Jahreswirtschaftsbericht und Rezession: die FDP als Retter der Nation?

„Bundeswirtschaftsminister“ Robert Habeck stellte kürzlich den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vor, der im Kern eine Bankrotterklärung ist: Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Wirtschaft 2024 nur um 0,2 Prozent wachsen wird. Vergangenen Oktober ging sie noch von einem möglichen BIP-Wachstum um 1,3 Prozent aus. Die darauffolgende Bundestagsdebatte zeigte, dass nur die FDP das Steuer noch herumreißen kann. Aber anders, als viele denken.

Gastbeitrag Sascha von Aichfriede

Bei Habeck lässt sich schon seit einiger Zeit ein Wandel in der Selbstdarstellung nachvollziehen, denn er ist ein Anpasser, der sich bei seinem Publikum einschleimt – er ist weich und scheut die Auseinandersetzung. Bei seinen kürzlichen Auftritten bei Messen und Bürgerdialogen stellt er sich als Opfer dar, der natürlich einsieht, dass es so nicht weitergehen könne. Aber er dürfe ja nicht, wie er wolle. Lindner wolle ihm kein Geld geben, um zu investieren (Sondervermögen), die CDU blockiere seine tollen Gesetze. Die eigene Verantwortung ist dabei nie ein Thema.

Pressekonferenz zum Jahreswirtschaftsbericht: mehr Migration!

Genau in diesem Stil auch die Pressekonferenz Habecks. Er leitet natürlich mit dem Ukrainekonflikt ein und wie sehr dieser Schuld sei an der Misere. Dann kommt die Schlussfolgerung: „Die größte Herausforderung für Deutschland ist der Arbeitskräftemangel.“ Damit möchten die Grünen argumentativ die unkontrollierte Einwanderung abdecken, die der BRD-Propaganda nach aus Ärzten und Ingenieuren besteht. Fachkräfte sucht Deutschland auch gerne in Schwarzafrika … ein Kontinent, bekannt für hohe handwerkliche und industrielle Standards. Die größte Herausforderung für den Industriestandort Deutschland sind die Grünen, die einen solchen überhaupt nicht wollen, denn: keine Industrie, kein CO₂.

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Habeck hat kein Gefühl für Wirtschaft

Habecks Glaube, der Staat (d. h. der Steuerzahler) könne mit Milliardenausgaben mal schnell den Kollaps kurieren (wenigstens bis zur nächsten Wahl), spricht für sein fehlendes Gefühl für Marktwirtschaft. Wohin haben denn die staatlichen Investitionspakete geführt, die die Antwort auf die Coronapandemie waren? In die Inflation. Wenn die Wirtschaft nicht aus sich selbst heraus wächst, sondern nur durch staatliche Zuschüsse, dann ist das die Folge.

Und nicht nur Inflation: Wenn die Bundesregierung die Gelder vergibt, dann legt sie auch fest, an welche Projekte und Unternehmen diese gehen. Das Geld wird folglich nicht an die marktwirtschaftlich Besten gehen, sondern an die Amigos und die Genossen; an grüne Ökosozialismusprojekte und Großunternehmen mit einem guten Draht in die Bundes- und Landesministerien. DDR 2.0. Gabor Steingart sagte es bei Maischberger mit anderen Worten: „Die Wirtschaft hat auf Robert Habeck keinen Bock. Er macht Politik gegen die Physik.“1 Gut, dass man Habeck straffrei Vollidiot nennen darf2. Aber das verharmlost Habeck und die Grünen: Sie sind inkompetent, ja, aber auch ideologisch und damit brandgefährlich, da keine Einsicht zu erwarten ist.

Wachstumschancengesetz – Trojanisches Pferd und Voodoopolitik

Alle Schwächen des Gesetzes hier darzulegen, sprengt den Rahmen. Aber liest man sich die Stellungnahmen aus der Wirtschaft und vor allen der Rechtsanwälte und Steuerberater an, dann kommt das Wachstumschancengesetz als Mogelpackung daher. Es enthält zwar einige steuerliche Entgegenkommen (befristet), gleichzeitig aber neue (unbefristete) bürokratische Monstren, die gerade den Mittelstand überfordern werden. Das Gesetz ist ein ähnlicher Rohrkrepierkandidat wie das Heizungsgesetz. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte zur Haltung seiner Partei zum Gesetz, es könne ohnehin nur 0,05 Prozent Wachstum mobilisieren. Weiter sagte er: „Wir erleben gerade eine Voodoo-Regierungspolitik durch Herrn Habeck und diese Ampelregierung.“ Die CDU blockiert das Gesetz auch deswegen, weil die Ampel es mit Subventionskürzungen bei den Bauern gegenfinanzieren will.

FDP und Grüne inkompatibel

Habeck gehört zu einer Partei, die von ökosozialistischer Planwirtschaft und Mikrosteuerung träumt. Unternehmerische Verantwortung will sie gar nicht – Wohlstand auch nicht. Wenn die Grünen jetzt auf die Wirtschaft zugehen, dann nur, weil sie Angst vor Wahlverlusten hat. Aber sie wird mit ideologischer Hartnäckigkeit an ihrem Traum vom globalen Sozialismus festhalten. Was hat das denn mit den Grundsätzen der FDP zu tun, der Freien Demokraten? Die Gegensätze könnten nicht größer sein. Und natürlich treiben die fanatischen Grünen die bürgerliche FDP vor sich her. Gegen die stalinistisch geschulten Kryptokommunisten haben die harmlosen Freidemokraten keine Chance.

Union keilt zwischen FDP und SPD/Grüne

Interessant ist vor diesem Hintergrund die Strategie, die nun die Union anwendet. Friedrich Merz hatte zunächst Kanzler Scholz die Zusammenarbeit angeboten, möge er sich nur von den Grünen lossagen. Das hat nicht wirklich geklappt und einmal ehrlich: Scholz ist kein Politiker, mit dem man sich noch einlassen sollte. Die kürzliche Insolvenz seines „Geschäftspartners“ René Benko (Elbtower-Desaster)3 reiht sich ein in die lange Liste der dubiosen Vorgänge, die den Namen Olaf Scholz umgeben. Nein, Finger weg von dieser Skandalnudel. Das hat die Union begriffen.

Politiker wie Alexander Dobrindt appellieren daher an die FDP und schlagen die Brücke zum Jahr 1982. Damals legte der FDP-Wirtschaftsminister in der sozialliberalen Regierung, Otto Graf Lambsdorff, aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage und hohen Arbeitslosigkeit ein Lösungskonzept vor4. Wenige Tage später war die FDP-SPD-Koalition Geschichte und Helmut Kohl wurde mithilfe der FDP Bundeskanzler. Ganz klar, was die Union möchte: Die FDP soll die Koalition wie 1982 platzen lassen und mithelfen, das Ampeldesaster zu beenden. Bereits im Januar 2022 schrieben wir: „Die FDP ist ein Wackelkandidat in dieser Regierung, das ist klar.“5 Wenn das nicht gelingt: BSW, AfD, FDP und Union haben im Bundestag eine Mehrheit; der Ampel lässt sich auf mehreren Wegen ein Ende bereiten.

Weiterführende Informationen:

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Aber was kommt danach? Die Union ist letztlich auch nur die homöopathische Variante des Untergangs Deutschlands. Sie ist eine EU-radikale Kraft, die uns einst den Euro einbrockte. Auch sie will die Vereinigten Staaten Europas6. Und wir erinnern uns, dass sie die Corona-Hilfspakete und -Sonderfonds in der Regierung verantwortete, die die Inflation heftig anfachten (2021 3,1 % im gesamten Jahr; im Januar 2022 bereits auf 4,9 % angewachsen, ganz ohne Ukrainekrieg)7. Wir erinnern uns weiter, dass dieser Corona-Geldsegen notwendig war, weil die unverantwortliche Lockdown-Politik der Union die Wirtschaft in Deutschland abtötete. Die CDU war auch die Mutter aller Migrationsorgien (2015ff.) und beschloss 2011 den Atomausstieg, den sie heute beklagt8. Und wer garantiert, dass Friedrich Merz am Ende nicht doch mit den Grünen koaliert?9 Die Union ist keine Option für Deutsche, denen ihr Land am Herzen liegt10.

Sascha von Aichfriede:


1  Sh. auch https://www.focus.de/finanzen/news/gastbeitrag-von-gabor-steingart-experten-aussen-vor-wie-viel-inkompetenz-vertraegt-unsere-politik_id_145258579.html

2  https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-regional-politik-und-wirtschaft/staatsanwalt-internet-poebler-darf-robert-habeck-vollidiot-nennen-86971828.bild.html?dicbo=v2-3RRYmxw&cid=kooperation.article.outbrain.desktop.AR_2.bild

3  https://www.focus.de/finanzen/news/scholz-ignorierte-benko-warnsignale-ein-alter-widersacher-wittert-kanzler-not_id_255881774.html

4  https://www.welt.de/kultur/history/article109002994/Wie-ein-Gruselkatalog-zum-Jobwunder-fuehrte.html

5  https://deutsche-stimme.de/gruene-an-der-macht-von-groessenwahn-und-symbolpolitik/

6  https://deutsche-stimme.de/die-vereinigten-staaten-von-europa-eine-bedrohung-wird-realitaet/

7  https://deutsche-stimme.de/rekordinflation-der-russe-ist-schuld/

8  https://deutsche-stimme.de/angela-merkel-nachruf-auf-eine-schrecklich-schreckliche-kanzlerschaft/

9  https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schwarz-gruene-koalition-debatte-100.html

10  https://deutsche-stimme.de/cdu-csu-eine-schlechte-wahl-fuer-konservative-und-deutschnationale/

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