Grüne an der Macht: Von Größenwahn und Symbolpolitik

Kaum ist die 15-%-Partei an der Regierung beteiligt, fangen die Grünen schon an, ihre Agenden durchzusetzen. Das war zu erwarten: Die Kryptomarxisten haben viel vor und wollen ihre Themen möglichst rasch platzieren, solange diese Regierung noch hält. Denn wenn die Dinge so weiterlaufen, streikt bald ein Regierungspartner. Vielleicht die SPD, aber viel eher die FDP.

Gastbeitrag von Sascha von Aichfriede

Peinlich-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist jetzt Außenministerin und man trauert schon dem alten SchlAMaZ1 Heiko Maas nach – der war zwar auch peinlich, aber dafür harmlos. Die Neue ist zwar weiterhin peinlich, aber hält sich kein wenig zurück. Der Machtanspruch der 15-%-Partei entspricht der einer mit Zweidrittelmehrheit. Das ist auch keine Überraschung, sondern zeichnete sich bereits im August ab, als die Grünen ein Superministerium mit Vetorecht für alle klimaschutzrelevanten Themen haben wollte2. Weil Klima alles ist und alles Klima ist, kann man dann (fast) bei allem mitquatschen, blockieren, modifizieren. Daraus wurde im Koalitionsvertrag nichts3 – es musste ein „Klima-Check“ reichen.

Abbildung: Zwangsgebührenschalk Christian Ehring stellt die neue Regierung in adäquater Kleidung dar
Quelle (Screenshot): https://www.youtube.com/watch?v=LriksoU2lO8&t=1265s
 

Aber das tut dem grünen Sendungsbewusstsein keinen Abbruch. Die sehr erfolgreiche „Sachbuchautorin“ Baerbock – wir erinnern uns an die Debatte über ihr zusammengegoogeltes Werk4 – setzt als neue Außenministerin gleich mal Duftmarken:

  • Nord Stream 2 torpediert5
  • Afghanische Migranten eingeladen6
  • Rüstungsexporte infrage gestellt7

Weiterführende Informationen:

Sarah-Lee Heinrich: Peinlicher grüner Ausrutscher oder System?

Grüne planen massive Verschuldung – na und?

Im Wesentlichen bedeuten alle diese Punkte eine nahtlose Fortführung Merkelscher Symbolpolitik, nur noch krasser. Und schon bald werden die Kryptomarxisten mit der Sonnenblumentarnung sich auch in anderen Bereichen spürbar machen – sie wollen an unsere Ernährung ran8 und an unsere Mobilität9. Es darf sich keiner etwas vormachen: für die Grünen ist Freiheit keine Leitidee10. Oder um Robert Habeck zu Wort kommen zu lassen: „Verbote sind die Bedingung für Freiheit.“11 Woran erinnert das nochmal? Richtig: Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke! Die Parolen des autoritären Regimes aus dem Roman 1984 von George Orwell.

Jetzt ist es natürlich so, dass die Grünen damit die Probleme für viele Deutsche verschärfen:

  • Die ohnehin schon hohe Zuwanderung wird die Preise am Immobilienmarkt noch weiter steigen lassen, denn irgendwo müssen die Zuwanderer ja leben; außerdem wird sie die Inflation wegen der steigenden Nachfrage weiter steigen, gleichzeitig den Kampf um Jobs anheizen und damit die Löhne weiter schrumpfen lassen.
  • Ebenfalls werden die Maßnahmen im Agrar- und Ernährungsbereich sowie die Energiepolitik (Nord Stream 2 u.a.) zu weiteren Preissteigerungen führen.
  • Der Angriff auf das Automobil greift die deutsche Job- und Innovationsmaschine Automobilbau an.
  • Die ohnehin schon restriktive Rüstungsexportpolitik Deutschlands greift nicht nur eine strategische Industrie an, sondern reduziert den außenpolitischen Einfluss unseres Landes noch weiter. Machen wir uns nichts vor: Wenn wir die Waffen nicht verkaufen, macht es ein anderer: USA, Großbritannien, Frankreich. Die klopfen sich über unsere bigotte Hypermoral regelmäßig auf die Schenkel und beliefern fleißig Regime, die die Grünen nicht mögen.

Weiterführende Informationen:

Grüne jammern über Gegendemonstranten

Grüne fordern höhere Zahlungen für Asylbewerber!

Grünes Sondierungsteam: Männlich, weiblich, deutsch

Wenn die Grünen die Inflation anheizen und Arbeitnehmer unter Druck setzen, machen sie damit der SPD Probleme. Und wenn sie wichtige Industrien und die Landwirtschaft infrage stellen, dann muss das die FDP auf den Plan rufen. Von SPD und FDP hört man derzeit sehr wenig – die müssen sich wahrscheinlich erstmal sammeln, denn beide sind vom grünen Aktivismus wohl etwas überrollt.

Das Beste wäre, die Grünen einfach machen zu lassen. Die Ökosozialisten gehen bald allen derart auf die Nerven, dass ihre Entfernung aus der Regierung keinerlei Protest auslösen dürfte. Die SPD hätte immerhin die Option, eine neue GroKo mit der Union einzugehen. Einzig Koalitionsverpflichtungen auf Länderebene könnten Olaf Scholz veranlassen, diesen Weg nicht zu gehen. Zumindest nicht auf eigene Initiative. Er könnte dies der FDP überlassen, die nicht so sehr in einem Beziehungsgeflecht mit den Grünen verwickelt ist.

Die FDP ist ein Wackelkandidat in dieser Regierung, das ist klar. Aber hoffentlich nicht aus Schwäche, sondern aus Einsicht. Es wäre problematisch geworden für Christian Lindner, hätte er zum zweiten Mal eine Regierungsbildung platzen lassen. Schon 2017 scheiterte „Jamaika“ an der Entscheidung der FDP und es kam zu einer weiteren Großen Koalition. Die Medienschelte für die FDP war damals massiv, weil man ihr vorwarf, letztendlich für weitere vier Jahre Stillstand verantwortlich zu sein. Vielleicht entpuppt es sich jetzt als kluger Schachzug, dass Lindner der Öffentlichkeit zeigte, was es heißt, wenn die Freak-Partei Grüne im Bund an der Macht ist. Einfach nur als ein Schaufenster ins Grauen. Von einem Sturz der Ampel könnte die FDP als Retter vor der grünen Gefahr profitieren, und dann in der Opposition weiterwachsen. Dann muss Lindner aber den Zeitpunkt klug wählen, wann er diese Regierung platzen lässt. Nicht zu lange warten, sollte er damit.


Anmerkungen/Quellen:

1  Schlechtester Außenminister aller Zeiten.

2  https://www.welt.de/politik/deutschland/plus232918601/Bundestagswahl-2021-Baerbock-Habeck-und-das-gruene-Neben-Kanzleramt.html (Aufruf: 26.12.21).

3  https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/klimaschutz-plaene-der-ampel-koalition-klimacheck-statt-vetorecht-17650773.html (Aufruf: 26.12.21).

4  https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-buch-der-gruenenchefin-wird-nicht-mehr-gedruckt-a-946db4f9-aff9-4882-b96f-494367c4db84 (Aufruf: 26.12.21).

5  https://deutsche-stimme.de/annalena-baerbock-blaest-projekt-nord-stream-2-ab/ (Aufruf: 26.12.21).

6  https://www.tagesschau.de/inland/baerbock-afghanistan-aktionsplan-101.html (Aufruf: 26.12.21).

7  https://www.n-tv.de/politik/CDU-verteidigt-spaete-Ruestungsexporte-article23021711.html (Aufruf: 26.12.21).

8  https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/gruene-minister-kuendigen-veraenderungen-fuer-landwirte-und-verbraucher-an-17701742.html (Aufruf: 26.12.21).

9  https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/die-gruenen-gruenzilla-angriff-auf-unsere-autos-78099670.bild.html (Aufruf: 26.12.21).

10  https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-03/gruene-fdp-buergerrechte-freiheit-corona-politik-rechtstaatlichkeit (Aufruf: 26.12.21).

11  https://www.deutschlandfunk.de/gruenen-chef-habeck-verbote-sind-die-bedingung-fuer-freiheit-100.html (Aufruf: 26.12.21).

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