Wieder 1933? Die Schuld der „Guten“ und das Versagen der Alternativen

Wenn es um die Frage geht, wie es zur NSDAP-Machtübernahme kommen konnte, kennt die deutsche Geschichtspolitik zwei wesentliche Antworten: Hitlers Verführungskünste und die Verführbarkeit des Volkes. Ausgeblendet wird die Verantwortung derer, die Alternativen hätten bieten können. Die „Demokraten“ Weimars waren am Ende Hinterzimmer- und Klientelpolitiker, die die parlamentarische Demokratie lächerlich machten. Unsere heutigen Kartellparteien sind davon nicht weit entfernt. Drei Jahre Ampelkoalition und Friedrich Merz haben die BRD-Demokratie endgültig zum bizarren Theaterstadl werden lassen.

Gastbeitrag von Sascha von Aichfriede

Die starken Wahlergebnisse der AfD und die Spaltung der Jungwählerschaft in einen linken und rechten Rand bei Erosion der „Mitte“¹ verleiten gerne zur Erinnerung an die Weimarer Republik. Der Vergleich ist jedoch schwierig. Die Lebenswirklichkeit der Weimarer Republik war viel extremer als die der BRD. Dennoch sind bestimmte Mechanismen erkennbar, die dazu einladen, Parallelen zu ziehen. Wir sehen uns einige dieser Parallelen an.

Politiker, weit weg vom Volk

Das Verhalten von Friedrich Merz, aber auch das seiner Vorgänger Olaf Scholz und Angela Merkel, zeugen von einer verblüffenden Instinktlosigkeit und Arroganz gegenüber dem, was man die Volksseele nennt. Kaum zur stärksten (dennoch mehrheitsfernen) Partei geworden, verkauft Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz den Wähler für noch dümmer, als er tatsächlich ist. Ohne Zögern bricht er mit fadenscheinigen Argumenten Wahlversprechen (Schuldenbremse) und lässt als unverhandelbar skizzierte Standpunkte fallen. Kennt jemand noch seine Rede nach einem der vielen Migrantenmorde? Seinen „5-Punkte-Plan“?² Er scheinbar nicht mehr. SPD-Pistorius nennt die Unionsverhandler Alexander Dobrindt und Thorsten Frei „gewissenlos“³. Das ist unsere künftige Regierung. Und so war es auch in der Weimarer Republik, in der am Ende die „demokratische Mitte“ sich mit politischen Intrigen selbst zerfleischte und nur noch unfähige Politik(er) anzubieten hatte. Eines Tages suchten sich die Wähler eben andere Politiker.

Weiterführende Informationen:

»Die Treue ist das Mark der Ehre«

Berlin: Kaiser-Wilhelm-Platz umbenannt

Über Zusammenbruch und Wiedergeburt Deutschlands

Klientelparteien

In der Weimarer Republik war das Erbe des Kaiserreichs ständeartige Klientelparteien, die unvereinbare Interessen bis zum Bruch von Koalitionen verteidigten. Ansätze von Volksparteien mit Gemeinwohlorientierung waren bei der SPD und dem Zentrum zu erkennen, scheiterten aber an deren religiöser oder Klassenausrichtung.

Zunehmend ist das auch in der BRD so: Wir sehen in der CDU/CSU und den Grünen transatlantische Marionetten, die Deutschland zum globalen Dorftrottel der Amerikaner machen; oder zur Stimme eines Wohlfühl-Bionade-Milieus. Die SPD fokussiert sich zunehmend auf die alimentären Interessen eines städtischen Ochlos, an dessen Vergrößerung sie durch unbegrenzte Zuwanderung aus der Weltunterschicht tatkräftig mitwirkt. Das politische Agieren in Berlin konzentriert sich auf die Spezialbelange linksgrüner NGOs, während nationale Interessen und die Alltagsbedürfnisse der Mehrheit, die dieses Land am Laufen hält, keine Lobby besitzen. Dieses große politische Vakuum füllte einst eine NSDAP. Und nun füllt es eben die AfD. Ideologisch sind beide Parteien nicht vergleichbar, aber das Prinzip ist es. Dieses Vakuum erzeugte auch hier eine unfähige „demokratische Mitte“.

Deutschland einig Beuteland

Nach 1918 war Deutschland kein Land wie jedes andere. Der Versailler Vertrag machte es zu einem Spielball – die Sieger tobten sich nach Belieben in dem Land aus und beuteten es aus. Noch extremer war es nach 1945, aber die Nachkriegspolitik der Amerikaner war weiser. Nicht französische Revanche, sondern Umerziehung nach US-Muster war das Leitmotiv. Mit dem wirtschaftlichen Erfolg der BRD erkannte aber das Ausland Deutschlands Zahlungsfähigkeit – ein Kandidat, den man einfach schröpfen muss. Die Reparationen nach dem Zweiten Weltkrieg liegen bei 130 bis 493 Milliarden Euro⁴ (Rechnung bis Ende 2021 und es wird jährlich mehr). In dieser Rechnung fehlen aber noch viele weitere Milliarden:

Wert der nichtfinanziellen Wiedergutmachungsleistungen
Wert der alliierten Kriegsbeute
Deutsche Kriegsschäden, Gebiet- und Menschenverluste
Besatzungs- und Stationierungskosten
Private Wiedergutmachungsleistungen (Spenden und Förderprojekte)
Entwicklungs- und Wirtschaftshilfe oder Kredite, sofern wiedergutmachungsmotiviert
Bundesdeutsche Militärhilfe an Israel
Umsätze und Gewinne der „Holocaust-Industrie“ (Norman Finkelstein)
Bilaterale Einrichtungen wie Stiftung „Polnisch-Deutsche Aussöhnung“ (Stiftungsvermögen 1 Milliarde EUR) oder der „Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds“

Weiterführende Informationen:

Post an die DS: Wie konnte Adolf Hitler an die Macht kommen?

Wer Demokrat ist, bestimmen wir!

Der Festredner der Befreiungslüge

Und wir müssen noch mehr Positionen einrechnen, denn mit der moralischen Erpressung, dem Schuldkult, wird ein ganzes Land erpresst, auch von den eigenen Leuten. Deutschland darf sein Potenzial nicht ausschöpfen, weil es andere stören könnte. Deutschland muss sich zurückhalten. Eigene Positionen, die dem nationalen Interesse dienen, sind nicht zulässig und wesentliche Entscheidungen immer mit ausländischen „Partnern“ abzustimmen⁵.

Die Alimentierung von Zuwanderermassen, meist in Gang gesetzt durch amerikanische „Interventionen“ wie in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und Ukraine, findet immer wieder ihre Befürwortung in der „historischen Verantwortung“ unseres Landes. Churchill wusste es: „Man hat die Deutschen entweder an der Gurgel oder zu Füßen.“⁶ Wie wäre es mal mit einer selbstbewussten Außenpolitik? Etwas zwischen Kriechen und Killen? Wenn die „demokratische Mitte“ nur das Kriechen im Angebot hat, dann darf sie sich nicht wundern, dass sich die Leute den „Killern“ zuwenden. Das galt für die Weimarer Republik und gilt auch heute noch.

Nur gegen Rechts zu sein reicht nicht

Nur gegen Rechts zu sein reicht nicht. Wenn man selbst schlechte Politik macht, für Partikularinteressen oder Interessen des Auslands, und dann vor Rechts warnt – dann liegt die Lösung des Problems wahrscheinlich rechts der „Mitte“.