Graichen-Clan, Visa-Affäre, Compact-Verbot – ein Unrechtsstaat?

Politik bleibt ein Schmuddelgeschäft und es ist ein harter Weg, immer sauber zu bleiben. Dennoch ist die Ampel-Regierung eine besonders unverfrorene Bande, allen voran die Grünen. Es ist eine gefährliche Mischung aus Inkompetenz, ideologischer Verblendung und Korruptheit, die uns regiert. Das Volk hat sie gewählt.

Gastbeitrag von Sascha von Aichfriede

Olaf Scholz wäre im Film der Räuberhauptmann dieser Bande – oder mit seiner Augenklappe der Piratenkapitän. Im echten Leben macht er es vor:

„Aus Machtkalkül heraus verantwortungslos handeln und hinterher keine Verantwortung dafür übernehmen. Sich in Widersprüche verwickeln und hinterher Nebelkerzen werfen und die Sache aussitzen. Motive, die sich wie ein roter Faden durch Scholz‘ Karriere ziehen. Sein Umgang mit dem Brechmittelskandal ist wie ein Muster, das sich im Umgang mit sämtlichen seiner Skandale und Fehlentscheidungen wiederfindet: Wirecard, G20, Nord Stream 2, HSH Nordbank und Cum-Ex, sein prominentester Skandal. Die Arroganz, mit der er ihn aussitzt, sucht ihresgleichen.“¹

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Wir können auch davon ausgehen, dass er in das Verbotsverfahren gegen Compact von Anfang an involviert war und nichts ohne Abstimmung mit ihm passiert ist. Immerhin sitzt die Geheimdienstkoordination im Bundeskanzleramt. Dass ihm nicht nur die Gesetze egal sind, sondern auch die Verfassung, hat er mit seinem verfassungswidrigen Haushalt aus dem Jahr 2021 bewiesen. Solche Leute regieren Deutschland und rufen zu Demonstrationen gegen Rechts auf, während sie im Hintergrund weiter ihren kriminellen Machenschaften nachgehen.

Habeck und der Graichen-Clan

Der Vizekanzler ist auch nicht viel besser. Im Interesse der Amerikaner und gegen das Eigeninteresse Deutschlands würgte Robert Habeck unsere AKWs und Russengas ab. Als Ersatz schließt er mit (anderen) autoritären und ebenfalls korrupten Regierungen teure Rohstoffdeals ab. Der Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden? Für Habeck eine Farce. Im Herzen Däne, konnte er mit dem deutschen Volk ohnehin nie etwas anfangen. Zitate wie

„Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht“

und

„Es gibt kein Volk, und es gibt deswegen auch keinen Verrat am Volk“

sagen alles.

Er ist nicht nur verräterisch und eidbrüchig, sondern ließ möglicherweise ein positives Gutachten zur AKW-Laufzeitverlängerung abändern. Ein Untersuchungsausschuss wird es endgültig klären² . Eine Doppelmoral hat er jedenfalls sicher, denn während er die deutschen AKWs abschaltete, sagte er zu den ukrainischen:

„Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar – und das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut.“³

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Habeck lässt für Deutschland natürlich andere Regeln gelten: die seiner Partei. Und dass die Interessen der eigenen Partei und die seiner grünen Seilschaften über alles gehen, das bewies er beim Skandal um den Graichen-Clan. Ein Beispiel für grünen Nepotismus und Kleptokratismus. Zu seinem Aussehen sagen wir nichts, das überlassen wir anderen, nämlich „Don Alphonso“ – gerichtsfest:

„Ein Wirtschaftsminister, der mit seiner äußeren Erscheinung in einer Ansammlung von Bahnhofsalkoholikern nicht negativ auffallen würde.“⁴

Treffend, aber irgendwie auch ungerecht gegenüber den Bahnhofsalkoholikern.

Annalena Baerbock – eine Schwäche für Schminke und ein kriminelles Mundwerk

Das Kriminellste an der grünen Außenministerin ist sicherlich ihr Mundwerk, das Deutschland an den Rand eines Krieges bringt und außenpolitisch isoliert, mindestens aber lächerlich macht. Auch sie zeigt ein moralisch flexibles Verhältnis zum Rechtsstaat, denn ihr Ministerium ist gerade in einen Visa-Affäre verwickelt, der ganz klar die Handschrift der Umvolkungsideologie⁵ trägt⁶ . Das Magazin CICERO deckte auf.

Ebenfalls typisch für die Grünen: Wasser predigen und Wein saufen. Baerbocks Kurzstreckenflüge rund um die EM schafften es in die Schlagzeilen, die sonst notorisch grünfreundlich sind⁷ . Aber dem Otto Normaldeutschen die Currywurst verleiden. An Veruntreuung grenzt Baerbocks Verschleiß an Schminke – über 100.000 Euro im Jahr 2022⁸ . Auch das Copyright nervt sie, wie sie mit ihrem Buch bewies⁹ ; oder Nebeneinkünfte anmelden¹⁰ . Zitate der Dame bringen wir hier keine, sonst ließe die Rechtschreibprüfung unser Textprogramm abstürzen.

Nancy Faeser – die Antifa-Trulla

Während Deutschland langsam zur Anarchie verkommt und Menschen sterben¹¹ , setzt die Antifa-Trulla alles auf den Kampf gegen Rechts. Recht und (Grund)Gesetz sind hierbei höchstens der Plastiksprengstoff, den sie ihr Ministerium zurechtkneten und danach auf Regierungskritiker werfen lässt, wie dem Compact-Magazin geschehen. Demokratie ist ohnehin nicht ihr Ding – sie weiß, dass sie bei freien Wahlen schlecht abschneidet, wie ihr Ergebnis in Hessen zeigte. Also weg mit dem Ballast und freie Fahrt für die Willkür. Zusammen mit ihrer Komplizin Lisa Paus gängelt sie das Volk und kriminalisiert Andersdenkende¹² – WELT-Reporterin Anna Schneider:

„Ich fürchte aber, dass Nancy Faeser das Wort Meinungsfreiheit nicht mal buchstabieren könnte, wenn man ihr eine Waffe an den Kopf hält.“¹³

Auch im eigenen Ministerium kreierte sie in ihrer kurzen Regentschaft handfeste Skandale: Beraterfilz¹⁴ und die „Causa Schönbohm“¹⁵ . In unserem Politikerspiel ist sie eine dämonische Gestalt, die die Opfer der eigenen Politik verhöhnt¹⁶ wie einst Josef Stalin.

Piratenkapitän, Bahnhofsalkoholiker, Schminktussi und Antifa-Trulla. Kein Witz, sondern das Bundeskabinett. „Natürlich alles Satire“, würde Jan Böhmermann sagen.