Habeck: Bettelte Konkursminister um Atomstrom aus Frankreich?

Wir berichten seit Langem darüber, wie sehr der Standort Deutschland abbaut. Über die Rolle von Robert Habeck in diesem Trauerspiel kann man aber nicht genug schreiben. Angeblich bettelte er 2022 um Atomstrom aus Frankreich. Staatsfinanzierte „Faktenchecker“ springen ihm zur Seite. Fakt ist: Deutschland ist Netto-Stromimporteur geworden. Die aktuelle Dunkelflaute entlarvt die „Energiewende“ als gescheitert.

Gastbeitrag von Sascha von Aichfriede

2022 soll Habeck einen Brief an die französische Kollegin geschickt haben, und darin um Atomstrom gebettelt haben. Angesichts der deutschen Stromerzeugungsmisere wäre das ein Skandal. Ein Veto gegen diese Behauptung stellt der öffentlich-rechtliche Faktenchecker „BR-Faktenfuchs“ auf. Es ging um die damalige Atomstromkrise, bei der die Franzosen noch unseren Strom benötigten.

Situation im Sommer 2022: Wasserknappheit ließ AKWs ächzen

Wir berichteten darüber1. Wasserknappheit sorgte für ein Kühlwasserproblem. Deutschland exportierte Strom. Das zeigt zumindest, dass auch AKWs keine Allzweckwaffe sind. Wer Atomstrom sagt, muss auch zu Sicherheits-, Versorgungs- und Endlagerungsthemen eine Antwort haben. Aber jetzt wir wieder zu Deutsch: nein, müssen wir nicht, denn es spielt keine Rolle. Selbst wenn wir Deutschen die perfekte Lösung für alle Fragen zum Atomstrom hätten – zig andere Länder machen, was sie wollen. Weltweit sind derzeit über sechzig neue AKWs in Bau oder Planung. Es ist also egal, was Deutschland macht oder nicht macht.

Keine Entschuldigung für Robert Habeck

An den Strombörsen spielen die Preise gerade verrückt – die Dunkelflaute sorgt dafür, dass kaum Strom aus Wind und Sonne gewonnen wird. Die heimische Stromproduktion muss dies durch fossile Kraftwerke ersetzen – oder (teure) Stromimporte. Die Grünen, die die CO₂-Bilanz zum absoluten Gradmesser erhoben haben, müssten schockiert sein – die europäische Karte zeigt Deutschland als Schmutzfink:

Die grün gefärbten Länder, vor allem Frankreich und Schweden, haben einen hohen Atomstromanteil und sind deswegen CO₂-arm. Die Grünen hätten für das CO₂-Problem schon eine Lösung parat: Sie würden fordern, dass die Deutschen dann eben im Dunkeln sitzen müssen. Für die Grünen ist das Problem stets nachfrageseitig – ihre Lösung immer die Verknappung des Angebots. Es gibt keinen Grund, Habeck zu entschuldigen. Seine ideologische Energiepolitik ruiniert uns, ob er 2022 bei den Franzosen bettelte oder nicht.

Grüne Heuchelei

Die Doppelmoral des Robert Habeck und seiner Ökosekte kennt keine Grenzen. Wir erinnern uns an seine Aussagen zu ukrainischen Atomkraftwerken aus dem Jahr 2023, als die Abschaltung der letzten deutschen AKW die aktuelle Diskussion bestimmte:

„Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar – und das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut.“

Für Deutschland galten und gelten natürlich andere Regeln. Da müssen die „Dinger“ abgeschaltet werden, um die grüne Parteibasis zu befriedigen. Gutachten, die einen Streckbetrieb der AKWs als unbedenklich einstuften, erreichten Habeck angeblich nicht2. Dieser Streckbetrieb hätte den Strompreis aber deutlich entlastet. Witzig nur, dass die Grünen weder mit ukrainischen AKWs ein Problem haben noch mit dem Import französischen Atomstroms. Heuchler eben. Deutschland ist nach dem AKW-Aus zum Netto-Stromimporteur geworden. Die drei deutschen AKWs produzierten 2022 noch 32 Mrd. Kilowattstunden (kWh). Von 40 Mrd. kWh Strom-Importen waren 2024 bisher 16,5 Mrd. kWh Atomstrom. Deutschland hat also jetzt bereits die Hälfte des einst selbst produzierten Atomstroms importiert3. Das lässt sich das Ausland natürlich teuer bezahlen. Die Grünen schaffen Atomstrom in Deutschland ab, machen ihn aber für unsere europäischen Nachbarn zum Exportschlager und sorgen dafür, dass sich deren AKW-Neubauten noch mehr rentieren. Die Schweden rechtfertigen ihre AKW-Neubauten offen mit den deutschen Stromproblemen. Dümmer geht es nicht.

Weiterführende Informationen:

Habeck … macht uns ärmer und wir müssen ihn stoppen!

Wirtschaftsrezession: Mehr als nur schlechte Zahlen

Unfähigkeit der Ampel: Die Rechnung zahlen wir alle!

Strombörse geht durch die Decke

Momentan geht der 12.12.2024 durch die Presse, als an der Strombörse der Strompreis kurzfristig auf 936 Euro/MWh kletterte. Das ist für Großabnehmer, die kurzfristige Verträge abschließen, eine Katastrophe. Ein Stahlwerk in Riesa stoppte deswegen für 2 Tage die Produktion4. Das ist aber nicht nur eine Folge der AKW-Abschaltung und der Dunkelflaute, sondern auch, dass einige Gas- und Kohlekraftwerke nicht produzierten. Die Bundesnetzagentur untersucht gerade die Gründe dafür. Es zeigt aber: Die deutsche Energiewende zerstört den Markt.

Quelle: https://www.energy-charts.info/charts/power/chart.htm?l=de&c=DE&legendItems=2wfw3w1&year=2024&week=50 [15.12.2024].

Energiewende: Keine Strategie, sondern kopfloses Taktieren

Die „Energiewende“ ist kein durchdachtes Konzept, indem der Ausstieg aus fossilen Energieträgern von langer Hand durch den kontinuierlichen, langfristigen Aufbau regenerativer Energien vorbereitet gewesen wäre. Stattdessen ist die „Energiewende“ ein Herumstolpern. Nicht Fisch, nicht Fleisch. Planlos und opportunistisch. Schauen wir uns die Meilensteine der „Energiewende“ an:

  • 2000 wird von der damaligen rot-grünen Bundesregierung der Atomausstieg beschlossen
  • 2010 beschließt die Merkel-Regierung (schwarz-gelb) die AKW-Laufzeitverlängerung
  • 2011 macht die gleiche Regierung eine 180°-Grad-Drehung und beschließt wegen des Fukushima-Unfalls das beschleunigte Atom-Aus – ein Wahlkampfmanöver der Union, um den Grünen ein Thema wegzunehmen
  • statt nun die erneuerbaren Energien zu fördern, wird 2012 die Solarförderung gekürzt
  • die Folge: 2012/2013 setzt die Solarkrise ein und deutsche Solarunternehmen sterben … heute beherrscht China die Solarmodulherstellung
  • das gleiche Spiel bei der Windkraft: Die Bundesregierung fördert nicht die Windkraft, sondern blockiert sie; sie sieht zu, wie die Windkraftunternehmen ab 2018 in eine Krise schlittern5 … auch hier ist der Druck Chinas auf europäische Hersteller enorm
  • 2020: Während Solar- und Windenergie im Koma liegen, beschließt wieder die Merkel-Regierung den Ausstieg von der Kohleverstromung  auch hier ein Wahlkampfmanöver, den Grünen ein Thema wegzunehmen, die die Gesellschaft mit der Klimareligion in Angst und Schrecken versetzten
  • Seit 2022, unter der Ampelregierung, passiert nun Folgendes:

– 2022: Ausstieg vom russischen Gas, das für zwei Drittel des deutschen Gasimports stand

– 2023: Abschaltung der letzten drei AKW

– 2023: Deutschland hat 2023 das erste Mal seit 2002 mehr Strom importiert als an die Nachbarländer exportiert

– 2024: Abschaltung von 15 Kohlekraftwerken bzw. -blöcken

– November 2024: Dunkelflaute

Es ist eine Chronologie des Wahnsinns. Das Resultat: Deutschland hat weiterhin die teuersten Strompreise Europas:

Merkel Schuld? Oder die Grünen?

Beide. Der harte Atom- und Kohlekraftausstieg wurde zu Angela Merkels Regierungszeit festgelegt. Aber warum machte sie es? Sie orientierte sich stets an den Themen der Grünen, vernachlässigte sträflich konservative, wirtschaftsrationale Positionen. Atomausstieg, Klimawandel, Kohleausstieg oder Homo-Ehe waren Themen, die die grüne Avantgarde in den Mainstream trug. Und Merkel achtete stets darauf, die Grünen mit diesen Themen nicht zu stark wachsen zu lassen. So vereinnahmte sie diese Thesen. Das bedeutet aber, dass eigentlich die Grünen regierten.

2022 hätten die Grünen entscheiden können, den Kraftwerksausstieg zu verschieben, wegen der extremen politische Lage und explodierender Kosten. Aber natürlich ticken die Grünen so nicht. Die Befindlichkeiten der Masse sind ihnen egal. Sie verstehen sich als Kader, der eine absolute Wahrheit gegenüber Unwissenden durchsetzen muss. Einmal in der Regierung, wollen sie ihre Themen durchsetzen. So war der Ausstieg vom Ausstieg kein Thema. Die Gunst der Stunde, den Atomausstieg endgültig zu machen, praktisch als Markenkernthema der Grünen, nutzten sie natürlich. Wirtschaftliche Verwerfungen werden billigend in Kauf genommen.

Lektion für den Wähler: Wer schwarz wählt, bekommt grün. Warum die FDP und die SPD hier nicht auftauchen? Weil diese Parteien keine eigenen Akzente setzen.

Energiewende ist Treiber der Deindustrialisierung

Was will denn Deutschland werden? Den britischen Weg gehen? Das Erfinderland der Industrie Großbritannien deindustrialisierte sich seit den 1970ern massiv. Großbritannien hatte alles, wie Deutschland, baute Autos, Maschinen, Flugzeuge, Schiffe usw. Aber die Produkte fielen technologisch zurück, waren nicht mehr preiswert, nicht mehr Stand der Technik. Deutsche Automobilkonzerne kauften britische und sanierten, was noch sanierbar war.

Deutschland hat kaum Rohstoffe und ist auch von seiner Kultur her kein Dienstleistungsland. Es war schon immer das Land der Tüftler und Handwerker. Es muss die Edelschmiede Europas bleiben und ist darauf angewiesen, dass Rohstoffe ins Land kommen und schlaue und fähige Leute daraus ein Produkt machen, gegen das kein Konkurrent ankommt. Das ist seit Jahrhunderten das wirtschaftliche Erfolgsmodell Deutschlands. Städtische Wirtschaftsgeschichten wie die der Stadt Nürnberg stehen dafür exemplarisch6. Zu diesem Prozess gehört günstige Energie.

Weiterführende Informationen:

Ampel-Chaosregierung: Wähler, du hast es so gewollt

Jubel bei Habeck: Rezession führt zu CO₂-Einsparung

Energiewende: vorsätzliche De-Industrialisierung Deutschlands?

Gründe der Wirtschaftsmisere

Energiepreise sind aber nicht das einzige Problem. Die Wirtschaftsmisere hat stark verdichtet drei Haupttreiber, wobei für alle die vom Bürger gewählte Politik die Verantwortung trägt:

  • Verteuerung elementarer Produktionsfaktoren wie Energie
  • Verschlechterung menschlicher Produktionsfaktoren wie die Ausbildung der Mitarbeiter, weil wir die Dümmsten der Dummen ins Land holen
  • eine fleiß- und innovationsfeindliche Einstellung im Land, die Bürgergeld-Faulenzen, Pseudowissenschaften (Genderstudien), Rausch und Identitätsfindung fördert, kritische Worte, Leistungswillen und Geschäftsideen aber verdächtig findet

Fazit: Bei den Grünen hofft man umsonst auf Einsicht

Wer meint, die Grünen würden den Irrsinn ihrer Politik selbst erkennen, der hofft umsonst. Aus ihnen spricht der Wahnsinn. Weltrettungsphantasten, Nationalmasochisten und Krisengewinnler dominieren diese politische Sekte. Sie richten ein Land zugrunde, weil sie glauben, damit ein leuchtendes Beispiel abzugeben, dem die ganze Welt folgt. Das wird die Welt aber nicht tun. Weil die Gefährlichkeit dieser Partei permanent unterschätzt wird, wird sie gerne in Regierungen als Koalitionspartner eingeladen. Dort treibt die avantgardistisch-trotzkistische Partei die Bürgerlichen vor sich her und bestimmt die Politik. Und wer die Grünen verhindern will, der darf nicht die Union oder SPD wählen. Diese Parteien haben den Grünen ideologisch nichts entgegenzusetzen.


1  https://deutsche-stimme.de/deutsche-stromexporte-der-dumme-spart-gas/ [15.12.2024].

2  https://www.tagesspiegel.de/politik/bedingt-informiert-warum-habeck-nicht-alles-zum-akw-streckbetrieb-wusste-11575220.html [15.12.2024].

3  https://www.bild.de/politik/inland/atomstrom-import-steigt-2024-auf-rekord-hoch-67518c655109a614497e452b [15.12.2024].

4  https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/grossenhain-riesa/dunkelflaute-wirtschaft-energie-kosten-geld-feralpi-stahlwerk-100.html [15.12.2024].

5  https://energiewinde.orsted.de/energiepolitik/windenergie-krise-aktive-sterbehilfe [15.12.2024].

6  https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/N%C3%BCrnberg,_Reichsstadt:_Handwerk [15.12.2024].

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