In der Bremer Neustadt gibt es seit Tagen einen Streit um das Kirchenasyl. Gestern versammelten sich im Gemeindezentrum Zion den dritten Abend in Folge Hunderte „Unterstützer“, wie der Weserkurier schreibt.
Worum geht es? Kirchenasyl wird staatlicherseits geduldet. Meist geht es um sogenannte Dublin-Fälle. Asylforderer sind in einem anderen EU-Land erstmalig registriert worden und anschließend zum Ziel ihrer Träume weiter gereist. Da einige Länder wie Griechenland oder Bulgarien bekannt dafür sind, mit den ungebetenen Gästen robust umzugehen, werden kaum Abschiebungen dorthin durchgeführt.
Unsere Empfehlung:
Die Liste der „unzumutbaren“ Staaten wurde von Kirchen und ihren „Unterstützern“ erweitert, jetzt zählt offenbar auch Finnland zu den Ländern auf ihrer schwarzen Liste.
Der zuständige Bremer Senator Ulrich Mäurer (SPD) vertritt den Standpunkt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) den Fall des Somaliers auf Antrag der Kirche ausreichend geprüft habe. Es sei danach bei seiner „Rechtsauffassung geblieben, dass es sich nicht um einen Härtefall handelt und dem Mann in Finnland nichts passieren wird“.
Ganz anders sieht das die Vertreter der Kirchengemeinde: »Er wäre in Finnland nicht gut aufgehoben«, so Pastor Thomas Lieberum Gespräch mit dem nd. Und weiter:
„Wir bedauern sehr, dass heute Nacht behördlicherseits der Versuch unternommen wurde, das Kirchenasyl im Gemeindezentrum Zion in der Bremer Neustadt aufzuheben. Ich empfinde dies als ein deutlich anderes Vorgehen, als wir es bisher erlebt haben.“ Quelle
Der Somalier Ayoub I. war über Russland zunächst nach Finnland eingereist. Nach eigenen Angaben habe er dort „Gewalt durch Behördenvertreter erlebt und wolle nie wieder dorthin zurück“. Seitens der Kirchenvertreter wird diese Aussage offenbar für bare Münze genommen. So ernst, dass man mit Hunderten (potentiell) gewaltbereiten „Unterstützern“ gemeinsame Sache machte und die zahlenmäßig weit unterlegenen Beamten unter Glockengeläut zum Rückzug zwang.
Die Unterstützerszene ist begeistert. Bundesweit wird zur Solidarität mit der Zionsgemeinde in Bremen, „ihren Unterstützer*innen und Ayoub, der im Kirchenasyl Schutz gefunden hat“ aufgerufen.
„Mehr als 100 Menschen haben dort in der Nacht zu Dienstag eine Abschiebung aus dem Schutzraum Kirchenasyl friedlich verhindert – ein adventliches Zeichen!“ (Pastorin Dietlind Jochims, Vorstandvorsitzende der BAG Asyl in der Kirche).
SPD-Mann Ulrich Mäurer, seit 2008 Innensenator, sieht sich nun – wenig überraschend – mit heftiger Kritik seiner Koalitionspartner (Grüne, Linke) konfrontiert.
Es ist klar: Natürlich würde die Abschiebung dieses Somaliers nichts an der Gesamtsituation in unserem überfremdeten Land ändern. Die Selbstverständlichkeit, mit der die Asyllobby die letzten Hürden einreißt, lässt für die Zukunft allerdings nichts Gutes erahnen. (sp)
Die Gegenwart ist aber auch schon unerfreulich genug:
Mord
► Im „September“ wurde ein 40-Jähriger „im Bremer Stadtteil Walle“ ermordet
„Die Mordkommission der Polizei Bremen hat im Zusammenhang mit der Tötung eines 40-jährigen Mannes … einen weiteren Tatverdächtigen identifiziert und verhaftet. Der 36-jährige Mann … steht im Verdacht, an der Tat beteiligt gewesen zu sein. Bereits Mitte November wurde ein 28-jähriger … festgenommen. Der Mordfall, der sich im September ereignete, …, wird seitdem intensiv untersucht. Die Ermittlungen führten zunächst auf die Spur des 28-jährigen … aus dem Umfeld des Opfers, der nach Durchsuchungen und polizeilichen Maßnahmen festgenommen werden konnte. Im Rahmen der weiteren kriminalpolizeilichen Maßnahmen wurde ein 36-jähriger … als zweiter Tatverdächtiger identifiziert. Gegen ihn erließ das Amtsgericht … am vergangenen Freitag Haftbefehl. … Ermittlungen … Polizei und Staatsanwaltschaft …“
2 Täter: „Der … aus Nordmazedonien … ein … georgischer … des … Georgiers … ein … Nordmazedonier …“
Quelle: Polizeibericht „POL-HB: Nr.: 0749 –Weiterer Haftbefehl im Mordfall–“ vom 01.12.2024.
Versuchtes Tötungsdelikt
► Ein 53-Jähriger erlebte in „der Nacht zum 23. November … gegen Mitternacht … auf der A 28 zwischen den Anschlussstellen AS Apen und AS Filsum (FR Leer)“ ein versuchtes „Tötungsdelikt zum Nachteil eines Polizeibeamten“!
„++ Versuchtes Tötungsdelikt zum Nachteil eines Polizeibeamten – Tatverdächtige in Untersuchungshaft ++ Leer … kam es … zu einem Verkehrsunfall …, bei dem ein 53-jähriger Mann mit seinem Auto nach einem Überholvorgang einer 27-jährigen Fahrerin eines VW Caddys geschnitten wurde. Der 53-Jährige kam in der Folge von der Fahrbahn ab und kollidierte mit der Leitplanke. Die 27-jährige … ihre Fahrt im Anschluss ohne Weiteres fortgesetzt … Der unverletzte 53-Jährige setzte einen Notruf ab und folgte dem VW Caddy bis zu einem Tankstellengelände … in Leer.
Weiterführende Informationen:
BRD aktuell: »Lange Wartelisten bei Kirchenasyl«
Einwanderung: Sozialgericht öffnet weitere Schleuse
BRD aktuell: »Mehr Geflüchtete als Einwohner«
Als die eingesetzten Polizeibeamten hinzukamen ergab sich der Verdacht, dass sich die 27-Jährige in ihrem zu einer Art Camper umgebauten VW Caddy verborgen hielt. Auf mehrfache Ansprache durch die Polizeibeamten reagierte die … nicht, weshalb das Fahrzeug nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft … gewaltsam durch Einschlagen der Beifahrerscheibe geöffnet wurde. Als ein 25-jähriger Polizeibeamter der Polizeiinspektion … im Begriff war Glasreste aus dem Fensterrahmen zu entfernen, … die 27-Jährige zwischen die Vordersitze des Caddys gesprungen … und unvermittelt mit einem sog. Springmesser in Richtung des Kopfes des Polizeibeamten gestochen … Dieser erkannte die Gefahrensituation auch dank der aufmerksamen weiteren vor Ort befindlichen Polizeikräfte rechtzeitig und konnte sich aus dem Gefahrenbereich zurückziehen.
Im weiteren Verlauf konnte die … unter Androhung von Zwangsmitteln, darunter auch des Schusswaffengebrauches, aus dem Fahrzeug gesprochen und vorläufig festgenommen werden. Verletzt wurde niemand. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft … wurde gegen die 27-Jährige am 24. November Haftbefehl wegen versuchten Totschlags durch das Amtsgericht … – im zentralen Bereitschaftsdienst für das Amtsgericht … – erlassen. Die … befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.“
Täter: „Die … irische Staatsangehörige … die Irin … die Irin … Die Irin …“
Quelle: Polizeiberichte „POL-LER: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Aurich und der Polizeiinspektion Leer/Emden vom 27.11.2024“ vom 27.11.2024.
Sexuelle Angriffe
► Eine 17-Jährige wurde „gestern Mittag in Borna in“ der „S6 nach Leipzig“ sexuell angegriffen!
„Kaum war er … in die S6 nach Leipzig eingestiegen, da setzte sich der polizeibekannte 19-jährige … sofort neben eine 17-jährige und berührte sie unsittlich. Doch diese Aktion blieb nicht unbemerkt. Reisende informierten sofort das Zugpersonal und diese informierten die Leipziger Bundespolizei. Bis zum Eintreffen der alarmierten Beamten blieb die S-Bahn in Neukieritzsch stehen. … nahmen diese den 19-Jährigen fest. Die Bundespolizei … ein Ermittlungsver-fahren wegen sexueller Belästigung … Die Bundespolizei bedankt sich bei den Reisenden und dem Zugpersonal für ihr couragiertes Verhalten.“
Täter: „… der … Afghane … den Afghanen …“
Quelle: Polizeibericht „BPOLI L: 17-Jährige in der S-Bahn nach Leipzig sexuell belästigt“ vom 26.11.2024.
Weiterführende Informationen:
BRD aktuell: Flüchtlingsheime lukrativer als Pflegeheime
Kirchentag tritt für Kirchenasyl, Islam und Homo-Ehe ein
BRD aktuell: »Geflüchtete lehnen Essen ab«
► Am „Donnerstag, 28.11.2024, 13:00 Uhr“ wurden „in Homberg… mehrere Frauen unsittlich auf sexueller Grundlage“ angegriffen!
„… belästigt mehrere Frauen sexuell … Am Donnerstagmittag ereigneten sich mehrere Vorfälle … Ein … belästigte hierbei mehrere Frauen unsittlich auf sexueller Grundlage. Die alarmierte Polizeistreife … konnte … einen 25-jährigen Tatverdächtigen … vorläufig festnehmen. Er wurde zur weiteren Bearbeitung auf die Polizeistation Homberg verbracht. Nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen wurde der Tatverdächtige auf Grund der Gesamtumstände zur weiteren Versorgung in ein psychiatrisches Krankenhaus überstellt. Der 25-jährige Tatverdächtige … Kriminalpolizei … Ermittlungen …“
Täter: „Der …, dunkle Hautfarbe.“
Quelle: Polizeibericht „POL-HR: Homberg – Mann belästigt mehrere Frauen sexuell“ vom 29.11.2024.
Versuchter Raub
► Eine 25-Jährige wurde am „Samstagnachmittag zwischen 16:30 Uhr und 16:45 Uhr … auf ihrem Weg über den Collini-Steg in Richtung Collini-Center… von hinten“ angegriffen, an den Haaren gezogen und es wurde „mehrmals mit der flachen Hand auf den Kopf der Frau“ eingeschlagen!
„… befand sich eine 25-Jährige auf ihrem Weg …, als ihr ein bislang unbekannter Mann entgegenkam, … Als die 25-Jährige den mit einem Schal vermummten Mann passierte, fragte er sie nach einem Geldbeutel. Nachdem sie dies verneinte und weiterlief, zog der Unbekannte ihr von hinten an die Haare und tastete erfolglos ihre Jackentaschen ab. Da sich die 25-Jährige zur Wehr setze, fiel sie zu Boden, wo der Täter mehrmals mit der flachen Hand auf den Kopf der Frau einschlug. Danach flüchtete er … Die 25-Jährige wurde durch den Angriff leicht verletzt. Der Täter wird wie folgt beschrieben: männlich, circa 30 und 40 Jahre, … Kriminalpolizei … Ermittlungen …“
Täter: „Der …, osteuropäischer Akzent; …“
Quelle: Polizeibericht „POL-MA: Mannheim: Versuchter Raub auf Collini-Steg – Zeugen gesucht“ vom 02.12.2024.
► Ein 44-Jähriger wurde „im Bochumer Stadtzentrum … am Samstag, 30. November… gegen 22 Uhr“! „… Raub im Bochumer Stadtzentrum … Kriminalpolizei … Ein 44-Jähriger … war … zu Fuß … unterwegs, als er von einem unbekannten Mann nach einem Feuerzeug gefragt wurde. Als der Bochumer gerade nach seinem Feuerzeug suchte, wurde er … unvermittelt von zwei weiteren Männern angegangen. Das Trio entriss ihm seine Geldbörse und flüchtete. … So werden die Täter beschrieben: – Erster Täter (fragte nach dem Feuerzeug): 20-25 Jahre alt, … – Die anderen beiden Männer … Das Bochumer Innenstadtkommissariat (KK 31) ermittelt, …“
3 Täter: „… Erster Täter … – Die anderen beiden Männer sprachen mit südosteuropäischem Akzent.“
Quelle: Polizeibericht „POL-BO: Geldbörse geraubt: Polizei fahndet nach drei Tätern“ vom 02.12.2024.
