Den Grünen ist das Wohl unserer Einwanderer so wichtig, dass sie Forderungen nach höheren Zahlungen für Asylbewerber in die Koalitionsverhandlungen eingebracht haben. Jeder, der deutschen Boden betritt, soll sofort Anspruch auf sämtliche Hartz-IV-Leistungen haben.
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Bislang erhalten Asylbewerber maximal 364 Euro für »notwendigen Bedarf«, Hartz-IV-Empfänger als Regelsatz 446 Euro. Die Grünen sehen darin einen »nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung von Geflüchteten«. Deswegen wollen sie das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen. Außerdem sollen die ungebetenen Gäste künftig ab Einreise ein volles Anrecht auf alle medizinische Leistungen bekommen. Das galt bislang erst ab einem Aufenthalt von 18 Monaten in Deutschland, zuvor offiziell beschränkt auf Not- und Krankheitsfällen. Nebenbei gefragt: Ob man dabei genau hingesehen hat?
Über die damit verbundene Sogwirkung machen sich die Grünen scheinbar keine Gedanken. Es ist aber davon auszugehen, dass genau dieses Ziel erreicht werden soll: Noch mehr Fremde in unser Land zu locken! Erst kürzlich hatte der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi der BILD am Sonntag ein Interview gegeben, in dem er auf genau dieses Problem hingewiesen hat:
»Die Flüchtlingsströme aus meinem Land werden doch von westeuropäischen Sozialleistungssystemen angetrieben. Ich möchte Sie daran erinnern, dass in Griechenland viele Leistungen wie etwa die Sozialwohnungen im Zuge des Memorandums gekürzt wurden, das damals auch Deutschland gefordert hat. Anerkannte Flüchtlinge bekommen hier dasselbe Sozialpaket wie griechische Bürger: weniger als 400 Euro pro Monat, keine kostenlose Unterkunft oder Mietübernahmen. Wenn sie es nach Deutschland, Österreich oder Schweden schaffen, haben sie Anspruch auf Leistungen, die sogar griechische Gehälter übersteigen.«
Und weiter:
»Na ja, wenn Sie den Menschen, die in Ihr Land kommen, hohe Vorteile bieten, wird das Menschen anziehen. Das Problem ist, dass Sie diese Menschen über Griechenland anlocken, und ich möchte nicht das Tor nach Europa sein.«
Mitarachi betonte, dass die Europäer im Einklang mit dem internationalen Recht ihre Grenzen schützen müssen. Rote und grüne Einwanderungsfanatiker wollen davon nichts wissen. Und die Mehrheit des Wahlvolks anscheinend auch nicht.
Stefan Paasche
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