COMPACT-Verbot: Auftakt zum Endkampf um Deutschland

Nancy Faeser hat das COMPACT-Magazin verboten … mit einem juristischen Konstrukt, welches das Medium zu einem Verein erklärt. Juristen gehen davon aus, dass das Verbot einer gerichtlichen Prüfung nicht standhält. Aber darum geht es überhaupt nicht. Das Ziel des COMPACT-Verbots ist ein anderes. Wir klären auf.

Gastbeitrag von Sascha von Aichfriede

Es ist schon sensationell – ein Pressemedium wird verboten, unter Nutzung des Vereinsrechts. Wobei, soweit bekannt, keine COMPACT-Publikation zuvor jemals juristisch erfolgreich angefochten worden konnte. Weil ein Presseorgan nach dem Presserecht nicht verboten werden kann, wählte Faeser den Umweg über das Vereinsrecht. Das wird auch von Mainstream-Juristen kritisiert, weil die Pressefreiheit und damit auch das Presserecht höher stehen als das Vereinsrecht¹ . Aber es ist gibt auch andere Stimmen. Am Ende hängt es davon ab, ob das Gericht die Presse- oder die Vereinstätigkeit höher bewertet. Gegen das Verbot wehrt sich Jürgen Elsässer mit einem Team um den »Querdenker-Anwalt« Ralf Ludwig² .

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Im Stile von Schauprozessen – Journalisten vorab informiert.

Wie auch bei der Reichsbürger-Rollator-Putsch-Razzia war die Systempresse vorab durch die Behörden informiert und brachte sich frühmorgens in Position. Zur FAZ sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Alexander Throm: »Das scheint offensichtlich ein Markenzeichen von Frau Faeser bei solchen Aktionen im rechtsextremistischen Bereich zu sein.«³ Aber Jürgen Elsässer, der Chef des COMPACT-Mediums, wirkte stabil – es scheint, er habe das kostenlose Marketing für sein Magazin, das Frau Faeser ihm besorgte, auch als ein solches Geschenk verstanden.

In (fast) 80 Seiten durch den Verschwörungsdschungel

Tatsächlich hat Elsässer Grund zur Zuversicht: Die fast achtzigseitige Verbotsbegründung, die mittlerweile im Internet kursiert, ist eine Collage an Aussagen und COMPACT-Artikeln, aus denen ein antisemitisch-völkisches sowie umstürzlerisches Narrativ gestrickt wird.

Aber ist der Aufruf, ein Regime zu stürzen, eine Verschwörung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Ein Regime ist eine Bande, die einen Staat gekapert hat und seine Organe missbraucht. Somit ist ein Regime nicht gleichzusetzen mit einer Staatsordnung. Ist die Aufdeckung der Chabad-Lubawitsch-Umtriebe und ihre Verbindung mit der Netanjahu-Regierung (und Olaf Scholz) Antisemitismus? Darüber haben auch schon andere berichtet⁴ . Und die Umvolkung ist ein demographisch-statistisches Faktum⁵ .

So räumt auch der Mainstream ein, dass zwar jede einzelne Aussage für sich nicht strafbar sei, aber für das Verbot sei die Summe entscheidend, gepaart mit der Reichweite des Magazins. Ob das aber am Ende ausreicht? In einem Interview von Tichys Einblick mit dem ehemaligen Chef des Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen führt dieser aus, dass der Kniff mit dem Vereinsrecht gar nicht möglich gewesen wäre, hätte Jürgen Elsässer das COMPACT-Magazin als Einzelkaufmann geführt und nicht als GmbH⁶ .

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Zum “Tag der Pressefreiheit”

**Der wahre Zweck des COMPACT-Verbots: Informationsgewinnung**

Was in der Debatte über das Verbot des COMPACT-Magazins fehlt ist ein anderes Kalkül der Regierung, nämlich die Informationsgewinnung.

Das COMPACT-Verbot ist juristisch mindestens anfechtbar – man könnte sogar so weit gehen, dass sein Scheitern staatlicherseits einkalkuliert ist. Es ist Nancy Faeser am Ende egal, denn sollte sich COMPACT gerichtlich durchsetzen, dann kommt für den Schadenersatz die Staatskasse auf. Also der Steuerzahler.

Aber eines hat die linksextreme Regierung auf alle Fälle erreicht: Sie hat Informationen gesammelt. Und genau darum geht es: Über das COMPACT-Verbot und die angeschlossene Razzia an Informationsmaterial gelangen. Was die Sicherheitsbehörden bei dieser Aktion an Informationen gewinnen, geben sie auch nicht mehr her. Der »Verfassungsschutz« wird diese Informationen weiter nutzen, auch gegen gerichtliche Entscheidungen. Denn bisher waren die Infiltrationsversuche der Kölner Schlapphüte scheinbar wenig erfolgreich. Das COMPACT-Magazin berichtete über einen vergeblichen Ansprechversuch einer seiner Mitarbeiter durch Haldenwangs Agenten. Somit bot sich das Verbot und die damit verbundene Hausdurchsuchungsaktion als ultimativer Weg der Informationsgewinnung an.

Wir können davon ausgehen, dass diese Masche auch in Zukunft bei anderen Medien des rechten Spektrums angewendet wird – gerichtliches Scheitern ist dann stets fest einkalkuliert. Ein solches Motiv hinter einer semilegalen Verbotsaktion passt jedenfalls in Faesers Strategie:

»Es hat für uns hohe Priorität, die persönlichen und finanziellen Verbindungen in rechtsextremen Netzwerken auszuleuchten und aufzudecken.«⁷

Zerschlagung einer Gegenkultur

Und auch die gewonnenen Informationen sind nur ein Mittel zum Zweck. Was die herrschenden Netzwerke also wirklich wollen, ist die Zerschlagung eines wachsenden Gegennetzwerks.

Rechte Strukturen waren noch bis in die 1990er-Jahre bedingt professionell, gesellschaftlich gebrandmarkt und an den Rand gedrängt. Heute ist das anders: Die Neue Rechte hat mehr Geld, ist nicht mehr so einfach zu erkennen und ist zahlenmäßig größer und reicht bis in das hinein, was man die „Mitte der Gesellschaft“ nennt. Hier spielt das COMPACT-Magazin eine besondere Rolle, weil es von diesen neurechten Kreisen konsumiert wird und vernetzt. Daher ist es auch zum Ziel geworden und kein anderes Medium. Hier ist die Informationsausbeute am höchsten.

COMPACT-Verbot: Faesers Rücktritt eingeplant

Nancy Faeser ist es ohnehin egal. Sie wird keine Innenministerin mehr, das weiß sie. Sie ist von allen SPD-Kandidaten diejenige, die am ehesten geopfert werden kann, weil sie unbeliebt ist. Aber sie kann ihre persönlichen Projekte durchziehen. Sie wird sich persönlich geopfert haben und ist bereit zurückzutreten, wenn das COMPACT-Verbot scheitert. Aber sie hat ihr Herzensprojekt umgesetzt. Sie benimmt sich wie eine linksextreme Antifa-Aktivistin. Vermutlich ist sie das.

COMPACT-Verbot schweißt Neue Rechte zusammen

Dem »Kampf gegen rechts« hat Nancy Faeser damit aber einen Bärendienst erwiesen. Langsam wird auch denen mulmig, die bisher am Seitenrand standen. Auch aus dem Mainstream wird Kritik laut, denn Nancy Faesers Umgang mit den Grundrechten ist fragwürdig. Sie behandelt rechtsstaatliche Grundsätze wie ein lästiges bürokratisches Hindernis, das ihrem Schalten und Walten nach Gutsfrauenart im Weg steht. Und nicht nur Unentschiedene müssen sich jetzt positionieren; auch die rechte Szene schweißt das COMPACT-Verbot zusammen. »Jetzt erst recht«, sagen sich viele. Publizistisch lässt sich dieses Verbot ebenfalls wunderbar ausschlachten: Jetzt kann niemand mehr den Rechten entgegenhalten, dass die Meinungsäußerung frei sei und die Arbeit von Magazinen wie COMPACT ein Beweis dafür wäre. Herzlichen Dank nach Köln und Berlin für die Steilvorlage.