Die Bundestagswahl rückt näher, die Ära Merkel endet (Gott sei Dank – wahrscheinlich). Wähler, die sich im Zuge von Flüchtlings- und Euro-Krise rechten Parteien zugewendet hatten, könnten nun auf die Idee kommen, die Union für sich wiederzuentdecken. Davor sei aber gewarnt, denn eine kritische Zusammenfassung der politischen Meilensteine der CDU/CSU zeigt, dass die „Raute“ keine Verirrung war, sondern dass sie die Politik ihrer Vorgänger nahtlos fortführte. Die CDU/CSU ist keine konservative Mitte-Rechts-Partei, sondern die Partei der Entstaatlichung und Entkernung Deutschlands. Sie ist der Vollstrecker eines langfristigen Programms, welches zweifellos die Auflösung alles Deutschen zum Ziel hat.
Gastbeitrag von Sascha von Aichfriede
Die Grünen erleben gerade ein Fiasko; ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock tritt von einem Fettnäpfchen ins nächste. Das aktuellste Beispiel ist der Plagiats- beziehungsweise der Vorwurf der Urheberrechtsverletzung, welcher sich auf Baerbocks „Buch“ Jetzt – Wie wir unser Land erneuern bezieht.
Kanzlerin vom Format einer Schülersprecherin
Die „Autorin“ redet sich damit heraus, dass das, was sie schrieb, so allgemein sei, dass kein geistiges Individualeigentum geklaut worden sein konnte1. Im Klartext heißt das: Baerbock hat ein Buch geschrieben, in dem es um die Zukunft Deutschlands gehen soll, das fast nur aus Allgemeinplätzen besteht. Egal wie die Sache ausgeht: Man stelle sich vor, Deutschland bekäme eine Kanzlerin vom Format einer Schülersprecherin, deren Programm zur Zukunft des Landes mal schnell zusammengegoogelt wurde. Nach Merkel wäre das der gezielte Todesschuss für Deutschland. Daneben noch die Panne rund um die grüne Landesliste für das Saarland sowie der peinliche Auftritt der Kandidatin Irina Gaydukova2. Baerbock und Gaydukova – wer meint, das wären nur Einzelfälle, der irrt: Das sind die Grünen! Live und ungeschminkt.
Viel zu lange haben die Leitmedien diese gefährlich dumme Partei hochgelobt3. Und kaum gibt es kritische Berichterstattung auch aus der Mitte der Gesellschaft, jammern die Kryptomarxisten über eine angebliche Verschwörung gegen sie4. Nein, das ist keine Verschwörung: Das ist erstens Wahlkampf, zweitens haben Baerbock & Co. alle Sachen auch gemacht, die man ihnen vorwirft; und drittens haben die Menschen einfach erkannt, was für eine dilettantische Truppe die Grünen sind, neben der Tatsache, dass sie schier apokalyptische Ziele für Deutschland verfolgen.
Keine Alternative
Weil die Grünen sich gerade selbst erledigen, ist es wichtig, sich eine nicht weniger gefährliche Alternative anzusehen, die mittlerweile besorgniserregende inhaltliche Überschneidungen mit den Grünen aufweist: die CDU/CSU. Es geht bei Vielen in den Reihen der Union oder unter Abtrünnigen, die nun eine neue Heimat bei der AfD oder anderen konservativen oder „rechten“ Parteien gefunden haben, der Glaube um, die Union wäre mit Merkel auf einem Irrweg, dass sie von der Kanzlerin auf links gedreht wurde und endlich wieder auf den richtigen Weg finden müsse. Manche meinen auch, die AfD wäre eine Art Reformbewegung, die nur den einen temporären Zweck hätte, die Union wieder zu sich selbst zu führen5. Aber das ist falsch, denn die Union war noch nie rechts, konservativ oder deutschnational!
Angela Merkel befindet sich mit ihrem konsequenten Kurs der West- und Europabindung, sowohl frankreichfreundlich als auch amerikahörig, in einer Traditionslinie mit den wichtigsten Unionskanzlern der Vergangenheit: Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Diese Linie lässt sich wie eine Gerade durch folgende Punkte zeichnen: kleindeutsche Bonner Lösung und Ablehnung einer frühen Wiedervereinigung; Entdeutschung durch massive Gastarbeiterzuwanderung in den 1950ern und 1960ern; schrittweise Entnationalisierung durch Europa- und NATO-Verträge mit dem vorläufigen Höhepunkt, des Vertrags von Maastricht im Jahre 19926; Asylschwemmen in den 1980ern (z. B. Libanesen) und 1990ern (z. B. Jugoslawen). Es fällt überhaupt nicht schwer, die Merkelschen Steine in dieses Mosaik des Schreckens einzufügen.
Bauernfängerei
Beginnen wir mit Adenauer: er war der Vertreter eines anderen Deutschlands, nicht des preußisch geprägten, sondern des zivilgesellschaftlichen rheinischen, das schon immer mit separatistischen Gedanken schwanger ging, die dazu noch stark frankophil waren. Die Plakate der CDU, die noch in den 1960ern das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 zeichneten, waren dabei reine Bauernfängerei. Die Union war und ist eine alliierte Marionettenpartei und eine westdeutsche Blockpartei, die die ehemaligen Wähler von Zentrum, DNVP und NSDAP binden sollte, wobei man das ultraorthodoxe NS-Personal, das sich nicht recht in die neue Realität einfinden wollte, getrost Parteien wie der DRP/SRP oder später der NPD überlassen konnte.
Für jede Schattierung gab es bei der Union eine Figur, einen Sammler, Trommler und Schreier – und nichts dahinter. Waren die NATO-Bindung sowie die frühen Europäischen Gemeinschaften noch Zweckbündnisse, die einem Europa der Nationen nicht entgegenstanden, zeigte die Union mit der Fremd- und Gastarbeiteranwerbung seit 1950ern ihr wahres Gesicht, nämlich die Fratze des verräterischen Kollaborateurs fremder Interessen und des kulturellen Ausverkaufs, in der die Deutschen für den Verlust an Identität, Autonomie und nationaler Einheit mit Wohlstand abgefunden wurden7.
Ironie der Geschichte: Die SPD war gegen das Gastarbeiterkonzept, sah sie in der Gastarbeiteranwerbung doch zu Recht den Willen der Industrie, Lohndruck zu erzeugen. Und es war eine SPD-Regierung, die 1973 den Anwerbestopp beschloss. Heute ist die SPD natürlich dem radikalen Kosmopolitismus genauso verbunden wie alles anderen Kartellparteien. Unter Adenauer etablierte sich also ein kleindeutscher Westalliierten-Trabant, der konsequent der Idee eines paneuropäischen Bundesstaats verpflichtet war und jegliche völkische Bindung, das heißt der Grundsatz einer Nation als ein schützendes Volksheim, ablegte. Die Episoden Erhard und Kiesinger kann man sich in dieser Darstellung getrost sparen.
Die konservative Tarnung der Union
Die Adenauerschen Weichenstellungen änderte keine spätere Kanzlerschaft mehr. Mit Helmut Kohl kam 1982 ein Politiker an die Macht, der noch eine „geistig-moralische Wende“ im Sinne konservativer Politik beschwor. Sofern er es je ernst meinte, kam aber auch Kohl unter die Räder der großen Interessen. Anstatt die Überfremdung anzugehen und auf den Anwerbestopp der 1970er die längst überfällige Ausländerrückführung folgen zu lassen, blieb es bei den üblichen bauernfängerischen Parolen, um die konservative Tarnung der Union nicht aufliegen zu lassen. Mit den Unterschichtenzuwanderern war einfach zu viel Geld verdient – die Industrie fordert dies. Der Umgang mit der mächtigen Asylantenflut in den frühen 1990ern, war ähnlich duldend wie heute.
Auch hier viele Gesetzespakete und sogar eine Grundgesetzänderung, die aber letztendlich nichts am Problem änderte. Recht schreiben reicht nicht; es muss eben auch durchgesetzt werden. Definitiv in die Kohl-Ära fallen auch die Ghettoisierung der Ausländer und die Entstehung von Parallelgesellschaften, den „Verwerfungen“ der multikulturellen Gesellschaft8, die man nur hinter vorgehaltener Hand anspricht. Denn obwohl das Kohl-Deutschland Zuwanderung im großen Stil zuließ, wollte man in der damaligen Stimmung nicht so recht dazu stehen und sprach weiter von „Gästen“, was deren Rückkehr implizit einschließt.
Darin lag der wesentliche Unterschied zur Politik der Merkel-Regierung, die das Bleiben der Migranten als Selbstverständlichkeit betrachtet. Ein Verdienst Helmut Kohls ist sicherlich die deutsche Einheit, aber die hätte es störungsfreier in den 1950ern geben können. Auch war diese Einheit nur mit erheblichen Zugeständnissen möglich, denn die Aufgabe der Ostgebiete wurde endgültig zementiert. Nicht nur das: mit Kohls radikalem Europakurs hat die Entnationalisierung Deutschlands in den Turbomodus gewechselt; Freizügigkeit und Währungsunion verdanken wir Deutschen heute Haftung für fremde Schulden, Arbeiterstrich und Sozialleistungen an EU-Ausländer. Kohls politisches Erbe bleibt ambivalent.
Aufgabe des völkisch Deutschen
Wie schwer fällt es daher, die Regierung Merkel in die Politiktradition Adenauer-Kohl einzureihen? Überhaupt nicht schwer, sondern sehr einfach. Die Union hat sich unter Merkel nicht geändert – sie ist nur in eine andere Phase eingetreten und auch ein wenig ehrlicher geworden. Die Deutlichkeit, mit der das Merkel-Deutschland die Aufgabe des völkisch Deutschen zugunsten einer kosmopolitischen Jedermanns-Identität einfordert, hätte es unter Kohl und Adenauer nicht gegeben. Viele CDU-Reden von heute wären noch in den 1980ern maximal in den Fundi-Hinterzimmern der Grünen geschwungen worden – mit Ausnahme Heiner Geißlers, der schon früh über die Vorzüge der „métissage“ (Nicolas Sarkozy), der Vermischung, philosophierte.
Die Relativierung, ja sogar Banalisierung des Eigenen, dauerte eben Zeit, aber Politik, Justiz, Medien, Wirtschaft und Bildung – also das „System“ – haben ganze Arbeit geleistet: heute glauben viele Volksdeutsche, dass „deutsch“ gar keine ethnische Relevanz hat, noch nie hatte. Unfassbar eigentlich, war doch bis Ende der 1990er die deutsche Staatsbürgerschaft an die Abstammung gebunden – das ist noch nicht lange her. In Merkels Reich hat sich endgültig eine neofeudale Klasse vom Rest der Bevölkerung getrennt und dieser Klasse ist es herzlich egal, welche Ethnie unter ihnen Dienst leistet. Hans-Hermann Tiedje bewertete in der Neue Zürcher Zeitung die Regentschaft Merkels daher auch folgendermaßen: „Auf viele wirkt Merkel inzwischen wie eine Grabplatte, die sich auf Deutschland gelegt hat.“9 Angela Merkel war und ist sicherlich lebensgefährlich für Deutschland, aber krank haben es die vielen CDU-Kanzler zuvor gemacht.
Die CDU/CSU hat kein konservatives oder deutschnationales Profil. Wie selbstverständlich setzt sich die Partei heute für Themen ein und ist für Personal offen, die für jeden, der nationalistisch oder konservativ gesinnt ist, inakzeptabel sind: Homoehe und Muslime10 sind da nur die Spitze des Eisbergs. Auch eine CDU/CSU ohne Angela Merkel ist daher keine Alternative.
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Weiterführende Informationen:
CDU bekennt sich zum Islam und rückt weiter nach links
CDU/CSU: markige Sprüche aus Angst vor Neuwahlen?
Mit den drei CDU-Kandidaten ist kein Staat zu machen
1 https://www.berliner-zeitung.de/news/plagiatsvorwuerfe-so-verteidigen-die-gruenen-annalena-baerbock-li.168820 und https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/grosse-verharmlosung-baerbock-der-gutachter-und-die-medien-17419357.html (Aufruf: 04.07.2021).
2 https://www.bild.de/regional/saarland/saarland-news/chaos-tage-bei-saar-gruenen-rueckendeckung-nach-dem-peinlich-auftritt-76898292.bild.html (Aufruf: 04.07.2021).
3 https://www.cicero.de/innenpolitik/medien-hype-um-baerbock-vielen-dank-fur-die-blumen (Aufruf: 04.07.2021).
4 https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/aggro-tweets-und-verschwoerungstheorien-verlieren-die-gruenen-jetzt-komplett-die-76951582.bild.html (Aufruf: 04.07.2021).
5 https://deutsche-stimme.de/joerg-meuthen-und-das-ewige-problem-der-deutschen-rechten/ (Aufruf: 04.07.2021).
6 Die CDU/CSU argumentiert gerne, dass die Entdeutschung/Entnationalisierung im Grundgesetz angelegt sei, weil in der Präambel von einem vereinten Europa die Rede ist. Ob das jedoch die einbahnstraßenartige Arbeit hin auf einen europäischen Bundesstaat rechtfertigt, darf bezweifelt werden, denn ein vereintes Europa kann ebenso die Form eines Systems von Friedensverträgen zwischen Nationalstaaten annehmen. Natürlich wurde nach der deutschen Einheit vorsorglich der Präambel-Wortlaut der Urfassung „…von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren…“ entfernt, damit an der kulturellen, staatlichen und völkischen Auflösung Deutschlands kein Zweifel mehr aufkommt.
7 Wirtschaftswunder statt Einheit. Und die Deutschen halten sich an diese Vereinbarung bis heute. So lange das System liefert, bleiben alle ruhig.
8 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/horst-seehofer-sicherheit-videoueberwachung-zuwanderung-rede-bundestag (Aufruf: 04.07.2021).
9 https://www.nzz.ch/meinung/merkel-und-ihr-schattenmann-ld.1411764 (Aufruf: 05.07.2021).
10 https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/ein-moslem-als-cdu-kanzler-dann-streicht-das-c-aus-eurem-namen-60515434.bild.html (Aufruf: 05.07.2021).
