Zum Wohle des deutschen Volkes

Bundeskanzler und Bundesminister legen einen Amtseid ab, in dem sie schwören, sich dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen. Die aktuelle Bundesregierung lässt sich aber in der aktuellen Ukrainekrise vor einen transatlantischen Karren spannen, der dem Wohle des deutschen Volkes überhaupt nicht dienlich ist.

Gastbeitrag von Sascha von Aichfriede

Artikel 64 des Grundgesetzes sieht vor, dass der Bundeskanzler und die Bundesminister den folgenden Eid vor Amtsantritt ablegen:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Das haben die aktuellen Kabinettsmitglieder auch getan. Wie lässt sich aber dieser Eid in Einklang bringen mit der derzeitigen Politik in der Ukrainekrise? Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist bereit, die Deutschen einen Preis zahlen zu lassen – die Süddeutsche schreibt am 07.02.2022:

Außenministerin Annalena Baerbock ist in der Ukraine-Krise zu Sanktionen gegen Russland bereit, die auch Auswirkungen auf Deutschland haben könnten. ‚Wir sind auch selbst bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen‘, sagte Baerbock bei einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Kiew. Deutschland sei das mit Russland wirtschaftlich am engsten verbundene Land des Westens, sagte die Grünenpolitikerin. Wenn erforderlich, werde Deutschland dann auch die Konsequenzen tragen. ‚Denn es geht um die Sicherheit der Ukraine.‘1

Weiterführende Informationen:

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In der Ukrainekrise tun sich die Abgründe deutscher Amerikahörigkeit auf. Auf YouTube finden sich zu diesem Thema zwei interessante Videos mit einer vom Mainstream stark abweichenden Meinung.

Eines davon ist von Florian Homm, ein wegen Wirtschaftskriminalität verurteilter ehemaliger Hedgefonds-Manager, der als YouTuber eine neue Karriere macht. In seinen Videos spricht er nicht nur Anlageempfehlungen aus, sondern diskutiert auch kritisch die internationale Finanzwirtschaft und globale politische Zusammenhänge. Dabei kommen ihm gewisse „Insiderkenntnisse“ zugute.

Florian Homm auf YouTube zum Ukrainekonflikt und den dominierenden amerikanischen Interessen an dessen Eskalation.
Screenshot Quelle

In einem dieser Videos mit dem Titel Warum die USA den Krieg in der Ukraine wollen – Und Europa dabei gravierende Fehler macht entlarvt er die Interessenlagen der Beteiligten. Seine Analyse kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Die USA profitieren sowohl von der Krise als auch einem möglichen Krieg zwischen der Ukraine und Russland.

Flüssiggas aus den USA wird russisches Gas ersetzen. 500 % Gaspreissteigerung.

Und nicht nur die amerikanische Rohstofflobby freut sich über antirussische Embargos, denn auch die Militärlobby verdient an bewaffneten Konflikten. Deren Vermögen sei laut Homm während der Coronakrise kaum gestiegen, dass der Finanz- und Technologieunternehmen habe sich derweil verdoppelt. Auch politisch könnte ein „kontrollierter Konflikt“ mit Russland für Präsident Biden nur von Nutzen sein, denn die amerikanische Wirtschaft schwächelt und seine Zustimmungswerte in der Bevölkerung sind desolat. Kriege waren schon immer ein probates Mittel für US-Politiker, um Zustimmungswerte zu erhöhen. So viel zu gewinnen bei begrenzten Risiken: „Dieser Krieg wird doch nicht in El Paso an der mexikanischen Grenze ausgetragen. Der wird vor der europäischen Haustüre ausgetragen.

Wie konnte es überhaupt so weit kommen, dass wir am Rande eines Krieges stehen? Hierzu das zweite YouTube-Video. Es ist von Sahra Wagenknecht, die den historischen Hintergrund des Ukrainekonflikts beleuchtet. Die Sowjetunion zog sich in den 1990ern friedlich und anständig aus der ehemaligen DDR und den Warschauer-Pakt-Staaten zurück – und das hinterließ eine Lücke. Der ehemalige NATO-Generalsekretär Manfred Wörner entwarf 1990 daher die Idee einer europäischen Sicherheitsarchitektur, die die ehemalige Sowjetunion einschließen sollte.

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Für die USA war dies eine Bedrohung, denn ein Bündnis, das die USA, Europa und die Sowjetunion/Russland umfasst, würde den alleinigen Machtanspruch der USA gefährden, denn die NATO ist letztendlich ein US-dominiertes Bündnissystem. Und deswegen wurde daraus nichts. Auch nicht, obwohl Wladimir Putin 2001 vor dem Bundestag noch einmal für ein solches Bündnis warb. Es ist also nichts Falsches daran, Russland zu verstehen. Denn Russland hielt sich an alle Vereinbarungen, zog sich zurück, streckte seine Hand für ein gemeinsames Bündnissystem aus … und wurde abgewiesen. Es musste zusehen, wie sich die NATO immer weiter nach Osten ausdehnte und heute militärisch wie wirtschaftlich um ein zigfaches numerisch überlegen ist.

Natürlich schreiben die Transatlantiker, die in der Mainstream-Presse reich vertreten sind, dass Russland sich auf nichts Schriftliches berufen könne2; die Zusage der NATO, sich nicht nach Osten zu erweitern, wurde nie bindend, nie gab es einen Vertrag darüber. Das mag richtig sein. Dennoch standen die damaligen Außenminister der USA und der BRD, James Baker und Hans-Dietrich Genscher, gemeinsam vor der Kamera und sagten, dass der Westen keine Absicht habe, die NATO nach Osten zu erweitern3. Welche Lehre zogen die Russen aus diesem Wortbruch? Natürlich, dass man der NATO nicht trauen kann. Ist es daher so klug sich auf eine formalistische Position zurückzuziehen, dass es nichts Verbindliches gebe? Nicht, wenn der potenzielle Gegner auf dem größten Atomwaffenarsenal der Welt sitzt. Der Westen hat die russischen Interventionen in Georgien und in der Ukraine durch seine aggressive Erweiterungspolitik letztlich selbst provoziert.

Sahra Wagenknecht auf YouTube zur Geschichte des Ukrainekonflikts und der heuchlerischen US-Politik. Screenshot Quelle

Wagenknecht kritisiert die Europäische Union deutlich:

Die Europäer sind ja auch so bescheuert, dass sie sich immer wieder mit Sanktionen [gegen Russland] ins eigene Knie schießen. Die USA fordern diese Sanktionen lautstark und ihre Unternehmen gehen in die Lücke rein. Es ist doch auch interessant: Die US-Forderung jetzt Nord Stream 2 zu beerdigen ist ja ganz vehement, weil mit Putin darf man doch keinen Handel treiben. Man sollte sich mal angucken, wie sich die Ölimporte der USA in den letzten Jahren entwickelt haben.

Ein wichtiger Punkt: Russland ist mittlerweile der zweitgrößte Öllieferant der USA4. Gleichzeitig fordern die USA aber von Deutschland, seine Rohstoffimporte aus Russland einzustellen. Heuchlerischer geht es nicht. Noch heuchlerischer ist aber die Politik der Grünen – Robert Habeck ist ganz auf US-Linie und will das umweltfreundlichere russische Gas mit amerikanischem Fracking-Gas ersetzen, das mit viel Energie und giftigen Chemikalien gewonnen wird. Es hat sogar eine schlechtere Klimabilanz als Kohle5. Die USA lachen sich dabei ins Fäustchen, denn sie kaufen billige russische Energieträger ein, verkaufen ihre eigenen Drecksprodukte teuer an Deutschland und streichen den Gewinn ein.

Weiterführende Informationen:

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Das bedeutet, dass die Amerikaner andere Staaten – befreundete Nationen – unter Druck setzen und diese in absolut zynischer Weise die Kosten seiner Geopolitik tragen lassen. Nun gut, die Amerikaner wollen sich eben optimieren. Schlimm ist eher, dass unsere Bundesregierungen das mitmachen und nicht dem Wohle des deutschen Volkes dienen. Sie dienen amerikanischen Interessen. Dieser Zustand lässt sich nur durch einen politischen Offenbarungseid erklären: Entweder die deutschen Blockparteien von der Union bis zu den Grünen sind hirnverbrannt – oder wir sind nicht souverän und müssen den USA folgen. Ein solcher Offenbarungseid würde aber NPD, AfD und andere rechte Parteien bestätigen, und daher wird es diesen aus dem Mund des Establishments niemals geben. Das ändert jedoch nichts daran, dass es genau so ist. Armes Deutschland.


1  https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-02/kiew-annalena-baerbock-pk-ukraine-konflikt (Aufruf: 09.02.2022).

2  https://www.sueddeutsche.de/politik/sowjetunion-nato-osterweiterung-kohl-gorbatschow-1.5494161 (Aufruf: 09.02.2022).

3  https://www.youtube.com/watch?v=o8rarwFKjw8 (Aufruf: 09.02.2022).

4  https://www.bloomberg.com/news/articles/2021-08-04/russia-captures-no-2-rank-among-foreign-oil-suppliers-to-u-s (Aufruf: 09.02.2022).

5  https://www.energiezukunft.eu/wirtschaft/falscher-pfad/ (Aufruf: 09.02.2022).

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