Grüne

  • Kampf um jeden einzelnen Asylbewerber?

    Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber gelingen verhältnismäßig selten. Und wenn  doch, dann werden nachträglich Gründe gesucht und gefunden, die betroffenen Personen wieder zurück ins “gelobte Land” zu holen – selbst wenn es sich dabei um “Gefährder” handelt. Aktuell geht es um einen Asylbewerber aus China, der  am 3. April die Heimreise...
  • Nicht Merkel, nicht Seehofer: Asyl-Grundrecht abschaffen und Zuwanderung stoppen!

    In den letzten Tagen und Wochen wird von der Bundesregierung der Eindruck erweckt, dass es einen Asylstreit um ganz wesentliche Neuerungen gibt. So ist seitens der CSU sogar von der großen Asylwende die Rede. Bundesinnenminister Seehofer schwadroniert von einem ominösen „Masterplan Migration“. Man könnte fast den Eindruck erlangen, dass...
  • Merkel und Seehofer: Scheinkämpfe ums Asylrecht

    Wer angesichts der täglichen „Einzelfälle“ nicht wütend wird, muss schon völlig abgestumpft sein. Der Fall der ermordeten Susanna und vor allem die Reaktion darauf ist an moralischer Verkommenheit kaum zu überbieten. Weil den mutmaßlichen irakischen Täter in seinem Heimatland, in das er sich bereits abgesetzt hatte, eine der Tat...
  • Asylbetrug: Alles läuft wie geschmiert!

    In den Qualitätsmedien gibt man sich überrascht: Nach Bekanntwerden der “Unregelmäßigkeiten bei der Bearbeitung von Asylbescheiden” (Welt) richtet sich der Blick jetzt auf Mediziner und Anwälte. Diese Berufsgruppen sollen am Betrug mitwirken und dafür sorgen, dass Asylforderer auf Dauer bleiben können. Bekanntlich liegt die Quote der “erfolgreichen” Einwanderer bei...
  • Sachsen-Anhalt-Monitor: Korrekte Zustandsbeschreibung oder Märchenstunde?

    Bei den Altparteien in Magdeburg dürften die Sektkorken knallen: Der aktuelle Sachsen-Anhalt-Monitor bringt für (fast) alle deutliche Zugewinne. Die CDU käme nach der ihm zugrunde liegenden Umfrage des Instituts Conoscope auf 35 Prozent, Die LINKE auf 20, selbst die abgewirtschaftete SPD würde mit 16 Prozent noch etwas vor der...
  • Der Asyl-Skandal in Bremen und seine Folgen

    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kontrolliert zehn weitere Außenstellen. Der Grund sind “Abweichungen nach oben und unten” bei der Zahl der Anerkennungen. Auch die Dolmetscher der Behörde stehen im Blick, weil viele nicht ausreichend qualifiziert sein sollen. Wird jetzt durchgegriffen? Davon kann nicht ausgegangen werden. Angesichts der...
  • Alexander Dobrindt und die „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ – Kampfansage oder Luftnummer?

    Es ist weder Zufall noch ein besonderes Maß an Humanität, dass viele Funktionsträger und Anhänger vor allem von SPD, Grünen und Linken (aber auch der anderen etablierten Parteien) große Befürworter einer liberalen Anwendung des Asylrechts und der Integration sogenannter Flüchtlinge sind. Sie verdienen damit ihr Geld, Asyl ist längst...
  • Berlin: Arabisch auf dem Stundenplan?

    Seit 2016 hat Berlin eine rot-grün-rote Regierung. Eine ihrer ersten Ankündigungen war es, die „Weltsprache Arabisch“ von den Pausenhöfen auch in die Klassenzimmer der Schulen zu bringen. Das Projekt könnte jedoch an der selbst verursachten Bildungsmisere scheitern. Wie die Berliner Zeitung berichtet, musste Staatssekretär Mark Rackles (SPD) in einem...
  • Cottbus: Sondersitzung der Stadtverordneten zur Asylproblematik findet ohne echte Bürgerbeteiligung statt

    Am vergangenen Sonnabend fand in Cottbus eine Sondersitzung der Stadtverordneten statt, zu der explizit auch Cottbuser Bürger eingeladen wurden, um sich zu Wort zu melden. Thematisch sollte es ausschließlich um die angespannte Lage in der Stadt und die daraus zu ziehenden Konsequenzen gehen. Das offizielle Ziel der Organisatoren war...
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