Die AfD ist immer noch die große Hoffnung der Rechten. Sie könnte zu einer deutschnationalen Sammlungsbewegung werden. Seit 2018 aber zerstört die Gruppe unter Jörg Meuthen ein Alleinstellungsmerkmal der Partei nach dem anderen. Seine politischen Säuberungen gegen rechte AfD-Mitglieder haben aber die Wählerschaft der AfD schwer irritiert. Wann entledigt sich die Partei endlich ihres Zersetzers?
Gastbeitrag von Sascha von Aichfriede
Die Bundestagswahl 2021 ist gelaufen. Fangen wir mit den guten Nachrichten an, nämlich dass das bürgerlich-liberal-rechte Lager die Mehrheit im Parlament stellt: AfD, FDP und Union haben zusammen 371 von vorläufig 735 Sitzen1. Der rot-grüne Riegel ist (knapp) in der Minderheit. Die Erkenntnis, dass Angela Merkel die Union inhaltlich und personell ausgehöhlt hat, setzte sich ebenfalls und endgültig durch. Auch das ist eine gute Nachricht, weil das Platz rechts der Union geschaffen hat. Wobei die Union sowieso noch nie eine wirklich rechte oder konservative Wahl war2. Ebenfalls eine wichtige Erkenntnis aus der Wahl kommt aus Berlin: Die dortigen südamerikanischen Zustände vermitteln einen Vorgeschmack auf ein Deutschland unter einer kryptomarxistischen Führung durch Grüne, Linke und SPD, Wahlmanipulationen eingeschlossen3. Wer das wählt, ist selbst schuld.
Das Versagen der Meuthen-AfD
Ich habe es schon Anfang des Jahres geschrieben4, dass die von Jörg Meuthens Kulturkampf heimgesuchte Partei auf dem falschen Kurs ist. Es ist ein vollkommener Irrtum, anderen Parteien Stimmen wegzunehmen, indem man deren Positionen übernimmt oder sich ihnen andient, denn das würde ja bedeuten, dass man zugibt, dass deren Positionen richtig sind. Die AfD ist eine Alternative und kein Weiter-so. Die hohen Umfragewerte Ende 2018 waren scheinbar Auslöser einer Art Hybris im Bundesvorstand, jetzt einen Everybody‘s-Darling-Kurs zu fahren. Und das, obwohl die AfD noch gar kein stabiles Milieu etablieren konnte. Sie vollzog einen Spagat nach links, ohne aber rechts gefestigt zu sein. Der Niedergang der AfD in den Umfragen lässt sich auf der Zeitleiste dann auch ganz klar mit dem Beginn von Meuthens politischer Säuberungen in Einklang bringen:
Anmerkung: Umfragewerte der Forschungsgruppe Wahlen
Weiterführende Informationen:
AfD-Grundsatzbeschluss zum Staatsvolk: Ein peinliches Dokument der Distanzeritis
AfD: Selbstmord aus Angst vor dem Tod?
Köln: Anti-AfD-Propaganda an Schulen
Als die AfD im Herbst 2018 bei 18 % in den Umfragen stand, wurde der Verfassungsschutz zum Werkzeug der Blockparteien, um die AfD zu bremsen. Die Beobachtungsdebatte nahm an Fahrt auf5. Die AfD beauftragte nun den Staatsrechtler Dietrich Murswiek mit einem Gutachten, inwiefern die Beobachtung durch den Verfassungsschutz gerechtfertigt sei. Dieser urteilte, dass die provokante (aber gerechtfertigte) Rhetorik der AfD eine genaue Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen würden.
Darunter fallen angeblich Pauschalurteile über „Altparteien“ und die „herrschende politische Klasse“ und auch Kampfbegriffe wie „Lügenpresse“. In den abschließenden Empfehlungen hieß es „extremistische Reizwörter“ wie „Umvolkung“, „Überfremdung“, „Volkstod“ oder „Umerziehung“ fortan nicht mehr zu verwenden. Komischerweise hat die AfD durch die Maulkorbpolitik aber keineswegs weitere Wähler angeworben, sondern ihre Wählerschaft verprellt. Die AfD ist langweilig geworden. Sie war deswegen interessant, weil sie eine Meinung ins Parlament getragen hat, die dort Tabu war, die unterdrückt wurde. Die AfD hat auf die Androhung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz besser reagiert, als es sich Merkel & Co. jemals hätten erträumen lassen. Denn was bleibt, wenn man der AfD die Kampfbegriffe nimmt? Nicht viel.
Protest ist keine Schande
Die AfD ist aus dem Protest gegen EU-Politik, Willkommenskultur, Antifa-Staat und so weiter erwachsen. Statt aber weitere Protestpotentiale zu binden, hat Meuthen begonnen, die rechte AfD-Wählerschaft zu beleidigen. Die AfD kann aber nur als Gegenpartei zum bundesrepublikanischen Untergangskonsens wachsen und bestehen. Das Protestpotential jeglicher Richtung muss gebunden, akzeptiert und langsam in eine gemeinsame Form gegossen werden, also organisiert und verstetigt werden. Protest ist keine Schande, sondern der Anfang einer nachhaltigen Veränderung.
Geringe Wählerbindung
Nur 50 % ihrer Wähler von 2017 wählten die AfD auch noch vier Jahre später. Die Grünen, die SPD und die Union waren hier stärker. Auch hier kann und muss davon ausgegangen werden, dass Meuthens politische Säuberungen Protestwähler von 2017 enttäuschten. Die AfD hatte sich vor allem als eine Plattform etabliert, auf der man sich „auskotzen“ kann. Meuthens Maulkorberlasse nahmen der AfD ihr Alleinstellungsmerkmal, ihren USP (Unique Selling Proposition).
Bindungskraft
| Zweitstimmen 2017 | davon 2021 gehalten | Bindung % | |
| AfD | 5.860.000 | 2.950.000 | 50 % |
| Union | 15.330.000 | 7.770.000 | 51 % |
| SPD | 9.540.000 | 5.660.000 | 59 % |
| Linke | 4.290.000 | 1.330.000 | 31 % |
| Grüne | 4.160.000 | 2.510.000 | 60 % |
| FDP | 5.000.000 | 2.000.000 | 40 % |
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/btw21/waehlerwanderung-bundestagswahl-103.html (01.10.2021)
Billige Entschuldigungen
Die Verfassungsschutz-Beobachtung als Grund vorzuschieben, ist billig. Der Großteil der Bürger weiß ganz genau, dass die Kölner mittlerweile zur Diskreditierung unliebsamer Konkurrenz missbraucht werden. Zu offensichtlich und platt ist die Vorgehensweise der Schlapphüte, Veröffentlichungen zur AfD immer termingerecht zu Wahlzeiten zu platzieren6. Es ist ganz klar: Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, vor allem anderen das Wiedererstarken einer deutschnationalen Bewegung zu verhindern. Sonst gibt es Ärger mit den (ehemaligen) Westalliierten. Während das linke Spektrum inklusive Grüner Jugend den Untergang Deutschlands bejubeln darf, ist das kleinste patriotische und revisionistische Wörtchen schon ein Verdachtsfall.
Ein Verfassungsschutz, der sich als Wahlkampfinstrument und Wettbewerbsverzerrer missbrauchen lässt und ein Bundesverfassungsgericht7, das beim Abendessen im Kanzleramt seine Corona-Rechtsprechung mit der Bundesregierung abstimmt8: Diese Institutionen kann niemand mehr ernst nehmen und Widerstand wird hier zur Pflicht. Und den muss die AfD organisieren und darf sich nicht einschüchtern lassen.
Das Gleiche gilt übrigens auch für die Leitmedien: auch hier wissen die Bürger mittlerweile ganz genau wie parteiisch die Berichterstattung ist9. Und diese Berichterstattung ist eine Konstante und keine Variable. Sie ist keine Entschuldigung für dieses Wahlergebnis.
Verschwendetes Potential
Natürlich sind Wählerwanderungssaldi mit Vorsicht zu genießen. Dennoch lassen sich aus den Werten zumindest Denkanstöße gewinnen, die diskussionswürdig sind:
Wählerwanderungssaldi von/nach AfD
| Zweitstimmen zugewandert | Zweitstimmen abgewandert | Saldo | |
| AfD | 2.950.000 | 2.950.000 | – |
| Union | 410.000 | 490.000 | – 80.000 |
| SPD | 160.000 | 420.000 | – 260.000 |
| Linke | 160.000 | 70.000 | 90.000 |
| Grüne | 20.000 | 80.000 | – 60.000 |
| FDP | 170.000 | 380.000 | – 210.000 |
| Nichtwähler | 630.000 | 810.000 | – 180.000 |
| Andere | 160.000 | 340.000 | – 180.000 |
| Verstorben | 320.000 | – 320.000 | |
| Neuwähler | 110.000 | 110.000 | |
| 4.770.000 | 5.860.000 | – 1.090.000 |
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/btw21/waehlerwanderung-bundestagswahl-103.html (01.10.2021)
Hier sind vorrangig drei Denkanstöße zu betonen:
1. Nur bei den Linken-Wählern ist der Saldo positiv.
2. 810.000 Wähler hat die AfD an die Nichtwählerschaft verloren – das ist der zweithöchste Wert nach der Union (1.010.000 Wähler) und muss zu denken geben. Grund hierfür ist, dass die AfD dank Jörg Meuthens Anbiederungs- und Maulkorb-erlasse langweilig geworden ist. Sie generiert keine Protestkraft mehr.
3. Die 628.432 Wähler (Zweitstimme), die DieBasis sammeln konnte, hätten der AfD gehören können, aber es war Jörg Meuthen, der sich dagegen wehrte, die Querdenker-Bewegung in die AfD zu integrieren und diese sogar beschimpfte10.
Hätte die AfD weitergemacht, wo sie 2018 aufhörte, dann wären diese 1,4 Millionen Wähler vielleicht für die AfD gewesen und hätten ihr sogar Stimmengewinne gegenüber 2017 eingebracht.
Auch die Freien Wähler könnte man noch als erweitertes Potential betrachten. Bei der Bundestagswahl 2017 holten diese 463.292 Zweitstimmen, 2021 waren es 1.127.171. Wenn die AfD diese Wähler nicht gewinnen konnte, dann machten die Freien Wähler eben attraktivere Angebote. Da aber weder Union noch FDP diese Wähler absorbieren konnte, verbietet sich die Schlussfolgerung, dass ein gemäßigteres Programm der AfD diese Wähler hatte gewinnen können. Soll und darf eine Partei mit 10 % eine mit 2,4 % überhaupt als Maßstab nehmen? Nein. Es sind eher andere Faktoren, die von der AfD abschreckten. Hierzu dürften die schwachen Spitzenkandidaten und die durch Meuthen provozierte Selbstzerfleischung der Partei zählen.
Schwache Spitzenkandidaten
Alice Weidel ist (grundsätzlich) klug, aber unsympathisch. Ihr Zickenauftritt bei der ARD (sticheln gegen Ingo Zamperoni) war unsouverän und ihre eigenartige Auslegung des Wahlergebnisses bei der späteren Elefantenrunde – mit Einrechnung verlorener und hypothetischer Stimmen – eine Steilvorlage für extra 3 und heute-show11. Tino Chrupalla ist zwar ein sympathischer Typ, aber es fehlt ihm die rhetorische Brillanz, in einem Wortgefecht gegen Profipolitiker zu bestehen und somit Wähler anzuziehen. Nur aus dem Osten zu sein, kann kein ausreichendes Kriterium sein. Man denke an Showmaster wie Jörg Haider, der jede Talkshow und jedes Interview beherrschte und seine Gegner vor sich hertrieb.
Stark im Osten
Die Stärke im Osten zeigt doch, dass das Wählerpotential rechts ist. Die neuen Länder sind Flügelland. Für die AfD ist es wichtig, in den neuen Bundesländern eine Landesregierung anzustreben und das notfalls ohne Koalition und mittels Übertritte zur AfD oder Duldung durch andere Fraktionen. Einen ersten Ministerpräsidenten in Sachsen oder Thüringen zu stellen, würde die Chance darstellen, zumindest in einem bestimmten Rahmen zu zeigen, wie ein alternatives Deutschland aussehen könnte. Es wäre ein Wahlkampf-Schaufenster für Erfolge im Westen und auf Bundesebene. Daher ist es wichtig, statt einen Platz am Katzentisch der Etablierten anzustreben, eine klare Gegenpartei-Strategie zu fahren. Dafür eignen sich die neuen Länder hervorragend. Mit dem Meuthen-Kurs gewinnt die AfD aber keine absoluten Mehrheiten in Thüringen oder Sachsen. Selbst im Westen ist sie mit diesem Kurs nicht sonderlich erfolgreich gewesen.
Meuthens Blase
Jörg Meuthen, der anderen gerne vorwirft, in einer Blase zu leben, muss ganz leise sein. Er ist nämlich derjenige, der in einer Blase lebt, nämlich in seiner „Entnazifizierungsblase“ und seinem Traum von einer bieder-bürgerlichen AfD, der nie Realität werden wird. Thor Kunkel, der die AfD im erfolgreichen Wahlkampf 2017 noch beraten hatte und der im März 2021 eine „kalte Ernüchterung“ für die AfD bei dieser Bundestagswahl vorhersagte: „Viele Politiker, die momentan zum gemäßigten Lager [der AfD] zählen, träumen davon, zu so einer Art Bernd-Lucke-AfD-2.0 zurückzukehren, die Partei der soliden Wirtschaftswissenschaftler [die 2013 an der 5-Prozent-Hürde scheiterte]. Das ist nicht die Wählerschaft der AfD. […]
Da träumen sich irgendwelche Wirtschaftsexperten der AfD vielleicht sogar eine zweite CDU zusammen. Nur diese Zielgruppe ist bürgerlich und der Bürger ist eine aussterbende Spezies. […] Wir werden bürgerliche Existenzen in zehn Jahren gar nicht mehr haben, und wenn ich dann bestimmte Personen von der AfD sehe, die so im Anzug und so ganz fein vor das Mikrofon treten und diese bürgerliche Fassade betonen, dann kann ich nur sagen: Wir sind völlig auf dem Holzweg.“12
Weiterführende Informationen:
Der Fall Kalbitz – Zerreißprobe für die AfD
Richtig: Meuthen und seine Entourage sind auf dem Holzweg. Aber nicht nur, weil er auf die falsche Zielgruppe setzt, sondern weil er eine zutiefst zerstrittene AfD erschaffen hat. Wenn die Wahl etwas gezeigt hat, dann das: Der Wähler mag es nicht, wenn eine Partei sich selbst zerfleischt. Das Ergebnis der Union beweist es ebenfalls, die vor allem um und wegen des Kandidaten Laschet einen internen Krieg erlebte: Markus Söder und die ostdeutschen CDU-Verbände schossen permanent gegen ihren Kandidaten – und die Partei wurde dafür abgestraft. Einigkeit ist Stärke, ist eine wichtige Lehre aus der Bundestagswahl 2021.
Jörg Meuthen ist ein Spalter und ein Auslaufprodukt. Seine Strategie hat keinen Erfolg. Die AfD kann nur als eine Gegenpartei Erfolg haben, weil es schon genügend Systemparteien gibt, die jegliche Geschmacksrichtung und Laune abdecken und doch immer den gleichen Brei schwätzen. Leute, die diesen Brei wählen, holt man nicht ab, in dem man ihnen den gleichen Brei anbietet. Man muss warten, bis ihnen von dem Brei übel wird. Diese Wartezeit überlebt man nur mit einer starken Basis, denen dieser Brei schon lange über ist. Und diese Basis beleidigt man nicht.
Fazit
In Stichpunkten zusammengefasst:
- Meuthen und seine Alt-CDU-Nostalgiker müssen die AfD verlassen.
- Schluss mit den politischen Säuberungen, die sich vor allem gegen Ex-Flügel-Mitglieder richten.
- Einigkeit muss wiederhergestellt werden.
- Der Protestwähler muss wieder angesprochen werden.
- Die AfD muss wieder provozieren. Eine Beobachtung durch das BfV spielt keine Rolle mehr – das hat seine Glaubwürdigkeit schon lange verspielt.
- Im Osten muss eine erste AfD-Landesregierung her – das ist wichtiger als eine Anbiederung an gelangweilte Westwähler.
1 https://www.tagesschau.de/wahl/koalitionsrechner/2021-09-26-BT-DE-koalitionsrechner_embed.shtml (Aufruf: 04.10.2021).
2 https://deutsche-stimme.de/cdu-csu-eine-schlechte-wahl-fuer-konservative-und-deutschnationale/ (Aufruf: 04.10.2021).
3 https://www.deutschlandfunkkultur.de/wahlchaos-in-berlin-det-biegen-wir-jetzt-noch-um.1005.de.html?dram:article_id=503710 (Aufruf: 04.10.2021).
4 https://deutsche-stimme.de/joerg-meuthen-und-das-ewige-problem-der-deutschen-rechten/ (Aufruf: 04.10.2021).
5 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/afd-verfassungsschutz-beobachtung-angst-veraenderung-krise (Aufruf: 02.10.2021).
6 Etwas erfolgreicher dürfte jedoch seine Versuche sein, interne Spalter, also Agent Provocateurs zu platzieren. Diese Vorgehensweise war auch bei der NPD und den Republikanern erfolgreich, welche als Blaupause für die Zerstörung einer rechten Partei weiter Anwendung finden dürften.
7 https://deutsche-stimme.de/bundesverfassungsgericht-zwischen-gefallsucht-und-schwanzeinziehen/ (Aufruf: 04.10.2021).
8 https://www.welt.de/politik/deutschland/plus234032210/Dinner-im-Kanzleramt-Versuch-einer-Einflussnahme-der-Politik-auf-das-Verfassungsgericht.html (Aufruf: 04.10.2021).
9 https://deutsche-stimme.de/bundesverfassungsgericht-der-rundfunkbeitrag-steigt-der-rueckhalt-in-der-bevoelkerung-sinkt/ (Aufruf: 04.10.2021).
10 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-afd-parteitag-meuthen-querdenken-100.html (Aufruf: 04.10.2021).
11 https://www.merkur.de/politik/bundestagswahl-2021-weidel-afd-ard-ingo-zamperoni-interview-91018418.html (Aufruf: 04.10.2021).
12 https://youtu.be/HoCF486WMEk (Aufruf: 04.10.2021).
12 Antworten
Teil 2:
„Ich zB will gar kein Mitglied werden, aber habe trotzdem auch mal Zettel ausgetragen usw. “
Meuthen und co. danken es Ihnen ganz sicher, daß Sie ihnen zu bequemen Posten verholfen haben.
„Das ist eine Querfront-artige Versammlung. Wichtig ist, dass die richtige Strömung darin sich langfristig durchsetzt.“
Ja was denn nun – Querfront oder richtige Strömung? Beides zusammen funktioniert nicht. Und wie soll diese richtige Strömung aussehen?
„Und wer nicht verstehen will, dass man auch mal taktisch etwas anderes sagen muss, als man denkt, der kann sich ja den 0,0%-Parteien des rechten Lagers anschließen.“
Also soll Unehrlichkeit weiterhin der gute Ton in der Politik bleiben? Wird nur auf Dauer doch abschreckend wirken.
Es wäre wahrscheinlich besser, in manchen Fällen gar nichts zu sagen, bevor man sich damit lächerlich macht.
Der Normalwähler dürfte mit Israel-Solidarität usw. eher wenig anfangen können.
Nicht zuletzt hat die Selbstkasteiung bislang eher Verluste als Gewinne gebracht. Nicht nur bei der Bundestagswahl, sondern z.B. auch in Baden-Württemberg. Von 15,1 auf 9,7 % ist eine eindeutige Absage ans „Herumtaktieren“.
Und wer sich mit dem Rest der rechten Parteienlandschaft befaßt, wird erkennen, daß nicht etwa übertriebene Aussagen, sondern vornehmlich die partei-interne Klüngelei und Machtkämpfe dazu geführt haben, daß die meisten Parteien mittlerweile in der Bedeutungslosigkeit verschwunden sind.
Leider gibt es keinen direkten Antwort-Schalter, ergo also hier:
„So stark war in der bundesdeutschen Geschichte noch keine Partei rechts der Union.“
Wer sagt denn, daß die AfD wirklich „rechts“ ist bzw. daß dies ein positiver Bezugspunkt ist?
Die AfD betont doch ständig selber, sie würde nur das vertreten, was die Union früher mal vertreten hat.
Da kann man sich ja ausrechnen, wo die AfD in ein paar Jahren ist, wenn man die Union als Maßstab nimmt. Die hat auch konsequent alles aufgegeben.
„Entsprechend rechtfertigt sich damit auch die Unvereinbarkeitsliste. In den AfD-Veranstaltungen sitzen einige rum, die nicht in die Mitgliedschaft kommen, weil sie mal bei NPD und Co. waren. Na und? Man kann das doch trotzdem unterstützen.“
Dann sind diese Leute ja sehr naiv, wenn sie sich ernsthaft um eine Partei bemühen, die ihnen den Zugang verwehrt.
Ich glaube außerdem kaum, daß dies an den Mainstream-Medien vorüber gegangen wäre. Wo man doch jede noch so abstruse Verbindung zur NPD aufgreift.
Als ich ausgetreten bin, wegen Petrys Zersetzungsarbeit 2015, habe ich mir gesagt, wenn Petry, Pretzel und Höcke nicht mehr Mitglieder sind, trete ich vielleicht wieder ein. Diese Leute habe ich schon sehr früh für U-Boote gehalten. Bei meuzhen war ich mir nicht sicher. Fast alles Kontroverse oder Ungeschickte, was er I’m Laufe der Jahre gesagt hatte, war gerade so eben noch hinnehmbar. Aber beim Aufstellen des Wahlprogramms 2021 ist er endgültig durchgefallen für mich mit seiner Behauptung, ein Dexit wäre dem Wähler nicht vermittelbar – meiner Meinung nach war das eine klare Lüge, und nicht nur eine Falscheinschätzung. Leider haben sich meine Zweifel an ihm damit bestätigt, ob er nicht auch ein U-Boot ist.
ERFREULICH: Die Mehrheit die ihn gewählt hatte, zeigte hier, daß sie rational entscheidet, in der Frage des Dexit gegen Meuthen!!
Die Kritik des Autors an Luckes Politik und dem damaligen Programm ist vollkommen ungerechtfertigt. Unfair ist auch der Vorwurf, man wäre damals an der 5 Prozenthürde gescheitert. Der Autor weiß sicher genau, wie stark benachteiligt die AfD damals wurde, mitsamt MASSIVSTER Zerstörung der Wahlplakate, uns fehlender TV-Einladungen.
Björn Höcke ist schon richtig. Manche schlechte Dokumente muss man aus taktischen Gründen unterschreiben – wir alle wissen, dass er es nicht so meint. Höcke offenbart eher ein anderes Problem: Es ist das Problem, dass die AfD keine Profipolitiker hat, außer vielleicht Gauland. Es geht schon damit los, dass sich AfD-Politiker in Interviews nie bei Wählern bedanken, während alle anderen das machen. Es geht schon mit fehlenden Basics los. Die müssen alle mal in die Schulung. Auf der anderen Seite ist das aber auch eine Stärke, denn die AfD hat viele Leute, die vorher politikfern waren, aber irgendwann gesagt haben: „so geht es nicht weiter“. Das ist wiederum authentisch. Hinzu kommt noch, dass unsere Medien dazu tendieren, Fehltritte von AfD-Politikern überzudimensionieren, während die von Grünen-Politikern etc. (man nehme nur den Peinlich-Auftritt der saarländischen „Spitzenkandidaten“) gerne unter den Teppich gekehrt werden. Da entsteht schon mal ein schiefes Bild. Aber ich komme zurück zum Anfang: ja, die AfD muss sich professionalisieren – auch ein Höcke muss das.
Höcke meint es nicht so?
Das liest sich hier aber anders.
https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2019-48/titelgeschichte/ich-meine-es-nicht-bose-die-weltwoche-ausgabe-48-2019.html
Wer offenbar ein Problem mit einem „ethnisch homogenen Deutschland“ hat, ist sicher nicht wirklich am deutschen Volk interessiert.
Wenn das unter „Professionalisierung“ verstanden wird, dann kann ich da gerne drauf verzichten.
Ich nenne es eher klein beigeben.
Leute wie Gauland sind das Problem, nicht die Lösung. Alte Berufspolitiker, die glauben, sie könnten allen gegenüber wohlväterlich auftreten und sie zurechtweisen, gibt es zu viele. Wohin das führt, hat man ja gesehen. Diese Menschen können ihren Horizont einfach nicht mehr erweitern. Sie glauben, sie haben jahrzehntelang alles richtig so gemacht, warum auf einmal anders?
Peinliche Menschen hat auch die AfD genug zu bieten. Wenn ich z.B. Beatrix von Storch sehe, weiß ich sicher eines: Daß diese Person weder meine Interessen vertritt noch daß ich sie ernsthaft in irgendeiner verantwortungsvollen Position sehen möchte.
Sehe ich nicht so. Ohne halbwegs erfahrene Politiker wäre die AfD nicht so erfolgreich gewesen. Gauland gehört dazu. So stark war in der bundesdeutschen Geschichte noch keine Partei rechts der Union. Entsprechend rechtfertigt sich damit auch die Unvereinbarkeitsliste. In den AfD-Veranstaltungen sitzen einige rum, die nicht in die Mitgliedschaft kommen, weil sie mal bei NPD und Co. waren. Na und? Man kann das doch trotzdem unterstützen. Ich zB will gar kein Mitglied werden, aber habe trotzdem auch mal Zettel ausgetragen usw. Die AfD ist kein Monolith. Das ist eine Querfront-artige Versammlung. Wichtig ist, dass die richtige Strömung darin sich langfristig durchsetzt. Und wer nicht verstehen will, dass man auch mal taktisch etwas anderes sagen muss, als man denkt, der kann sich ja den 0,0%-Parteien des rechten Lagers anschließen.
In vielen Belangen stimme ich der Analyse zu. Nur: Die AfD hat doch schon von Anfang an dafür gesorgt, daß sie nicht „deutschnational“ wird, sondern maximal „BRD-patriotisch“. Unvereinbarkeitsliste(nach dem Beschluß der Mitglieder weiterhin gültig), jahrelang keine Erwähnung davon, ob das deutsche Volk erhalten werden soll…Wolfgang Gedeon(der auch nicht perfekt ist, aber zumindest ehrlicher als die anderen) wurde nicht in den Bundesvorstand gewählt, dafür später ausgeschlossen…der Name der Partei ist mittlerweile so verbrannt, daß eine Neugründung besser wäre. Diesmal ohne die Liberalen und Alt-BRD-Nostalgiker. Alles andere wäre das, wofür die Partei derzeit einzig gut ist: Die Kräfte von Patrioten verschwenden.
Die Unvereinbarkeitsliste ist ja mehr ein Marketing-Instrument. So möchte sich die AfD (nicht ganz ohne Erfolg) als die saubere „rechte“ Alternative präsentieren. Garantiert frei von Extremisten. Eine Neugründung halte ich nicht für den richtigen Weg. Die AfD war sehr schnell und sehr rasch erfolgreich. Eine Partei rechts der CDU/CSU in den Bundestag bringen ist in Deutschland schon eine Leistung. Politikwissenschaftler sagten ja schon in den 1990ern voraus, dass in Deutschland ein rechtes Wählerpotential von etwa 10-20 % vorhanden ist. So wie in anderen europäischen Ländern eben auch. Momentan gibt es keine rechte Partei, die das besser heben könnte, als die AfD. Also besser diesen Parteikörper nutzen als so Rohrkrepierer wie LKR oder Die Blauen. Meuthen hat ja schon aufgegeben. Jetzt kann der Flügel die Partei wieder kantig machen. Im Übrigen: was soll eine Partei auch anderes sein als BRD-patriotisch? Wenn sie sich die Wiedererrichtung eines früheren Staatsgebildes auf die Fahnen schreibt, wird sie keine lange Zukunft haben.
Die Unvereinbarkeitsliste stand aber mal zur Abschaffung an, und man stimmte dagegen ab.
Was genau soll dieses „Marketing“ bringen? Da stehen teilweise seit Jahrzehnten verbotene Parteien und Vereinigungen drauf, die nie offiziell existiert haben, außer in den Medien.
Es sollte zudem darauf ankommen, was ein Mensch in der Gegenwart leistet, nicht, daß er vor 25 Jahren mal bei den „falschen“ Leuten Mitglied war. Dieses ewige Hinterhertragen von der Vergangenheit muß endlich mal aufhören, es ist eines der großen Probleme in Deutschland und im Westen generell, und so zementiert die AfD es auch noch.
Alles, was die AfD erreicht, ist, daß sie teilweise als die „nicht ganz so bösen Rechten“ wahrgenommen wird, schlußendlich aber dadurch eher belächelt und trotzdem weiter angefeindet wird.
Ich habe nirgends behauptet, die AfD solle irgendein altes Staatsgebilde wiederherstellen.
Ebenso wenig muß man aber nun auch ständig mit unsinnigen Distanzierungen daherkommen, oder dem „Virtue-Signalling“ für alle „Politikfähigen“ in Form der Israel-Solidarität, die eher zum Fremdschämen ist. Wolfgang Gedeon kritisierte dies berechtigt, und wurde natürlich prompt vornehmlich aus den eigenen Reihen als „Antisemit“ attackiert.
Veränderungen in vielen Bereichen sind möglich und auch so manche wieder rückgängig zu machen.
Die Staatsbürgerschaftsreform unter der Regierung Schröder z.B. – die ist garantiert nicht sakrosankt.
Björn Höcke an die Spitze bringt mind. 10% Stimmen zuwachs !
Die ewige Distanziererei, Ausschließerei, Duckmäusertum und der massive Linksrutsch bricht der AfD das Genick.
Jener Björn Höcke, der brav Kreide frißt und u.A. auch die Erklärung zum deutschen Staatsvolk unterschrieben hat?
Nein. Höcke bereut seine alten Reden und redet sich in Interviews auch gerne um Kopf und Kragen.
Abseits davon muß eine Partei schon mehr aufzuweisen haben als nur ein paar – in dem Fall eh nur scheinbar – fähige Personen, um was zu bewirken.