Kampagnen gegen Rassismus an öffentlichen Schulen sind inzwischen leider eher die Regel als die Ausnahme. Man denke nur an das Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, dessen Logo (siehe Titelbild, aufgenommen in Magdeburg) nach eigenen Angaben an mehr als 3.000 Schulen in Deutschland zu sehen ist. In Köln und Umgebung sorgt derzeit jedoch eine weitere Kampagne für große Aufregung; zumindest im patriotischen Lager.
Denn die Leute von „Kein Veedel für Rassismus“ (Kölsch für Viertel) verteilt derzeit „11.000 Fahnen gegen Rassismus“, die unter anderem an Schulen angebracht wurden. Die AfD hat mit dieser Truppe ein Problem, denn schaut man sich die Website von „Kein Veedel für Rassismus“ an, stößt man im Menübereich recht schnell auf das Feld „Argumente gegen die AfD“.

Dort wird die Partei dann ohne nennenswerte Belege mit Rassismus und Rechtsextremismus in Verbindung gebracht. Außerdem setze sich die AfD angeblich für Reiche und gegen Arme ein, heißt es da. Für das Klima und die Umwelt sei die AfD schlecht, ihr Familienbild angeblich „altbacken“ und antifeministisch sei sie auch. Also im Grunde all der linke Unsinn, den man dem ganzen patriotischen Lager seit Jahren unterstellt.
„11.000 Fahnen gegen Rassismus“
Für die AfD ist das Hissen einer solchen Fahne deshalb ein Verstoß gegen die parteipolitische Neutralitätspflicht für staatliche Institutionen. Für die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW stellt das offenbar kein Problem dar. Wenig überraschend steckt sie mit den Linken unter einer Decke. Auf die Frage der AfD, ob die Landesregierung das Hissen an Kölner Schulen stoppen oder disziplinarische Maßnahmen einleiten werde, antwortete das Bildungsministerium schlicht mit „Nein“. Auch sehen diese von unseren Steuergeldern lebenden Leute keinen Anlass, in Erfahrung zu bringen, an welchen Schulen die Fahnen angebracht wurden.
Weiterführende Informationen:
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In einer früheren Antwort auf eine AfD-Anfrage hatte das Ministerium mitgeteilt: „Auf den Fahnen ist keine parteipolitische Positionierung erkennbar.“ Auch gebe es keine Hinweise oder Links auf die Internetseite von „Kein Veedel für Rassismus“ oder „11000fahnen.de“. Wenn Greenpeace oder die Identitäre Bewegung eine Protestaktion machen und ihre Banner an Gebäuden anbringen, steht dort allerdings auch nicht jedes Mal deren Internetadresse; man weiß schließlich, um wen es sich handelt. Der AfD-Landtagsabgeordnete Roger Beckamp vermutet: Wenn es gegen die AfD geht, ist das staatliche Neutralitätsgebot abgeschafft.
Türöffner für linksextremistische Organisationen
Dass es sich bei ihm vermutlich um einen der nicht dem linken Mainstream verfallenen und auf Koalieren mit den Altparteien schielenden AfDlern handelt, beweist sein Twitter-Konto, auf dem er offen die Missstände im Land anprangert. Andererseits ruderte er der Süddeutschen Zeitung zufolge bei einem politisch unkorrekten aber leider sehr realistischen Malbuch zurück. Trotzdem hat er bei der Veedel-Truppe korrekt erkannt, was dahintersteckt. Ähnlich ging es auch seinem Kollegen Helmut Seifen. Er erklärte: „Die Fahnenaktion ‚Kein Veedel für Rassismus‘ ist lediglich ein Türöffner für linksextremistische Organisationen, um deren Positionen in Schülerkreise zu transportieren. Dass die Landesregierung das duldet und keine Anstrengungen unternimmt, die Hintergründe und Protagonisten dieser Aktion zu beleuchten, kann nur bedeuten, dass sie die einseitige Antipropaganda stillschweigend begrüßt.“

Wer aktuell auf die Seite von „Kein Veedel für Rassismus“ geht, kann im Impressum nachlesen, dass Stephan Somberg von der Gewerkschaft Verdi, Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen, für die Inhalte verantwortlich ist. 2020 stand hier laut einer AfD-Anfrage vom September letzten Jahres jedoch noch die linksradikale „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Köln“. Zudem war eine Liste aufgeführt, auf der Vereine und Organisationen standen, welche die Kampagne tragen. Darunter befand sich neben mehreren „Antifa“-Gruppen auch der Lokalableger der „Interventionistischen Linken“ (IL). Diese wird auch im Verfassungsschutzbericht in Nordrhein-Westfalen im Kapitel Linksextremismus erwähnt. Zudem unterstützte auch die „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ (SDAJ) das Bündnis. Damit ist eigentlich ganz klar, wessen Geistes Kind diese Anti-Rassismustruppe ist.
Christian Schwochert
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