In ihrem Bemühen, sich von völkischem Gedankengut reinzuwaschen beziehungsweise abzugrenzen, hat die AfD Anfang 2021 einen Grundsatzbeschluss zum deutschen Staatsvolk und Identität veröffentlicht. Es ist davon auszugehen, dass viele AfD-Mitglieder mit diesem nicht einverstanden sind.
Gastbeitrag von Sascha von Aichfriede
In ihrem „Grundsatzbeschluss Bundesvorstand zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung: Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität“1 vom 18.01.2021 schreibt die Alternative für Deutschland (AfD) unter Punkt I: „Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltslos [sic] zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Unabhängig davon, welchen ethnisch-kulturellen Hintergrund jemand hat, wie kurz oder lange seine Einbürgerung oder die seiner Vorfahren zurückliegt, er ist vor dem Gesetz genauso deutsch wie der Abkömmling einer seit Jahrhunderten in Deutschland lebenden Familie, genießt dieselben Rechte und hat dieselben Pflichten. Staatsbürger erster und zweiter Klasse gibt es für uns nicht.“
Auch wenn die AfD in den folgenden drei Punkten wieder etwas einschränkt, nämlich die Massenmigration und die zu leichte Einbürgerung kritisiert, macht einen Punkt I doch etwas sprachlos. Denn selbst wenn die AfD einmal eine Regierung stellen darf oder an ihr beteiligt wird, dann kann sie die Regeln für zukünftige Einbürgerungen zwar ändern, aber was ist mit der millionenfachen Einbürgerung und späteren Vererbung der deutschen Staatsbürgerschaft, die in der Vergangenheit und aufgrund der lächerlichen Gesetze passierten, die auch die AfD kritisiert? Denn die Art und Weise, wie die deutsche Staatsbürgerschaft heute verliehen wird, hat mit Rechtsstaat nicht viel zu tun. Daher darf und muss man als Rechtsstaatspartei auch die Praxis der Vergangenheit infrage stellen. Umso wichtiger ist es auch, die Zugehörigkeit zum Deutschen Volk nicht mit dem Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit gleichzusetzen, sondern explizit diejenigen auszuschließen, die seit dem Jahr 2000 eingebürgert wurden. Gründe dafür finden sich viele:
1) Die Änderung des Staatsbürgerrechts 1999/2000
Bis zum 01.01.2000 galt in Deutschland das Abstammungsprinzip für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft. Mindestens ein Elternteil musste schon deutscher Abstammung gewesen sein, damit das Kind deutscher Staatsbürger werden konnte. So hatten es die Grundgesetzväter konzipiert, in dem sie das noch aus dem Kaiserreich stammende Gesetz weitergelten ließen. Gegen die Abschaffung des Abstammungsprinzips im Staatsbürgerrecht und die Einführung des „Doppelpasses“ durch die rot-grüne Schröder-Regierung im Jahre 1999 regte sich massiver Widerstand im Land und der Union gelang es, mehrere Millionen Unterschriften gegen diese Gesetzesänderung zu sammeln2– dieses Machwerk wäre am Volk richtigerweise gescheitert. Die damalige Gesetzesänderung stellt einen derart mächtigen Eingriff in die Zusammensetzung des Staatsvolks dar, dass sie nur mit der einfachen Mehrheit der Parlamente nicht hätte vorgenommen werden dürfen. Eine Volksabstimmung wäre der richtige Weg gewesen, aber diese hätte die rot-grüne Regierung verloren3.
2) Auf Einbürgerung sollte man keinen Anspruch haben
Deutschland gewährt großzügig Aufenthaltsrechte, zum Beispiel als anerkannter Flüchtling, obwohl das Asylrecht zunächst nur für politisch Verfolgte galt, was nur sehr wenige sind, wie die Asylstatistiken beweisen. Viele Konflikte, die Flüchtlinge erzeugen, zum Beispiel der in Syrien, ziehen sich durch tätige Mithilfe des Westens noch lange hin4. Somit werden Hunderttausende bis Millionen nach einigen Jahren zu Einbürgerungskandidaten. Das ist weder für uns gut, noch für die Länder, aus denen diese Menschen stammen5. Hinzu kommt, dass die Aufenthaltszeit, die man vorweisen muss, um sich einbürgern zu lassen, durch Manipulation verlängert werden kann, vor allem durch das Hinausziehen der Asylverfahren und -folgeverfahren und der Erfindung von Abschiebehindernissen. Und wer die derzeit sechs Jahre (eigentlich acht, aber es gibt Verkürzungsmöglichkeiten bei „Integrationsleistungen“) nicht schafft, kann immer noch auf die Ermessenseinbürgerung hoffen.
Warum muss überhaupt eingebürgert werden? Wer für Deutschland wichtig ist, für den sollte der Aufenthaltstitel doch reichen. Es ist absolut lächerlich, beim Erhalt der deutschen Identität auf das „richtige“ Verhalten der Leute zu hoffen, wie es die AfD vorschlägt, zumal Migrantenkinder oft erst in der zweiten und dritten Generation ihre ausländischen Wurzeln wiederentdecken und die Lippenbekenntnisse der ersten Generation zur „deutschen Identität“ dann schon lange vergessen sind. Daher fragt man sich beim AfD-Beschluss, wie denn die deutsche Identität bei schon geschehener massenhafter Einbürgerung erhalten bleiben soll? Es kann letztlich nur die Abstammung sein, und nicht ein vages, jederzeit widerrufliches und nicht nachprüfbares Bekenntnis zur deutschen Kultur! Denn was ist diese heute noch? Oktoberfest, Bier, Thüringer Bratwurst, Lederhosen? Kann man sich alles kaufen.
3) Die Lächerlichkeit des Einbürgerungstests
Dr. Gottfried Curio, ein brillanter Redner der AfD, arbeitete in einer Rede vom 22.04.20216 sehr anschaulich und humorvoll heraus, wie lächerlich der Einbürgerungstest hierzulande ist: Fragestellungen enthalten die Antworten auf andere Fragen; in der Fachsprache nennt man das Cueing. Und bei Menschen, die aufgrund dieser lächerlichen Tests Deutsche geworden sind, geht die AfD von rechtmäßiger erworbener Staatsbürgerschaft aus? Die deutsche Staatsbürgerschaft wird doch ohnehin von den meisten Ausländern nicht aufgrund ihrer kulturell-politischen Verbundenheit mit diesem Land gewollt, sondern weil sie fester Bestandteil eines Systems werden wollen, in dem sie offensichtlich mehr Rechte als Pflichten genießen.
AfD-Grundsatzbeschluss unausgegoren
Dass der AfD-Grundsatzbeschluss keinen Bezug auf die Schröderschen Änderungen im Staatsbürgerrecht nimmt, ist schwach. Und dass sie die seither vorgenommenen Einbürgerungen als „rechtsstaatlich“ deklariert und scheinbar als endgültig erachtet, noch viel schwächer. Somit bleibt der Grundsatzbeschluss ein durchsichtiger Versuch, sich dem Establishment anzudienen. In seinem Bekenntnis zum deutschen Staatsvolk als der Summe der deutschen Staatsangehörigen, bekennt sich die AfD eben auch zu denen, die zu Unrecht eingebürgert wurden. Die AfD legitimiert damit das Ziel, welches das Establishment mit der Verramschung der deutschen Staatsbürgerschaft verfolgt: durch die massenhafte Einbürgerung soll die „Durchrassung“ (Edmund Stoiber) Deutschlands unumkehrbar werden.
Masseneinbürgerung ist umkehrbar
Jedoch lehrt die Geschichte, dass nichts unumkehrbar ist. Ohne dieses per se gutzuheißen, gibt es zahlreiche historische Beispiele für die Umkehrung oder Veränderung von Staatlichkeit und Staatsangehörigkeit. In der Geschichte ist wirklich und absolut nichts in Stein gemeißelt. Schützt also die billige Masseneinbürgerung vor einer Rückdeutschung? Spielen wir das Szenario durch: Eine völkisch-nationalistische Rechtsstaatspartei erlangt Einfluss. Ihre erste Amtshandlung ist, die Änderungen im Staatsbürgerrecht bis zurück ins Jahr 1999 rechtlich zu überprüfen. Eine mögliche Konsequenz könnte sein, dass alle Einbürgerungen bzw. Erlangungen der deutschen Staatsbürgerschaft auf der Grundlage der Gesetzesänderungen von 1999ff. als nichtig anzusehen sind. Auf diese Weise würden alle Menschen, die nach dem Abstammungsprinzip keine Deutschen sind, automatisch wieder zu Ausländern werden. Und Ausländer darf man ausweisen.
Deutsche Staatsbürgerschaft: wertloses Dokument, das keine Gemeinschaft begründet
Das Establishment meint, mit seiner Politik der Masseneinbürgerung das Deutsche neu zu definieren. Tatsache ist, dass sie genau das Gegenteil davon bewirkt. Da es sich bei der deutschen Staatsbürgerschaft um ein leicht zu habendes Institut handelt, verliert es damit auch Bedeutung und Wert. Dies führt automatisch zu einer Rückbesinnung auf die wahren gemeinschaftsbegründenden Faktoren. Die gemeinsame Abstammung und Rasse dürfte ein bestimmender Faktor werden. Vor allem da es in der Gesellschaft immer eine Differenzierungstendenz gibt, bei der Menschen versuchen, sich von der Masse abzugrenzen und das zu definieren, was sie besonders macht. Volksdeutscher zu sein, wird zum Unterscheidungsmerkmal werden, in Abgrenzung zum Passdeutschen, dem Jedermann. Diese Differenzierungstendenz wird die universalistisch-kosmopolitische Strategie des Establishments durchkreuzen.
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1 https://www.afd.de/staatsvolk/ (Aufruf: 09.07.2021).
2 https://www.abendblatt.de/archiv/1999/article204636673/4-5-Millionen-Unterschriften-gegen-Doppelpass.html (Aufruf: 04.06.2021).
3 https://deutsche-stimme.de/wer-demokrat-ist-bestimmen-wir/ (Aufruf: 09.07.2021).
4 https://deutsche-stimme.de/worum-gehts-nochmal-im-syrischen-buergerkrieg/ (Aufruf: 09.07.2021).
5 https://deutsche-stimme.de/das-hohelied-der-migration/ (Aufruf: 09.07.2021).
6 https://www.youtube.com/watch?v=vfjg7FbVgkM (Aufruf: 09.07.2021).
Weiterführende Informationen:
„Osmanische Ohrfeige“: Erdogan fordert Türken auf, Staatsbürgerschaften zu okkupieren!
Italien wehrt sich gegen die Verramschung seiner Staatsbürgerschaft
Heimat ist einmalig – Die doppelte Staatsbürgerschaft gehört abgeschafft!
5 Antworten
Die AfD ist eine Systemveranstaltung. Für den Bundeswahlleiter und für die Landeswahlleiter ist es ein Leichtes, eine politische Partei von Wahlen auszuschließen! Und was geschieht dann? Auf Kreisebene und in Gemeinden bleibt nur noch politische Folklore übrig, nach der kein Hahn kräht!
@Johanna Spieth: „Unsere Zuwanderer werden mit der Zeit zu tatkräftigeren Deutschen, als wir es sind.“ Wenn sie so leistungsfähig sind, warum zeigen sie das nicht schon in ihren Heimatländern?
Sicher die Kritik am Durchschnittsdeutschen der Jetztzeit ist gerechtfertigt, aber das Problem löst man ja nicht durch einen Austausch, sondern durch die richtige Erziehung und politische Schulung. Und dann noch das: „Geschniegelt und gebügelt, durchtrainiert und muskelbepackt stolzieren sie daher, vollgepumpt mit Adrenalin.“ Na ja, ob das immer auf alle zutrifft. Und Eitelkeit ist jetzt nicht gerade eine Tugend. Und wenn das Preussentum und die Donaumonarchie (übrigens völlig gegenteilige Systeme) so eine Ausstrahlung haben, wo bleibt die Nachfolge. Japan zum Beispiel hat seinen Staat im 19. Jhdt. nach preußischem Vorbild gestaltet. Auf dem Balkan oder im Nahen Osten ist die Realität weit weg vom preußischen Beamtentum.
Was mir ein wenig Hoffnung macht, ist die Bevölkerungspolitik der Schweiz. Auf dem Territorium der Eidgenossenschaft wird derzeit gerade so etwas Ähnliches wie eine habsburgische Lösung angestrebt: Eine gewisse Zahl von Kroaten, Bosniern, Serben, Mazedoniern und Albanern wird mehr oder weniger gut integriert, aber doch so, dass eine gewisse Identifikation mit dem Gastgeberland erzeugt wird, siehe die schweizerische Fussball-Nationalmannschaft, die eigentlich eine jugoslawische Mannschaft mit alemannischen Einsprengseln ist. Auch die Schweizer Armee wird zunehmend von „Secondos“ – also Einwanderern der zweiten oder dritten Generation – dominiert, was sprachlich gar nicht so einfach zu bewältigen ist. Aber immerhin – viele Secondos streben in die Armee. In diesen Kreisen gilt Männlichkeit und Wehrhaftigkeit sehr viel, während die eingeborenen männlichen Schweizer zum Teil ziemlich verwestlicht und verweichlicht sind und lieber Zivildienst machen.
Fortsetzung: Für uns, die wir in der alten BRD sozialisiert wurden, mögen das historisch belastete, aus der Zeit gefallene Sekundärtugenden sein. Für den Großteil der Zuwanderer sind das alles miteinander ganz zentrale Lebensmotive, wenn nicht bewusst, dann unbewusst. Und aus seelischen Urtiefen kann, wenn die Stunde gekommen ist, wieder ein geschlossenes Weltbild und eine mächtige geschichtliche Strömung werden. Wenn erst einmal der Einfluss der transatlantischen Hegemonialmächte aus Mitteleuropa verschwunden ist, setzen sich mitten unter uns wieder die Werte durch, die fast ein Jahrtausend lang in unserem eigenen Raum und in den angrenzenden Räumen des Ostens und Südostens gegolten haben. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass dann auch der römisch-deutsche Reichsgedanke wieder erneuert wird.
Unsere Zuwanderer werden mit der Zeit zu tatkräftigeren Deutschen, als wir es sind. Während wir ein zeitgeistgemäßes Leben führen, sind die Leute aus dem Balkan sehr viel robuster und konservativer. Diesen Unterschied kann jeder auf den Straßen beobachten: Jene jungen Männer sind akkurat angezogen. Geschniegelt und gebügelt, durchtrainiert und muskelbepackt stolzieren sie daher, vollgepumpt mit Adrenalin. Sie strotzen vor Lebenskraft. Und unsere jungen Leute? Sie bevorzugen das Fahrrad. Ein mann-weiblicher Typ ist das, kommunikativ elegant und ausdrucksstark, aber im Zweikampf absolut unterlegen. Gerade die Zuwanderer widersetzen sich der Verflüssigung und Verwässerung. Der Islam und das orthodoxe Christentum sind aufklärungsresistent, patriarchalisch, hierarchisch geprägt. Muslimische und orthodoxe Zuwanderer entdecken zunehmend die vitalen Abschnitte unserer deutschen Vergangenheit. Der deutsche Name hat im Osten einen guten Klang. Vergessen wir nicht gewaltige Ausstrahlung der Habsburger Doppelmonarchie und des Preussentum in Ost und Südost bis hin zum Nahen Osten. Diese geschichtlichen Strömungen lösen sich nicht einfach in Luft auf. Viele Zuwanderer kommen aus genau jenen Räumen. Im kollektiven Unterbewusstsein tragen sie Vorstellungen von Stärke und Schönheit, Gemeinsinn und Überlieferung, Glaube und Gehorsam, Disziplin und Familie, Kampf und Sieg, Ruhm und Ehre.