Der Fall Kalbitz – Zerreißprobe für die AfD

Mit der Pressemitteilung der Bundespartei unter der Überschrift „Bundesvorstand beschließt: Andreas Kalbitz ist nicht mehr Mitglied der Partei“ hat sich die Alternative für Deutschland in eine der tiefsten Krisen seit ihrer Gründung manövriert:

„Berlin, 15. Mai 2020. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat bei seiner heutigen Vorstandssitzung die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz in der AfD mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Sieben Bundesvorstandsmitglieder stimmten für diesen Antrag, fünf stimmten dagegen, ein Vorstandsmitglied enthielt sich der Stimme.

Ausschlaggebend für den Beschluss war, dass Andreas Kalbitz nach Überzeugung der Mehrheit des Bundesvorstandes bei seiner Aufnahme die frühere Mitgliedschaft in der rechtsextremen und heute verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ verschwiegen hatte.“

https://www.afd.de/bundesvorstand-beschliesst-andreas-kalbitz-ist-nicht-mehr-mitglied-der-partei/

Wirklich „geholfen“ hat dieser Schritt der Partei nicht. Unser Autor Arne Schimmer hat die Problemlage anhand einer Äußerung des Bayerischen Ministerpräsidenten aufgegriffen:

Markus Söder auf der heutigen Corona-PK des Freistaats Bayern (wo das Thema ja eigentlich gar nicht hingehört): Die AfD hat durch die Trennung von Kalbitz „endgültig ihr wahres Gesicht gezeigt“. Er will damit wohl sagen, dass sie dadurch nun aus seiner Sicht noch rechtsextremistischer (!) geworden ist als vorher.

Diese Aussage – wie auch unzählige andere von etablierten Politikern an diesem Wochenende – zeigt ganz deutlich, dass der politische Gegner durch keine Menschenopfer dieser Welt zu besänftigen ist, sondern immer nur – egal, was gerade konkret passiert ist – in einer papageienhaften Dauerschleife sein Sprüchlein aufsagt, wonach die Rechte gerade jetzt noch „gefährlicher“ und „extremistischer“ als jemals zuvor geworden ist. Das müssten jetzt bloß noch die Meuthens, von Storchs, Steins, etc. auch mal kapieren…

Ein weiteres Problem ist die juristische Anfechtbarkeit des Beschlusses. Die weitere Entwicklung dürfte spannend bleiben. (sp)