Bundesfinanzminister Christian Lindner ist in die Ukraine gereist und hat sich dort „ein Bild von der Lage“ gemacht. Als Herr der Geldtöpfe ein interessanter Gast für die Ukraine. Die haben schnell kapiert, wie man mit Deutschland am besten umgeht. Über die Amerikaner Druck ausüben und durch Ausspielen der drei Regierungskoalitionsparteien.
Gastbeitrag von Sascha von Aichfriede
Bundesfinanzminister Christian Lindner reiste am 14. August 2023 nach Kiew. Der FDP-Politiker ist zum ersten Mal seit Beginn des bewaffneten Kampfes in der Ukraine. Er kam mit dem Zug – die Planung der Reise fand zum Schutz vor russischen Angriffen im Geheimen statt.
Lindner: „Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.“
Der FDP-Chef sagte etwas Interessantes: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.“1 Mit diesen Worten lehnt er sich weit aus dem Fenster. Immerhin beziffert er die zivile und militärische Hilfe, die Deutschland der Ukraine bereits geleistet hat, auf 22 Milliarden Euro. Geld, das Deutschland selbst dringend benötigt, weil bei uns vieles nicht mehr funktioniert. Muss die Ukraine also auch mit unserem Steuergeld zum Sieg gebracht werden, koste es, was es wolle?
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Deutschland hat aber kein Interesse an einem ukrainischen Sieg
Nein, denn günstige russische Energie – wir schrieben darüber bereits an anderer Stelle – war ein Garant deutschen Wohlstands. Die unverantwortliche antirussische Embargopolitik, getrieben vorrangig von den transatlantisch denkenden Grünen, ruiniert gerade unser Land. Der IWF zeigte kürzlich, dass Deutschland zum Wachstumsschlusslicht und Rekordinflationär unter den Industriestaaten geworden ist. Die üblichen Ausreden des Establishments wie „Corona“ und „Ukrainekrieg“ ziehen nicht mehr, denn diese Effekte wirken für andere ebenso. Dass aber nur die deutsche Wirtschaft schrumpft, zeigt: Die deutsche Misere ist das Resultat unserer ganz speziellen Politik. Sie ist hausgemacht. Den Grünen ist das egal, denn die pfeifen auf unser Land – aber warum muss sich der vernunftbegabte Rest sprichwörtlich wie die Lemminge von den Klippen stürzen für einen Stellvertreterkrieg, der nicht in unserem Interesse liegt?
Die Amerikaner haben übrigens ein Wirtschaftswachstum – sie haben die Kosten ihrer Geopolitik inklusive des Ukrainekonflikts an uns ausgelagert. Deutschland ist ganz klar die Rolle zugedacht, die Zeche zu bezahlen. Und der volkswirtschaftliche Schaden geht über die oben genannten 22 Milliarden Euro deutlich hinaus. Währenddessen wird Polen militärisch und wirtschaftlich von den USA aufgepäppelt. Die Konstellation erinnert in Teilen an die 1920er-Jahre: Deutschland unter dem Joch des Versailler Vertrages, die Polen als Provokateure an der Ostflanke, die Sowjetunion als ein vom Westen isoliertes Reich des Bösen.
Einmal Weltgeschichte spielen dürfen
Vielleicht glaubt Christian Lindner wirklich an den Stuss, den er in Kiew geredet hat, dass in der Ukraine unsere Freiheit verteidigt wird. Und ja, der Druck der USA auf die Bundesregierung ist auf allen Ebenen und über alle Kanäle massiv. An allen Schaltstellen der Macht sitzen in Deutschland amerikahörige Transatlantiker. Da kann man sich nicht ohne eigenes politisches Existenzrisiko vom System lösen. So muss natürlich die übliche Leier von der Solidarität mit der Ukraine gespielt werden.
Aber eine gewisse narzisstische Komponente kann man Lindner auch zutrauen: Einmal Weltgeschichte spielen dürfen. Deutschland als Finanzier eines Systemkampfes. Toll. Und ein Christian Lindner darf die Schecks unterschreiben und wird von den Systemmedien dafür gelobt. Das schmeichelt dem Ego.
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Schwacher Kanzler Scholz
Olaf Scholz ist ein schwacher und farbloser Bundeskanzler. Er ist auch deswegen schwach, weil sich nach den vielen Jahren seiner politischen Karriere die Leichen in seinem Keller stapeln. So jemand muss ganz ruhig sein, wenn Absurdes passiert. Und die deutsche Positionierung an der Leine der USA und an der Seite der Ukraine ist absurd – glatter wirtschaftlicher Selbstmord. Die Ukraine hat auch rasch verstanden, wie man mit Deutschland politisch umgehen muss: Auf der Druckwelle der USA reiten und die Regierungskoalitionspartner immer schön ausspielen. Will Scholz nicht, holt man sich Baerbock ins Land. Funktioniert Baerbock nicht mehr, oder Habeck, dann eben Lindner.
Und das funktioniert prächtig, denn während Scholz beispielsweise in der Frage, ob der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden soll, auf die Bremse tritt, macht Lindner den Ukrainern Hoffnung auf eine positive Entscheidung. Setzen die Ukrainer die Waffe auf russischem Gebiet ein, droht eine neue Eskalationsstufe. Und man kann es nicht oft genug sagen: Ärger mit Russland liegt nicht im deutschen Interesse.
Fazit
Die Ampelregierung und die Art und Weise, wie sie Deutschland im Ukrainekonflikt positioniert hat, sind symptomatisch für die Lage des Landes. Wir wissen, dass es uns schadet, und wir machen es dennoch. Der deutsche Hang zur Selbstverletzung ist legendär.
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1 https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesthemen/video-1235310.html [Aufruf: 18.08.2023].
