Friedrich, der Merzgefallene

Friedrich Merz … entweder er ist auf dem Weg, ein noch schlechterer Bundeskanzler zu werden als Olaf Scholz, oder er ist genial und bereitet eine Koalition mit der AfD vor. Sicher wissen wir es bislang nicht. Jedenfalls hat er im Rekordtempo seine Wahlversprechen gebrochen. Egal in welcher Richtung – er sticht hervor. Das tun Vogelscheuchen im Kornfeld aber auch.

Gastbeitrag von Sascha von Aichfriede

Dass Angela Merkel und Friedrich Merz Intimfeinde sind, kann nicht am Umgang mit Wahlprogrammen liegen, denn da sind sie einer Meinung. Friedrich Merz hat die von ihm vehement verteidigte Schuldenbremse innerhalb von Tagen beerdigt und will auch von seinen kompromisslosen Ansagen zur Grenzkontrolle (5-Punkte-Plan) nichts mehr wissen. Und Angela Merkel sagte einst:

„Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt. Und wir müssen damit rechnen, dass das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“

Schmutzige Tricks inklusive

Die Union und SPD hatten in Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition verabredet, höhere Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. Zudem planen sie ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben. Um die grundgesetzliche Schuldenbremse dafür zu ändern, will Friedrich Merz noch eilig den alten Bundestag zusammentrommeln, damit er die Grundgesetzänderung ohne die neuen Mehrheiten durchwinken kann. Also ohne das neue Blockadepotential von AfD und Linke. Dafür sind für den 13.3. und 18.3. Sondersitzungen einberufen. Es braucht nur noch die Zustimmung der Grünen. Also die Grünen, über die sich die Union im Wahlkampf lustig machte. Die ökomarxistische Kampfpartei ist wieder sexy.

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AfD leistet Widerstand

Die AfD hat gegen den Merztrick bereits Klage in Karlsruhe eingereicht. Die Linke auch. 30 Tage nach der Bundestagswahl muss der neue Bundestag zusammenkommen, spätestens also am 25.3.2025. Die AfD argumentiert, dass eine solche weitreichende Entscheidung nicht vom alten Bundestag beschlossen werden könne. Es sprächen auch andere Verfahrensgründe dagegen, wie das Zustandekommen der Sondersitzungen oder dass der aktuelle Bundestag aufgelöst worden sei.

Zudem kommt Widerstand aus Bayern, denn durch den Bundesrat muss die Grundgesetzänderung auch durch. Und hier kündigten die Freien Wähler an, Druck auf Markus Söder auszuüben, gegen die Grundgesetzänderung. Sie sind Koalitionspartner der CSU in der bayerischen Landesregierung. Auch die Grünen stellen Forderungen. Und Widerstand regt sich auch in den eigenen Reihen.

Was geht in Merz vor?

Zunächst positionierte sich Friedrich Merz als Gegenmodell zur Politik seiner Intimfeindin Angela Merkel. Also keine verkappte grüne Sozialdemokratie, Rettungsschirmpolitik, Zwangsbeglückung und Themenklau links der Union, sondern ein konservatives „Comeback“, Eigenverantwortung, ökonomische Vernunft. Nach Aschaffenburg sogar das Undenkbare: Er war bereit, eigene Gesetzesvorhaben auch mit den Stimmen der AfD umzusetzen.

Das war seine Positionierung vor der Bundestagswahl Ende Februar. Jetzt, nach der Wahl: SPD und Grüne bestimmen wieder die Politik. Merz sitzt mit Leuten wie Lars Klingbeil und Saskia Esken zusammen und gibt ganz groß klein bei. Er opferte sofort zentrale Positionen seiner Kanzlerkandidatur: Bewahrung der Schuldenbremse und Schutz der Grenzen. Was treibt ihn? Was geht in Merz vor? Will er um jeden Preis Bundeskanzler werden? Oder hat er eine andere Strategie? Oder üben mächtige Kreise Druck auf ihn aus? Eine Mischung aus allem?

Ist er genial?

Eine Koalition mit der AfD steht für die Union noch außer Frage. Dafür ist das Land noch nicht reif genug. Aber selbst die gescheiterte Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz birgt Potenzial, denn Merz hätte der SPD mit dieser Methode klarmachen können, dass es auch anders geht.

Warum kann nur die SPD Druck ausüben? Die Abgrenzeritis der Union gegen AfD und Grüne hat natürlich Folgen – die SPD ist momentan die einzige Option. Genial wäre es, wenn Friedrich Merz nun der SPD zunächst entgegenkommt, um die Koalitionsverhandlungen scheitern zu lassen, wenn die SPD auf Dauer zu frech wird. Und dann wäre die AfD die einzige Wahl. Wenn er die Dinge, die er tut, deswegen macht, das Land auf eine blau-schwarze Koalition vorzubereiten, dann wäre er tatsächlich genial. Aber so viel Mut hat er wohl nicht.

Was passiert jedoch, wenn Merz keine Regierung bilden kann? Dann droht wieder Neuwahl. Und dann tritt die SPD mit Boris Pistorius an – mit Sicherheit landet die Partei dann bei über 20 %. Für die AfD wäre es das Beste, wenn Friedrich Merz sich von der SPD vereinnahmen lässt. Dann sind wir in zwei bis drei Jahren wieder bei Neuwahlen und dann könnte diese Partei bei über 30 % landen. Nach einem genialen Merz sieht das alles noch nicht aus. Vielleicht ist er doch ein labiler Wendehals. Einer, der zwar gute Reden halten kann, aber ansonsten ein Parteizinnsoldat. Keiner, der das politische Pokern beherrscht. Dafür ist er zu dünnhäutig. Lars Klingbeil kann das wohl besser. Und Vorwürfe, Merz hätte den Wahlbetrug genau so geplant, sind eigentlich widersprüchlich bis fantastisch. Hat er dann auch den Koalitionsbruch der FDP geplant? Politiker brauchen den Wahlbetrug nicht zu planen, sie machen ihn einfach. Nach der Wahl regiert immer der Opportunismus.

Sind die Pläne gut für Deutschland?

Die „schwarze Null“ der Merkeljahre war teuer erkauft: auf Kosten der Infrastruktur und vieler öffentlicher Dienste. Wir haben Probleme mit der Sicherheit, Armee, Bahn, Internet, Digitalisierung, Forschung, Bildung. Überall müsste man Geld hineinstecken. Das Problem ist, dass Union und SPD 500 Milliarden Euro bereitstellen wollen, also Sondervermögen (Sonderschulden), ohne einen Plan zu haben. Machen wir uns nichts vor: Die SPD möchte ihren alten Traum vom multiplen Wumms noch rasch wahr machen, bevor der neue Bundestag aktiv geworden ist. Mit der FDP ging es nicht … aber mit der Union. Das hätten sie auch nicht gedacht. Also erst mal das Geld heranschaffen – der Plan kommt später.

Sind Schulden schlecht? In dieser EU nicht.

Die Idealvorstellung einer antizyklischen Investitionspolitik, also investieren in schwachen Zeiten und sparen in starken Zeiten, funktioniert nie. Einmal aufgeblähte staatliche Etats verstetigen sich. Man bekommt den Speck nicht mehr weg. Dennoch gibt es gute Gründe, jetzt doch neue Schulden zu machen. Denn es bringt nichts, in diesem Europa zu sparen, wo faktisch Deutschland auch für die Haushalte anderer EU-Staaten haftet – direkt oder über die EZB. Italien und Frankreich machen Schulden und sanieren ihre Infrastrukturen, Deutschland spart und macht sich zum kranken Mann Europas – und zahlt am Ende für die Schulden anderer. Dann lieber Schulden für sich selbst machen. Sollen die anderen einmal für uns haften.

Gut gedacht ist nicht gut gemacht

Das Problem ist nur, dass die Deutschen nie an sich selbst denken, sondern immer erst an andere. Wenn unsere Kartellpolitiker viele Schulden aufnehmen, dann fließt das Geld nicht in inländische produktive Faktoren, wie Standort (Infrastruktur) oder Sicherheit, sondern an andere: EU, Israel, Ukraine, Flüchtlinge, Bürgergeld, Asyl, US-Wehrtechnik. Verlorenes Geld, das keine Mehrwerte oder Renditen für die deutsche Volkswirtschaft und das Gemeinwohl schafft. Und die Grünen werden sich ihre Zustimmung bezahlen lassen – von den Sonderschulden geht dann ein nennenswerter Anteil in lächerliche grüne Projekte, über die das Ausland sich totlacht. Deswegen darf man diesen Kartellpolitikern kein Recht zum Turboschuldenmachen geben.

Fazit

Weil Friedrich Merz keine Hausmacht wie Angela Merkel hatte, war er im Wahlkampf aufgerieben zwischen einer grünschwarzen CDU nach dem Modell Schleswig-Holsteins und NRW, und dem blauschwarzen Modell aus Bayern. Die Bayern waren lauter und druckvoller. So mimte Merz den konservativen Aufräumer. Davon ist nichts mehr übrig. Er sitzt nun mit der SPD auf Gedeih und Verderb in einem Boot und muss mit Antipolitikern wie Saskia Esken ernsthafte Gespräche führen. Geschieht ihm recht.

Auch wenn die Chance theoretisch möglich ist, wird er wohl kaum auf Eskalation mit der SPD gehen und eine Koalition mit der AfD vorbereiten. Deutschland wird jetzt von einer kleinen GroKo regiert. Die Ampel beschleunigte den Sterbeprozess Deutschlands auf „wahnsinnige Geschwindigkeit“ – die kleine GroKo wird wieder auf langsames Siechtum wechseln. Das polarisiert weniger. Aber das Ende bleibt: Deutschland schafft sich ab.

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