Wir bösen Faschisten, Neonazis etc. pp. müssen uns ja immer viel anhören, wenn wir auf Missstände hinweisen oder die Dinge beim Namen nennen. Eine unangenehme Wahrheit ist die Souveränität Deutschlands. Und die offenbart sich während der Ukrainekrise als deutlich eingeschränkt.
Gastbeitrag von Sascha von Aichfriede
Die deutsche Außenpolitik bewegt sich um einige wenige Eckpunkte:
- Einschleusen von billigen Arbeitskräften und „Bessermenschen“ (also nicht Biodeutsche)
- Förderung des Exportregimes
- Wiedergutmachungszahlungen/Scheckbuchdiplomatie
- Oberlehrerhaftes Belehren in Moralfragen
Muss Deutschland irgendwelche Entscheidungen treffen, die sich nicht innerhalb dieses „magischen Vierecks“ beantworten lassen, wird es schwierig. Die obigen Punkte sind nämlich nichts anderes als das reflexhafte Wiederholen von Dingen, die in der BRD für selbstverständlich erachtet werden. Es sind Dogmen. Sie werden gebetsmühlenartig unreflektiert wiederholt und ihre Infragestellung wird entweder wie Häresie verfolgt oder als geisteskranker Schwachsinn verlacht – alles nur „Verschwörungstheorien“.
Und trotzdem haben wir recht gehabt … immer wieder. Der Euro macht uns arm und daran dürfte mittlerweile niemand mehr zweifeln. Außer natürlich die Frösche, die in dem Sumpf leben – die fragt man aber nicht, wenn man den Sumpf trockenlegen will. Auch die Anti-Euro-Politik wurde davor als europafeindlich, ewiggestrig, unsachverständig oder verschwörungstheoretisch abgetan.
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„Verschwörungstheoretiker“ heißt es auch immer, wenn wir darauf hinweisen, dass Deutschland nicht souverän ist. Auch die Merkelsche Handyaffäre konnte den Mainstream nicht beirren, als herauskam, wie fremde (vor allem amerikanische und britische) Geheimdienste in Deutschland nach Lust und Laune agieren und wie hündisch der BND mit diesen kooperiert1. Letzte Zweifel an der deutschen Unsouveränität räumt nun folgende Schlagzeile aus – die Süddeutsche schreibt:
„Für den Fall einer Invasion der Ukraine drohen die USA mit dem Aus für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2. ‚Wenn das geschieht, wird Nord Stream 2 nicht weitergeführt‘, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, dem Sender NBC am Sonntag. Auf die Frage, ob Scholz eine solche Maßnahme bei seinem Antrittsbesuch in Washington am Montag öffentlich zusichern werde, sagte Sullivan: ‚Ich werde den deutschen Kanzler für sich selber sprechen lassen.‘“2
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Natürlich wird Olaf Scholz das sagen. Weil Deutschland nicht brav auf USA-Linie ist und sich daran erinnert, dass Kriege mit Russland meistens schlecht enden, bekommt der Bundeskanzler jetzt seine Befehle direkt aus Washington. Dort ist man sauer und denkt sich: „Das kommt davon, wenn man die Deutschen mal alleine laufen lässt.“ Der Kanzler ist erleichtert, denn eine deutsche Außenpolitik, die eine geopolitische Strategie für sich in Anspruch nehmen darf, gibt es nicht. Sie bewegt sich nur zwischen den oben genannten vier rudimentären Selbstverständnissen und deswegen ist Deutschland ein politischer Zwerg3, eine amerikanische Kolonie. Die Außenpolitik wird in Washington gemacht und Deutschland muss ausführen.
Wer jetzt immer noch behauptet, dass Deutschland ein souveräner Staat sei, dem ist nicht mehr zu helfen. Natürlich kuschen viele Staaten, wenn Uncle Sam droht. Natürlich sind wir eingebunden in eine westliche Interessenverflechtung. Deutschland jedoch ist ein besonderer Fall, denn es könnte mehr aus seinem ökonomischen Potential machen. Aber es will gar nicht. Es hat sich daran gewöhnt, als amerikanischer Wackeldackel Stöckchen zu holen. Hirn aus und Washington nach, lautet die Parole. Dort werden auch unsere Energiepreise bestimmt.
Das Verständnis muss sich endlich durchsetzen, dass amerikanische Interessen nicht deckungsgleich mit deutschen Interessen sind. Wer das politisch umgesetzt sehen will, der darf weder Union noch SPD noch Grüne noch FDP wählen.
1 https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw26-de-ua-nsa-bericht-511680 (Aufruf: 06.02.2022).
2 https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-diplomatie-scholz-macron-antrittsbesuch-1.5523157 (Aufruf: 06.02.2022).
3 https://rp-online.de/politik/deutschland/egon-bahr-im-interview-deutschland-ist-politisch-und-militaerisch-ein-zwerg-geblieben_aid-9544437 (Aufruf: 06.02.2022).
