US-Denkfabrik: Wie die Ukraine schöngeredet wird

Die einflussreiche US-Denkfabrik Cato Institute kritisiert, wie die Ukraine durch die Biden-Administration und die angeschlossenen linken Medien schöngefärbt wird. Man könnte es mittlerweile für das Dänemark Osteuropas halten. Aber das ist fernab der Realität. Die Ukraine-Werbung ist natürlich Teil der US-/NATO-Propaganda, die die Kosten des Wirtschaftskriegs gegenüber der Öffentlichkeit rechtfertigen soll.

Gastbeitrag von Sascha von Aichfriede

Ted Galen Carpenter ist der Autor des Cato-Institute-Beitrags „Whitewashing Ukraine’s Corruption“ (Das Schönfärben der ukrainischen Korruption)¹ . Es erschien im April in einer US-Zeitung. Das Cato Institute ist eine einflussreiche amerikanische Denkfabrik, die eine freiheitlich-minimalstaatliche Linie verfolgt.

Kritik des Beitrags

Carpenter kritisiert, dass der linksdemokratische Mainstream der USA, repräsentiert durch die Biden-Administration, ein Zerrbild der Ukraine aufbaut. Dieses Zerrbild, das unter anderem von CNN verbreitet wird, macht aus dem Komödianten Selenskyj einen zweiten Winston Churchill, verklärt die Ukraine zu einer Speerspitze der Demokratie. Es baut völlig absurde Dichotomien auf; Ukraine gegen Russland wäre wie Freiheit vs. Sklaverei, Demokratie vs. Autokratie oder Rechtsstaatlichkeit vs. Willkürherrschaft. Es kolportiert, dass Russland die Ukraine aus Angst vor der Demokratie angegriffen hat, und nicht wegen der NATO-Osterweiterung.

Weiterführende Informationen:

DS 2016: NATO verschärft Eskalationsstrategie gegen Moskau

Ukraine mehr Opfer der NATO als Russlands

Jens Pühse: »Solidarität mit dem ukrainischen Volk – Das Gebot der Stunde«

Schattenseiten der Ukraine werden unterschlagen

Dieses Zerrbild unterschlägt vieles, so Carpenter weiter. Es unterschlägt, dass die Ukraine vor der einsetzenden Propaganda zu den korruptesten Staaten Europas zählte und auch so gesehen wurde. Im Freedom-House-Report 2022² wurde die Ukraine als eine eingeschränkte Demokratie, als „teilweise frei“ eingestuft. Also von wegen „Speerspitze der Demokratie“. Andere Staaten mit solchen Werten werden von der westlichen Mainstream-Presse gerne fertiggemacht. Die Ukraine natürlich nicht. Ebenso wird gerne verschwiegen, dass Selenskyj den Krieg genutzt hat, um oppositionelle Medien und Organisationen zu verbieten oder mindestens zu schwächen. Das ist übrigens auch schon vor dem Krieg passiert. Nein, die Ukraine ist kein Dänemark Osteuropas – weder jetzt noch war es das vor dem Krieg.

Die Ukraine ist einen Krieg nicht wert

Diesen Teil des Beitrags möchte ich gerne ungekürzt und unverändert auf Deutsch wiedergeben. Carpenter schreibt:

„Es ist völlig in Ordnung, mit den Ukrainern zu sympathisieren, die infolge der Entscheidung von Wladimir Putin, einen Krieg zu beginnen, schreckliches Leid erleiden. Unabhängig vom Ausmaß der Provokationen seitens der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Verbündeten und der Bereitschaft der Ukraine, an diesen Provokationen mitzuarbeiten, war die Reaktion Russlands übertrieben. Er [Putin] beging einen gefährlichen Friedensbruch in Europa und erzeugte damit eine humanitäre Katastrophe.
Allerdings kann man Putins Vorgehen verurteilen und sogar den militärischen Widerstand der Ukraine bejubeln, ohne ein falsches Bild vom politischen System der Ukraine zu verbreiten. Das Land ist kein Symbol für Freiheit und liberale Demokratie, und der Krieg ist kein existenzieller Kampf zwischen Demokratie und Autoritarismus. Die Ukraine ist bestenfalls ein korruptes, halb-demokratisches Gebilde mit besorgniserregend repressiver Politik. Angesichts dieser ernüchternden Realität sind Aufrufe an die Amerikaner, ‚zur Ukraine zu stehen‘, fehl am Platz. Die Wahrung der Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine ist es den Vereinigten Staaten ganz sicher nicht wert, einen Krieg mit einem nuklear bewaffneten Russland zu riskieren.“

Unsere Empfehlung:

Was noch ergänzt werden sollte

Carpenters Analyse blendet leider einen wichtigen Aspekt aus, nämlich warum US-Präsident Biden (und auch die US-Regierungen davor), die Ukraine zu einem Werkzeug ihrer Machtpolitik geformt haben. Und auch, warum die Ukraine in dieser extremen Weise schöngefärbt wird. Die Schönfärbung dient natürlich dazu, den Bürgern der USA die Kosten der aggressiven Globalpolitik zu erklären und sie zu rechtfertigen. Auch in den USA sind die Folgen dieser Politik spürbar, auch dort herrscht Inflation.

Joe Bidens Umfragewerte waren Anfang 2022 katastrophal. Durch den Ukraine-Konflikt und seine harte antirussische Haltung konnte Biden seine Beliebtheit im Volk etwas steigern, aber das hielt nicht lange. Mittlerweile lehnen ihn wieder mehr als die Hälfte der US-Bürger offen ab³. Für viele US-Präsidenten war und ist es ein probates Mittel, der Zustimmung wegen einen Krieg anzufangen. Im Fall Biden brachte es nicht wirklich etwas.

Geopolitische Zündeleien der USA: Russland funkt dazwischen

Die Gründe, warum die USA die Ukraine vor ihren Karren spannten und ganz Europa in einen Spannungszustand gegen Russland trieben, sind etwas strategischer angelegt als eine Maßnahme zur Steigerung der Beliebtheit des US-Präsidenten. Es ist doch eher so, dass Russland den USA regelmäßig bei ihren geopolitischen Zündeleien in die Suppe spuckt. Und das mögen die Amerikaner nicht.

Nehmen wir nur Syrien: Assad zu stürzen, war eine Gefälligkeit der USA an Israel, denn Assad unterhält eine Freundschaft mit dem Iran⁴. Der Iran hat Syrien als Aufmarschplatz gegen den Judenstaat eingeplant und so musste ein sogenannter „Regime Change“ her. Also finanzierten die USA einen „demokratischen“ Aufruhr und bildeten mit den „Freunden Syriens“ eine internationale Koalition, um dem neuen Syrien die entscheidende internationale Anerkennung zu sichern⁵. Das Projekt ist entgegen aller Erwartungen gescheitert – und schuld daran ist Russland. Nicht anders läuft es in Afrika, wo Russland im Norden und im Zentrum sehr aktiv ist, um den Westen als Stabilitätsfaktor abzulösen.

Russland schwächen, Westeuropa an Washington binden

Also muss Russland geschwächt werden. Die Amerikaner schufen daher mit der Ukraine einen Brandherd in Europa, der zwei, sogar drei Fliegen mit einer Klappe schlägt:

Russland in einen Krieg oder Konflikt hineinziehen, der es im Inneren destabilisiert;
die Rolle der NATO stärken;
das westliche Europa wieder stärker an die Schutzmacht USA binden, denn Staaten wie Deutschland oder Frankreich waren drauf und dran, sich von der Linie Washingtons zu lösen.

Schon 2015 stellte der Politikwissenschaftler George Friedman fest, dass das Ziel der US-amerikanischen Politik sei, eine europäische Supermacht und die Annäherung zwischen Deutschland und Russland zu verhindern. Diese Absicht bestimme auch den aktuellen Konflikt um die Ukraine⁶.

Und wir Deutsche fallen wieder komplett darauf rein. Was für ein Potenzial hätte eine vertiefte deutsch-russische Kooperation gehabt – deutsche Technologie vereint mit russischen Ressourcen! Und genau das wussten die Amerikaner und taten alles dagegen.