In den USA schwindet das Interesse an dem von ihnen angezettelten Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland. Die Militärhilfe für israelische Rechtsextremisten ist jetzt wichtiger und zwei Kriege gleichzeitig wollen und können die USA nicht sponsern. Die Kosten der Kriegsfortsetzung sollen an die Europäer ausgelagert werden, insbesondere die Deutschen. Passend dazu nun auch ein Vorschlag einer „Wirtschaftsexpertin“, jetzt einen Ukraine-Soli für die Kriegsfinanzierung einzuführen.
Gastbeitrag Sascha von Aichfriede
Monika Schnitzer, Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“ spricht sich für einen Solidaritätszuschlag zur Unterstützung der Ukraine aus. Das sagte sie kürzlich der „Rheinischen Post“. Ein Ukraine-Soli als Aufschlag auf die Einkommensteuer für die militärische Hilfe wäre aus Ihrer Sicht die richtige Antwort. Das Ganze natürlich vor dem Hintergrund, dass die USA ihre Unterstützung für die Ukraine reduzieren werden. Sie fügte hinzu: „Das ist nicht populär. Aber schließlich geht es in diesem Krieg auch um unsere Freiheit.“ Es sei besser, jetzt zu handeln als dann, wenn die Aggression Russlands plötzlich ganz andere Maßnahmen erfordere. Schnitzer ist Wirtschaftsprofessorin, fordert unter anderem die Rente mit 70 und 1,5 Millionen Zuwanderer pro Jahr nach Deutschland1.
Nicht unser Krieg
Über das Thema hat sich die Deutsche Stimme bereits die Finger wund geschrieben: Das ist nicht unser Krieg. Deutschland hat wegen seines Kurses an der Seite der USA und Ukraine nur wirtschaftliche Nachteile2. Dieser Proxykrieg liegt nicht im Entferntesten in unserem Interesse. Aber die Amerikaner haben über ihren äußeren Machteinfluss und ihre Lobby in Deutschland unser Land auf ihre Seite gezogen und dazu gebracht, völlig selbstschädigend zu handeln. Das sagt auch etwas darüber aus, wie sehr unsere Eliten für Deutschlands Wohl kämpfen. Nämlich gar nicht.
Wir erinnern uns, dass Deutschland anfangs sehr zögerlich war, sich in diesen Ukrainekrieg hineinziehen zu lassen. Dennoch sind wir mittlerweile zur zweitgrößten Gebernation nach den USA geworden (sh. Schaubild unten). Für einen Getriebenen ist das sehr beachtlich, fast schon schauderhaft. Deutschland steckt knietief im Morast im Schützengraben auf der falschen Seite.
Weiterführende Informationen:
Haushaltsprobleme, aber Milliarden für Ukraine!
Nord Stream: Ein unglaublicher Anschlag
US-Denkfabrik: Wie die Ukraine schöngeredet wird
Bildquelle (Screenshot): https://www.ifw-kiel.de/de/themendossiers/krieg-gegen-die-ukraine/ukraine-support-tracker/ [Aufruf: 26.12.2023].
Angebliche Demokratieverteidigung in der Ukraine
Als Begründung für ihren tollen Vorschlag führt die „Wirtschaftsexpertin“ an, dass in der Ukraine unsere Freiheit verteidigt werde. „Unsere“? Wessen Freiheit meinte diese Frau mit „uns“? Die Demokratie und Freiheit in Deutschland ist nicht durch Putin in Gefahr, sondern durch die Woke-Gesinnungsstasi des Mainstreams und die massenhafte Einschleusung von demokratiefernen Menschenhaufen aus der Zweiten und Dritten Welt. Im besten Deutschland aller Zeiten (Beschlaz) sind neuesten Umfragen nach weniger als die Hälfte der Deutschen der Meinung, ihre Meinung noch frei äußern zu können3. Deutschlands Demokratiegefährdung ist keine äußere Gefahr, sondern hausgemacht. Sie wird von denjenigen gefährdet, die das Wort „Demokratie“ inflationär oft in den Mund nehmen4.
Jeder Euro für die Ukraine ist ein verschwendeter Euro
Wir haben es in einem anderen Artikel bereits erörtert5: Die Ukraine ist es nicht wert. Weder ist dieser Krieg moralisch gerechtfertigt, noch sind die Motive des Westens heilig, noch rechtfertigt der Zustand der Ukraine diese Unterstützung. Die Ukraine ist korrupt, ist hart gegen die russlandfreundliche Oppositionellen vorgegangen, hat sich selbst nicht an die Minsker Abkommen gehalten, hat sich von den USA zum Frontstaat machen lassen und ist deswegen auch Front geworden. Auch in diesem Krieg gibt es keine Heiligen.
Deutschland wie immer kopflos ins Verderben
Deutschland verstrickt sich dennoch immer weiter in einen Krieg, der nicht der Seine ist. Das gab es bereits: Als 1914 der deutsche Verbündete Österreich-Ungarn seinen Feldzug gegen Serbien führen wollte, da ließ sich Deutschland mit hineinziehen in eine Völkerschlacht, die es nicht gewinnen konnte. Völlig kopflos schlitterte Deutschland in eine interessenkonträre Eskalationsspirale unter einer politischen Leitung namens Kaiser Wilhelm II. (Bismarck nannte ihn „Brausekopf“), der der Donaumonarchie den berühmten „Blankoscheck“ ausstellte. Damals lehnte Berlin den russischen Vorschlag ab, die Serbienfrage vor dem internationalen Ständigen Schiedshof zu verhandeln. Am Ende des Krieges war Deutschland am Boden.
Wie sich die Szenen gleichen: Heute sitzt eine vergleichbar inkompetente und brüskierende Regierung an der Macht in Berlin … Annalena Baerbock hält eine Hunnenrede nach der anderen. Derweil stellen Kanzler Scholz und seine Regierungskomplizen Blankoschecks an die Ukraine aus und verweigern den Dialog mit Russland. Auch das wird in der Katastrophe enden.
Weiterführende Informationen:
Kriegsgewinnler USA – Rezession und Inflation für den Rest der Welt
Christian Lindner in der Ukraine – streiten sich drei, freut sich der Vierte
Nord-Stream-Anschlag: Sündenbock Ukraine
USA zetteln überall Konflikte an und lagern Folgen an EU/NATO aus
Neben der außenpolitischen Dummheit der Deutschen offenbart sich ein weiteres historisches Prinzip: Die Amerikaner zetteln überall auf der Welt Umstürze, Kriege und Konflikte an. Und wenn es dann nicht nach Plan läuft und die Sache zu teuer wird und sich vor den Wählern nicht mehr rechtfertigen lässt, müssen die „Freunde“ der USA herhalten: die EU/NATO, allen voran die trottelige BRD. Die dürfen den Konflikt dann übernehmen, während die USA sich daran machen, neue Pulverfässer aufzustellen. Die Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan sind die großartigen Übergaben der USA an Deutschland. Alles Trümmerfelder amerikanischer Interventionen.
Wie kann die Lösung nun aussehen?
Deutschland muss sich sofort aus der Kriegsfinanzierung für die Ukraine verabschieden. Weiterhin muss sich Deutschland mit Russland verständigen und eine Friedenskonferenz initiieren. In diesem Zusammenhang ist mit Russland über die Kriegsfolgekosten sprechen.
Eine Lösung könnte derart aussehen, dass Deutschland wieder intensive Handelsbeziehungen mit Russland eingeht, gleichzeitig Russland sich aber am Wiederaufbau in der Ukraine beteiligt. Eine territoriale Neuordnung der Ukraine ist dabei unvermeidbar. Die Ukraine darf auf keinen Fall Zugriff auf den Donbass haben, sonst droht eine erneute Eskalation, wenn die Ukrainer die dort ansässigen Russen wieder unterdrücken. Ebenso muss die Ukraine neutral bleiben.
Es spielt dabei keine Rolle, ob die Ukrainer in die NATO wollen. Die NATO darf die Ukraine einfach nicht aufnehmen, weil die Zusage zum Osterweiterungsverzicht aus der Wendezeit gilt. Ein EU-Beitritt der Ukraine vor deren Wiederaufbau darf schon aus finanziellen Gründen kein Thema sein (abgesehen davon, dass die EU ohnehin abzuschaffen ist). Freihandelsabkommen könnten eine Lösung sein.
Sascha von Aichfriede:
1 https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sachverstaendigenrat-wirtschaftsweise-schnitzer-fordert-1-5-millionen-zuwanderer-im-jahr/29235464.html [Aufruf: 26.12.2023].
2 https://deutsche-stimme.de/usa-und-norwegen-nord-stream-attentaeter-mit-wirtschaftswachstum/ [Aufruf: 26.12.2023].
3 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/meinungsfreiheit-zensur-studie-freiheitsindex-deutschland-2023 [Aufruf: 26.12.2023].
4 https://deutsche-stimme.de/wer-demokrat-ist-bestimmen-wir/ [Aufruf: 26.12.2023].
5 https://deutsche-stimme.de/haushaltsprobleme-aber-milliarden-fuer-ukraine/ [Aufruf: 26.12.2023].
Eine Antwort
Also darf die Ukraine sich nicht gegen einen Angriff verteidigen und muß zulassen das sie wieder ein Teil von Russland wird, ebenso wie die anderen Ex-Sowjetrepubliken ? Da leben doch auch Russen, die sich verfolgt fühlen „sollten“, oder ? Das der Konflikt schon 2014 begann, wird übersehen. Vorher gab es von Russland aus Behauptungen, das ein Anschluß nicht beabsichtigt sei. Dann wurde Militär ohne Hohheitsabzeichen eingeführt. Putin hatte zuerst behauptet, das das es keine russischen Truppen wären. Später gestand er es aber ein. Otto von Bismarck soll mal gesagt haben: „Der Vertrag mit Russland ist das Papier, auf dem er steht, nicht wert“ Daran hat sich nicht viel geändert. Russland hatte damals die Grenzen der Ukraine, inkl. Krim, in Verträgen anerkannt. Was war mit den Truppenstationierungen an der Grenze zur Ukraine ? Erst wurde behauptet, das kein Angriff beabsichtigt wäre…. Das ein Angriff auf die Ukraine erfolgen wird, hatte schon 2015 ein unabhängiger russischer Militärbeobachter vorausgesagt und er hatte recht behalten. Nur wann wußte keiner genau. Das VSA & Co. keine Friedensengel sind ist klar, aber in dem Fall wäre ein rechtzeitiges Eingreifen sinnvoll gewesen. Der Soli wäre aber eine falsche Lösung, da das den Krieg nur verlängern würde. Andererseits dürfte auch bald der große Krieg in Europa folgen. Soll von russischer und westlicher Seite aus klar sein, so 2024 oder 2025. Hatte 2015 auch der Militärbeobachter gesagt.