir jemals hatten.“
IM „Larve“ meint also. Der Dorfjunge aus Brakelsiek in Bellevue meint das auch. IM „Erika“, unsere Verfassungsbrecherin, sieht das ähnlich.
Uns wie „demokratisch“ die Bullen – den Ausdruck Polizei verwende ich nicht mehr – bei den friedlichen Corona-Demonstrationen eingeschritten sind…
An Erbärmlichkeit nicht mehr zu überbieten!!!