Gescheitertes Merz-Gesetz zur illegalen Migration: Die Lehren für die Bundestagswahl

Nachdem erneut ein Migrant mordend umhergezogen war (Aschaffenburg), holte Friedrich Merz zum Schlag aus: 5 Punkte gegen die Migrationsanarchie verkündete er und boxte seinen Antrag im Bundestag durch. Am Freitag scheiterte er aber mit seinem Zustrombegrenzungsgesetz, aber die Strategie war klar: Er möchte den Merkel-Makel der Willkommenskultur loswerden. Das Scheitern des Gesetzes ist kein Sieg des Migrationswahns, sondern die Bundestagsparteien haben Farbe bekannt: Der Wähler kann sein Abstimmungsverhalten nun danach ausrichten. Und der neue Bundestag kann es dann beschließen. Seine Parteienverhältnisse werden anders sein.

Gastbeitrag von Sascha von Aichfriede

Bevor dieser Beitrag ins Detail geht, fassen wir einmal zusammen, was letzte Woche vorgefallen ist, denn das ist wichtig für die Bundestagswahl. Was haben die Abstimmungen der letzten Wochen zum 5-Punkte-Plan von Friedrich Merz gezeigt:

• Die Mehrheit der Deutschen unterstützt das Zustrombegrenzungsgesetz.

• SPD, Linke und Grüne halten am Migrationsfetisch fest und ignorieren die Mehrheit.

• SPD, Linke und Grüne wollen weiterhin kriminelle und psychogestörte Migranten auf die Deutschen loslassen.

• Die FDP ist unnötig und möchte das Migrationsproblem nicht lösen.

• Das BSW ist unkalkulierbar.

• Friedrich Merz versucht, das Merkel-Makel der Willkommenskultur loszuwerden.

• Merz hat mit seiner Gesetzesinitiative seinen Handlungsspielraum erweitert und akzeptiert auch Stimmen der AfD – es war das Ende der Brandmauer, mindestens ein dicker Riss in ihr.

• Die AfD wird nach der Bundestagswahl Ende Februar 2025 Chancen haben, dieses oder ein vergleichbares Gesetz zusammen mit der Union durchzubringen.

• Mindestens aber wird ein zukünftiger Koalitionspartner der Union gezwungen sein, auf das Gesetz einzugehen.

Hintergrund Aschaffenburg

Wir gehen jetzt nicht auf die Einzelheiten zum Vorfall vom 22.01.2025 in Aschaffenburg ein – dazu ist in der Tagespresse alles nachzulesen. Unsere Gedanken sind mit den Opfern. Es erübrigt sich der Hinweis, dass auch bei diesem Fall völliges Behördenversagen vorliegt. Wie beim Terrorsaudi in Magdeburg. Kein Zweifel, dass in Deutschland ein systemisches Problem vorliegt. Und dass die Öffentlich-Rechtlichen einmal wieder ein Totalausfall in der „Berichterstattung“ sind, versteht sich von selbst – eine Reporterin des Bayerischen Rundfunks fand die Messerattacke „interessant“ und „spannend“:

Screenshot: Twitter

Ein schönes Beispiel für den grenzdebilen Zustand unseres Landes. Ein anderes Beispiel war die zynische Refugees-Welcome-Party der grünen Umvolkungsfetischisten am Brandenburger Tor, bei der das Demo-Girl und Millionärsclan-Tochter Luisa Neubauer auf der Bühne tanzte. Während die Angehörigen der Toten und Verletzten der Willkommenskultur trauern, skandieren die Grünen und ihre apokalyptische Oberschicht-Gefolgschaft „say it loud, say it clear, refugees are welcome here“. Die dümmlichen Grinse-Selfies des grünen Oberkommandos rechtfertigte Grünen-Chef Felix Banaszak: „Die Demokratie verteidigt man nicht mit einem griesgrämigen Gesicht.“ Wie pflegte der wahnsinnige Batman-Bösewicht „Joker“ zu fragen: „Why so serious?“ Der Joker würde die Grünen wählen.

Merz‘ 5 Punkte

Der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz wollte nach dem Migrantenterror von Aschaffenburg (u. a. ein Junge tot) durchgreifen; das Maß sei voll. Das heißt nichts anderes, als dass die Toten von Solingen oder Magdeburg, oder die Silvesterübergriffe seit 2015 etc. pp. bisher nicht genug waren, um umzusteuern. Verstanden. Aber zurück zum 5-Punkte-Plan von Merz – der forderte am 23.01.2025 Folgendes:

1. Zurückweisungen an allen deutschen Grenzen

2. Bundespolizei soll Haftbefehle beantragen können

3. Mehr Plätze für Ausreisegewahrsam

4. Der Bund muss die Länder bei Abschiebungen entlasten

5. Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und Täter

Weiterhin gibt es noch einen 27-Punkte-Plan für die innere Sicherheit. Er kann bei der „Berliner Zeitung“ heruntergeladen werden¹.

Friedrich Merz stellte in seiner Presseerklärung zudem fest:

„Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen. Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch. Die europäischen Regeln – Dublin, Schengen, Eurodac – sind erkennbar dysfunktional. Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen.“

Zudem sagte Merz gegenüber der Presse:

„Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich sage nur: Ich gehe keinen anderen und wer ihn mit mir gehen will, muss sich nach diesen fünf Punkten richten. Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich.“

Diese Aussage findet sich natürlich nicht in der schriftlichen Presseerklärung², aber auf YouTube³.

Weiterführende Informationen:

Mit Friedrich Merz vom Regen in die Traufe?

Friedrich Merz: Zwang zum Aktienkauf?

Merz: Kritik am Sozialtourismus von den Erfindern des Sozialtourismus

Einwanderung: Sturm auf die Kanaren!

5 Punkte im Bundestag

Der Merz-Plan brachte die politische Szene in Deutschland zum Kochen. SPD und Grüne rotierten im Bundestag und außerhalb; Antifa-Kommandos („aktive Demokraten“) besetzten CDU-Büros, der linke Mob überzieht Deutschland mit Demos. Man könnte meinen, es ginge um die Wiedereinführung der Todesstrafe. Derweil geht es nur darum, illegale Migration zu verhindern und geltendes Recht durchzusetzen. Etwas, das alle anderen „europäischen Partner“ bereits tun. Die Linksgrünen zeigen, dass ihre Haltung irrational ist.

Zustrombegrenzungsgesetz

Der entsprechende Entschließungsantrag der Union an die Bundesregierung kursierte bald im Internet und kam am 29.01.2025 zur Abstimmung vor den Bundestag (Drucksache 20/14698) – erfolgreich. Daraufhin schaltete sich Angela Merkel aus dem Ruhestand in die Debatte ein und torpedierte den Merz-Plan⁴ – logisch: Das Vernichtungs-Lebenswerk der B’nai-B’rith-Ausgezeichneten ist in Gefahr. Am 31.01.2025 kam es nach hitzigen Debatten zur Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz, das die 5-Punkte von Merz umsetzen sollte – und es scheiterte. Die Linksgrünen jubeln – aber zu früh. Diesen Bundestag gibt es nicht mehr lange.

Wie stimmte der Bundestag ab und hat Merkel noch Einfluss?

Die AfD resümierte nach der Verkündung des Abstimmungsergebnisses, dass das Scheitern des Gesetzes die Unfähigkeit von Friedrich Merz dokumentieren würde und dass die Union weiterhin nicht den Willen besitze, die infernalische Willkommenskultur Angela Merkels zu beenden. So sehen die Zahlen aus:

Die Zahlen zeigen, dass diese Aussage der AfD nicht ganz richtig ist, aber es ist eben Wahlkampf. 184 von 196 Unionsabgeordneten stimmten für das Gesetz, das sind 94 %. Selbst Angela Merkel erreichte während ihrer Regierungsjahre nicht in allen Abstimmungen die volle Zustimmung ihrer Fraktion und hatte mit Freidenkern zu kämpfen⁷. Richtig ist aber, dass die fehlenden zwölf Unionsstimmen die Mehrheit für das Gesetz gebracht hätten. Aber selbst die Tatsache, dass im Vergleich zum Antrag am 29.01.2025 drei Unionsabgeordnete weniger Merz unterstützten, ist kein Beleg für einen übermäßigen Einfluss Angela Merkels auf das Verhalten der CDU/CSU oder einen Kontrollverlust von Friedrich Merz über seine Fraktion.

Das Problem war die FDP

Wer das Vorhaben wirklich zu Fall brachte, war die FDP. Bei ihr waren es gleich dreizehn Stimmen weniger für das Gesetz im Vergleich zum Antrag. Und das, obwohl Wolfgang Kubicki bei seiner Bundestagsrede vor der Abstimmung noch stark auftrat und die Grünen der Heuchelei überführte: Im Zustrombegrenzungsgesetz stünden lediglich Dinge, die auch im Wahlprogramm der Grünen zu finden seien oder was grüne Landespolitiker bereits gefordert hätten. Er kündigte an, dass seine Fraktion dem Gesetz zustimmen und das grüne Schmierentheater beenden werde.

Aber leider kam es anders. Kubicki ist jetzt sauer und will sein Büro schon mal aufräumen. Zurecht, denn die FDP ist absolut unnötig geworden in der politischen Landschaft: Sie bekommt keine stabilen Haltungen hin und lässt sich von den Grünen in Koalitionen komplett einseifen und marginalisieren. Sie ist kein Hort der Freiheit oder der Rechtsstaatlichkeit. Ihr Milieu der Besserverdienenden ist mit dem der Grünen nahezu verschmolzen.

Quelle: Twitter

BSW unkalkulierbar

Das BSW, also Sahra Wagenknecht, sagte zum Entschließungsantrag:

„Der ‚Fünf-Punkte-Plan‘ der Union enthält Richtiges, aber auch viel Symbolpolitik und ideologisch motivierte Geschichtsfälschung. Wer über Fluchtursachen redet und die Kriege der USA nicht nennt, täuscht die Wähler. Auch Herr Merz sollte wissen, dass der Islamische Staat nicht von Putin gegründet wurde, sondern Ergebnis des Irakkrieges der USA war. Wir werden uns daher beim 5-Punkte-Antrag enthalten.“⁸

Dem Gesetz stimmte die BSW aber zu. Was denn jetzt? Eigentlich will Wagenknecht eine Volksabstimmung zu dem Thema⁹. Das BSW ist unkalkulierbar – niemand weiß, wofür diese Partei steht. Wer meint, das BSW wäre eine linkspopulistische Alternative zur AfD oder anderen rechten Parteien, der irrt. Die Wahlen in Thüringen und Brandenburg haben das gezeigt – das BSW war sofort Steigbügelhalter für die etablierten Parteien.

Taktischer Zug mit und gegen die AfD

Es ist zu einfach, Friedrich Merz zu unterstellen, er hätte sich verzockt. Die Taktik war eine andere: Wäre Merz erfolgreich mit dem Zustrombegrenzungsgesetz gewesen, hätte er ganz im Merkelschen Stil der AfD ein Thema weggenommen, mindestens dessen Zugkraft abgeschwächt. Jetzt, da er die Abstimmung verloren hat, kann er immerhin noch dokumentieren, dass er es ernst damit meine, die Migrationspolitik der Union neu zu definieren und den politischen Makel der Angela Merkel abzustreifen. Denn die Union weiß genau, dass die Wähler ihr die Migrationswende nicht abkaufen. Weil sie es selbst war, die unter Angela Merkel die Dämme brechen ließ.

Umvolkung noch lange nicht überwunden

Die Merkelsche Willkommenskultur als Spitzenkonzept der Umvolkung hat eine Handlungsunwilligkeit und Angststarre bewirkt, die sich durch alle Institutionen des Landes zieht. Es traut sich niemand, etwas gegen (schlechte) Migration zu unternehmen, auch wenn er es könnte oder müsste. So stellte auch Friedrich Merz fest:

„Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.“

Richtig. Und seit zehn Jahren sagen wir das und dürfen uns dafür beschimpfen lassen. Warum sollte also der Wähler eine Partei wie die CDU/CSU wählen, die höchstens die Kraft der späten Einsicht besitzt? Warum nicht gleich eine Partei, die einfach auf den gesunden Menschenverstand vertraut und die Zuwanderung aus dem Globalen Süden ablehnt?

Es reicht doch ein Blick in diese Länder, um zu wissen, dass die Einwanderung von dort am Ende nur eines bewirkt, nämlich dass unser Land sein Niveau an das der Einwanderer anpasst. Nach unten. Wer etwas anderes behauptet, der lebt außerhalb der Realität. Die Menschen dürfen gerne vor dem Gesetz gleich sein und Chancengleichheit genießen, aber sie sind nicht gleich. Und das muss auch so sein.

Man darf die Politik nicht an Fantasien ausrichten, sondern nur an diesen Fakten. Die Welt ist so zu sehen, wie sie ist. Biologische Fakten kann man nicht ändern und nur eine gewisse Zeit überspielen, aber nicht auf Dauer. Auf Dauer fliegt einem das Land um die Ohren oder es geht in ein Siechtum über. Das haben andere Länder und Reiche in der Vergangenheit vorgemacht. Genau dieser Realismus fehlt aber auch der CDU/CSU. Das Zustrombegrenzungsgesetz kann daher nur ein Anfang sein auf dem Weg, auf dem die Deutschen sich ihr Land zurückholen.

Fazit – war das Scheitern des Zustrombegrenzungsgesetzes eine Niederlage für Deutschland? Und wie geht es weiter?

Nein, es war keine Niederlage. Die Diskussion hat die politische Starre in Deutschland aufgelöst und die linke Dominanz erodiert. Und die „Brandmauer“ ist mindestens brüchig geworden und das bei einem Bundesfetischthema wie Migration (Umvolkung). Nach der Bundestagswahl am 23.02.2025 werden die Parteimehrheiten andere sein. Wahrscheinlich haben AfD und Union zusammen eine absolute Mehrheit. Sie werden nicht koalieren, aber bis Friedrich Merz eine Regierungskoalition gebildet hat, kann der Bundestag weiter Gesetze beschließen. Er kann das Zustrombegrenzungsgesetz erneut einbringen. Spätestens dreißig Tage nach der Wahl muss der neugewählte Bundestag seine konstituierende Sitzung abhalten.

Gleich bestellen:

¹  https://www.berliner-zeitung.de/news/friedrich-merz-so-sieht-sein-fuenf-punkte-plan-aus-download-li.2291389 [26.01.2025].

²  https://www.cdu.de/app/uploads/2025/01/Pressestatement-Friedrich-Merz-vom-23.01.2025.pdf [26.01.2025].

³  https://youtu.be/RdM62KpiLWU?si=ByyHlYCMDCa3YWJt [26.01.2025].

⁴  https://www.n-tv.de/politik/Merz-aeussert-sich-zu-Merkels-unverhohlener-Kritik-article25532287.html [03.02.2025].

⁷  https://www.tagesschau.de/inland/euro-finanzkrise-bundestag-101.html [03.02.2025].

⁸  https://bsw-bt.de/ja-zur-begrenzung-der-migration-nein-zur-symbolpolitik-von-merz/ [03.02.2025].

⁹  https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/wagenknecht-volksabstimmung-migration-bsw-100.html [03.02.2025].