Jörg Meuthen und das ewige Problem der deutschen Rechten

Ich gebe es zu: mit der Alternative für Deutschland (AfD) verband ich einst die Hoffnung, dass meine deutschnationale Wahl endlich über die Fünf-Prozent-Hürde springt und in die Parlamente gelangt, weil eine deutsche FPÖ am Entstehen war – ich beneidete Österreich stets darum.

Gastbeitrag von Sascha von Aichfriede

Aber seit Ende 2019 kann man sich über diese Partei nur noch wundern: Jörg Meuthen und seine Entourage zerstören eine Bewegung, noch bevor sie sich etablieren konnte und damit die Hoffnung, dass mit der AfD eine deutschnationale Sammlungspartei entsteht, eben eine deutsche FPÖ, die die einstige Zersplitterung deutschnationaler Kräfte in NPD, DVU, REP, ProDeutschland, Die Rechte usw. überwinden und das von Politologen schon seit über zwanzig Jahren prognostizierte Stimmenpotential für eine rechte Partei von 15-20% im Bund ausschöpfen kann. Meuthen geht aber einen anderen und leider den gleichen Weg der Erfolglosigkeit, wie einst Rolf Schlierer mit den REP, der das Zugpferd Franz Schönhuber demontieren half und eine zahme Partei schuf, nach der kein Hahn mehr krähte.

Blicken wir zurück zum Oktober 2018: der „Flügel“ hat geschlagen, die AfD hat das Establishment verbal vor sich hergetrieben, die AfD stand in den Umfragen bei bis zu 18% – zurecht, denn genau das fehlte in der tabubeladenen Politiklandschaft Deutschlands. Dann fing Meuthen seinen internen „Kulturkampf“ an: Distanzeritis im Endstadium und das Entfernen von rechten Inhalten, rechtem Personal und rechten Wählern. Nun steht diese Partei in manchen Umfragen nur noch bei 7% und kürzlich wurde sogar ein Mitgliederschwund vermeldet!

^{Der Kreisverband Freiburg um Dubravco Mandic hatte zum Bundesparteitag einen Antrag eingereicht um gegen das „spalterische Gebaren“ des Bundessprechers und „seiner Parteigänger“. Der Antrag wurde im Vorfeld des Parteitages von Meuthen belächelt, auf dem Parteitag aber hitzig diskutiert.}

Wer auf wahlrecht.de die Umfragewerte analysiert und Meuthens Wüten auf der Zeitleiste hinzufügt, kann die Korrelation nicht von der Hand weisen: Meuthen schadet der AfD. Für was soll diese Partei eigentlich noch stehen, wenn nicht für rechte, deutschnationale Politik? Mit den Menschen, die die AfD wählen, will die Meuthen-Gruppe nun nichts zu tun haben. Was für eine Frechheit, haben wir doch diese Partei erst groß werden lassen! Die AfD will sich nach rechts abgrenzen und nach links wachsen. Aber das wird nicht passieren, denn das ist, als ob man den Schafen nach links folgt anstatt sie nach rechts zu treiben. In der vermeintlichen Mitte, also dort, wo die AfD zu wachsen gedenkt, will sie keiner und sie überschätzt deutlich ihre Möglichkeiten, wenn sie meint, dort Fuß fassen zu können. Die CDU-Wähler von heute sind nämlich die SPD-Wähler von gestern und würden niemals auch nur im Traum die AfD wählen – dafür wurde sie von den Systemmedien schon viel zu sehr stigmatisiert.

Dieses Fluchmal des Tieres bekommt die AfD nicht mehr ab, auch wenn sie es möchte. Und wenn das Establishment nun anfängt, Meuthens Kurs zu beklatschen, dann kann das nur bedeuten, dass sie den Selbstmordkurs erkannt hat und ihn begrüßt. Selbst wenn die Motive von Meuthen nicht egoistischer Natur wären, nämlich sich selbst dem System anzubiedern als die Person, die die AfD wieder brav machte, dann ist die Strategie trotzdem schlecht gemacht, denn an der Kreide, die die Meuthen-AfD jetzt frisst, um am Katzentisch der Etablierten-Politik sitzen zu dürfen, wird sie in einer nur hypothetisch denkbaren Koalition mit der CDU ersticken. Sie würde nicht mal eine Legislaturperiode überstehen. Die CDU würde die AfD wie eine ausgeleerte, zerquetschte Blechdose ins Eck pfeffern, wie sie es mit dem Koalitionspartner FDP stets und gerne getan hat.

Für die AfD, zum Wohle Deutschlands, kann die Strategie nur lauten: es ist der Kurs des Flügels wieder einzuschlagen; in mitteldeutschen Bundesländern muss die Regierungsverantwortung erstritten und dann dort gezeigt werden, dass eine Alternative zum westdeutschen Konzept von Masseneinwanderung und kulturvergessenem Kommerz möglich und gut ist. Mitteldeutsche Bundesländer können so zum Schaufenster für ein besseres Deutschland werden, dass sich der Westdeutsche schon gar nicht mehr vorstellen kann. Dann werden die Westwähler von sich aus kommen. Regierungsverantwortung muss die AfD dort anstreben, wo sie realistisch möglich ist und in ein größeres Konzept passt. Von den neuen Ländern aus muss die Rückeroberung Deutschlands beginnen.

Schwer irritierend sind auch Äußerungen einiger in der AfD, ihre Partei als ein „Projekt“ zu definieren, das an dem Tag seinen Job erledigt hat, an dem die CDU wieder eine konservative Partei ist. Aber: Die CDU war nie konservativ! Sie ist die Partei der Masseneinwanderung und der Entnationalisierung; und das schon lange vor Merkel. Schon in den 1950ern öffnete die CDU mit der Gastarbeiteranwerbung die Schleusen (die SPD war damals dagegen und beendete sie in den 1970ern!) und hielt sie konsequent zu jeder Zeit offen: Anfang der 1980er für die Libanesen (die heutigen Klans), in den 1990ern für Osteuropäer und Asiaten und in den 2010ern für die ganze Welt! Sie ist die Partei der Entnationalisierung, die ihren Anfang in der radikalen Westbindung unter Adenauer nahm und durch die Maastricht-Verträge unter Kohl letztendlich die Auflösung deutscher Nationalstaatlichkeit betreibt – Angela Merkel hat dieses Erbe nur konsequent weitergeführt. Jede deutschnationale Kraft muss die CDU entlarven und demontieren, aber nicht kurieren. Soll sie untergehen, die CDU!

Machen wir uns nichts vor: wir leben in einem Land, in dem schier naturgewaltige Gegenkräfte aktiv werden, wenn eine deutschnationale Partei mit Erfolgen droht. Alle Register werden von diesem System gezogen um uns zu blockieren und zu spalten – und das wissen wir, es überrascht uns nicht oder sollte uns nicht überraschen. Selbst Rechtsbeugung und Sondergesetze – obwohl politische Verfolgung im besten Deutschland aller Zeiten (Gauck) angeblich verboten ist – werden vom höchsten Gericht, dem Bundesverfassungsgericht, legitimiert. Aber gerade das macht unsere Sache doch so interessant. Politiker wie Jörg Meuthen, wer oder was auch immer sie steuert, sind aber noch schlimmer als der Feind, der außen steht; sie sind Bremsklötze, die verhindern, dass unser Anliegen abheben kann, und sie sind mitten unter uns: der Feind in den eigenen Reihen. Ruhe in Frieden, AfD. Es war schön – wenigstens ein paar Jahre.