Grüne planen massive Verschuldung – na und?

Wir sind hier bestimmt keine Grünen-Freunde, aber über deren Neuverschuldungspläne sollte man sich am wenigsten Sorgen machen. Denn für wen sparen wir? Für PIGS und Franzosen? Dann lieber das Geld für das eigene Land auf den Kopf hauen.

Gastbeitrag von Sascha von Aichfriede

Die Freie Welt, ein Netzmagazin der AfD-von-Storchs, versendet einen Newsletter mit dem Titel „Grüne planen Neuverschuldungen in dreistelliger Milliardenhöhe“. Die Nachlese ergab, dass das negativ gemeint ist¹. Sofern diese Milliarden in Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung fließen, hätte ich nichts gegen Verschuldung. Denn für wen sparen wir? Für PIGS-Staaten (Portugal, Italien, Griechenland, Spanien) oder Frankreich? Die machen Schulden, päppeln damit ihre Infrastrukturen auf, aber wir feiern uns für die schwarze Null und dürfen den dummen Bürgen für immer neue Euro-Rettungspakete spielen. Wie dumm sind wir eigentlich?!

Nehmen wir mal das Thema Digitalisierung: Die ESCP Business School ließ kürzlich verlautbaren, dass „die führenden Industrieländer der G20 bei ihrer digitalen Wettbewerbsfähigkeit verloren haben und sich neuen und dynamischen Konkurrenten gegenübersehen, allen voran China: Das Reich der Mitte war der führende digitale Aufsteiger innerhalb der G20 (+211 Ränge), gefolgt von Saudi-Arabien (+169 Ränge), während die USA (-72 Ränge), Deutschland (-176 Ränge) und Japan (-190 Ränge) zwischen 2018 und 2020 deutlich an Boden verloren haben.“² Über Italien heißt es: „Mit ambitionierten Maßnahmen wie der Leuchtturm-Initiative ‚Repubblica Digitale‘ oder dem ‚Italian Startup Act‘ konnte etwa Italien seine Position in der G7 vom letzten Platz im Vorjahr auf den zweiten Platz im Jahr 2021 verbessern.“³

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Oder Supercomputer – Deutschland auch hier nur Mittelmaß, wo gilt: „Mittelmaß ist das neue Schwarz.“ Wir schaffen es maximal auf Platz 8 in der Rangliste der Supercomputer der Welt⁴:

Dabei ist eine hohe Rechenleistung für den technologischen Vorsprung notwendig: „Das Höchstleistungsrechnen auf Supercomputern ist zu einer entscheidenden Schlüsseltechnologie im 21. Jahrhundert geworden. Wissenschaft und Wirtschaft nutzen Höchstleistungsrechner für Simulationen, Datenauswertungen, effiziente Produktionsprozesse und verlässliche Prognosen. Dabei reichen die Einsatzgebiete der Computersimulationen von Physik und Chemie über Klimaforschung hin zu Lebenswissenschaften und Engineering. Superrechner haben technologische Fertigungsverfahren und Abläufe revolutioniert und sind ein Motor der Innovation in Industrie und Finanzwesen.“⁵ Insgesamt stehen die meisten Supercomputer in China (187), gefolgt von den USA (122), Japan (35) und Deutschland (23)⁶. Wir Deutsche aber geben lieber jährlich zweistellige Milliardenbeträge für Flüchtlinge aus⁷.

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Wer spart, zahlt für andere. Das zeigt doch schon der Länderfinanzausgleich innerhalb Deutschlands. „Egal welches große Projekt sich Berlin vornimmt, über den Beginn kommt es nicht hinaus. Dank des Länderfinanzausgleiches kann der Stadtstaat sich seine Mir-doch-egal-Attitüde leisten. Der reiche Vetter aus Süddeutschland hilft ja zum Glück aus.“⁸ Das Prinzip setzt sich fort auf europäischer Ebene.

Nicht falsch verstehen: Schulden sind nicht gut. Sie fallen am Ende über Währungsreformen (d.h. Rentenkürzungen und Sparguthabenvernichtung), Schulden- und Zinsdienst, niedrige Guthabenzinsen, Inflation, hohe Steuern und Abgaben oder geringe Kreditwürdigkeit auf das Land und seine Bürger zurück. Aber Deutschland hat sich schon dermaßen zum europäischen Esel machen lassen, zum Bürgen und Zahlmeister, dass es jetzt auch schon egal ist. Deutschland übernimmt die Bürgschaft für viele andere EU-Länder, um seine Exportkunden lebendig zu erhalten. Und wir machen das alles in der Hoffnung, dass wir auch noch in fünfzig Jahren mit denselben Produkten aus Automobil- und Maschinenbau oder Chemie die Wirtschaft rocken. Allerdings finanzieren die Schuldenstaaten Europas wie Frankreich, Italien und Spanien mit ihren Defiziten einen Digitalisierungsmarathon, mit dem sie uns in vielen Zukunftsgeschäftsfeldern Konkurrenz machen beziehungsweise uns bereits überholt haben. Wenn irgendwann niemand mehr unsere Vintage-Produkte haben will, können wir dann bei den anderen betteln gehen.

Daher: In dieser Situation, in der kein einziger Schuldenstaat überhaupt Anstalten macht, besser zu haushalten, muss Deutschland selbst Schulden machen – und zwar ordentlich. Denn aus seinen Bürgschaften kommt Deutschland nicht mehr heraus. Aber lieber für das eigene Land Schulden machen, als die Schulden anderer Länder bezahlen.

¹  https://www.freiewelt.net/nachricht/gruene-rechnen-mit-neuverschuldung-in-dreistelliger-milliardenhoehe-10086653/ (Aufruf: 19.10.2021).

²  https://digital-competitiveness.eu/wp-content/uploads/Study-Summary-German.pdf.pdf (Aufruf: 19.10.2021).

³  ebd.

⁴  https://www.ingenieur.de/technik/fachbereiche/rekorde/die-schnellsten-supercomputer-der-welt/ (Aufruf: 19.10.2021).

⁵  https://www.tecchannel.de/a/einsatzgebiete-fuer-supercomputer,446493 (Aufruf: 19.10.2021).

⁶  https://de.statista.com/statistik/daten/studie/36482/umfrage/anzahl-der-supercomputer-weltweit-nach-laendern/ (Aufruf: 19.10.2021).

⁷  https://de.statista.com/statistik/daten/studie/665598/umfrage/kosten-des-bundes-in-deutschland-durch-die-fluechtlingskrise/ (Aufruf: 19.10.2021).

⁸  https://www.cicero.de/innenpolitik/berlin-laenderfinanzausgleich-bayern-markus-soeder-rot-rot-gruen/plus (Aufruf: 19.10.2021).