Haushaltsprobleme, aber Milliarden für Ukraine!

Weil das Verfassungsgericht den Nachtragshaushalt 2021 einkassierte, wird nun eine überfällige Debatte über die deutsche Ausgabenpolitik geführt. Wir müssen sparen und unnötige Ausgaben beenden. Denn 100 Milliarden € für Flüchtlinge dieses und vergangenes Jahr zusammengerechnet und mehr als 23 Milliarden für die Ukraine sind rational nicht mehr vermittelbar. In einem anderen Artikel haben wir uns mit den überbordenden Flüchtlingskosten befasst – in diesem Artikel geht es um die Ukraine.

Gastbeitrag Sascha von Aichfriede

Unerträglich ist diese Geldverschwendung, vertieft man sich in der Fragestellung, ob die Ukraine das viele Geld überhaupt wert ist. Wir haben in zahlreichen Artikeln dargelegt, dass die Ukraine nicht das Auenland ist, als das es uns stets verkauft wird. Es verdient unsere Milliarden nicht. Weder sind sie durch die Vorgeschichte des russischen Angriffs gerechtfertigt, noch rechtfertigt die aktuelle Situation die Militärhilfe. Denn unsere Milliarden wirken kriegsverlängernd und nicht kriegsbeendend. Die Entscheidung, die Militärhilfen und Geldzahlungen an die Ukraine zu beenden, muss endlich getroffen werden.

Hierzu gibt es ein interessantes YouTube-Video1, dessen Botschaften in die Debatte einfließen sollten. Der Journalist Patrik Baab spricht im YouTube-Kanal „HKCM“ über seine Erfahrungen auf beiden Seiten der Front auf der Seite der Russen und der Ukrainer. Das ist beachtenswert, da unsere Leitmedien den Krieg im Wesentlichen nur aus der Ferne oder aus der Sicht der Ukraine darstellen. Der YouTube-Beitrag erschien vor 2 Monaten und hat bereits 457.000 Aufrufe.

Kritik an westlichen Medien

Die westlichen Medien betreiben im Wesentlichen Propaganda – eine ausgewogene Berichterstattung ist unerwünscht. Deswegen wurde Patrick Baab von seiner Dozententätigkeit für praktischen Journalismus an der Uni Kiel (CAU) entlassen, weil er auch an russischen Pressekonferenzen teilgenommen hatte. Und zwar zu der Zeit, in der dort die Referenden über die Eingliederung besetzter Gebiete in die Russische Föderation stattfanden. Baab kritisiert, dass in den Medien und in der gesamten deutschen Öffentlichkeit keine Diskussion stattfindet, sondern eine Einheitsmeinung zu gelten hat. Wer dieser nicht folgt, wird in hysterischer Weise aus dieser öffentlichen Sichtbarkeit entfernt.

Baab sagt sinngemäß: Sitzt ein CNN-Reporter auf einem amerikanischen Panzer im Irakkrieg, dann sei das unabhängiger Journalismus, aber wenn er mit Russen auch nur rede, sei das schon Putin-Propaganda. Ein weiteres Problem sei laut Baab, dass sich in den deutschen Medien auch der Geldmangel breit mache, der dazu führt, dass einer vom anderen abschreibe. Somit verbreiten sich Einheitsmeinungen, die nicht mehr hinterfragt werden.

Alles fängt mit dem Euromaidan 2014 an

Der jetzige russisch-ukrainische Krieg hat mit dem Euromaidan (Ende 2013 bis Anfang 2014) angefangen. Es war die westlich orchestrierte Installation eines NATO- und EU-freundlichen Regimes in Kiew, wo zuvor russlandfreundliche Politiker regierten. Als Reaktion auf diesen Putsch organisierte sich in der Ostukraine eine Widerstandsbewegung, weil die dortige Bevölkerung für eine enge Bindung und Freundschaftspolitik mit Russland war. Auf diese Widerstandsbewegung reagierte die neue westlich-orientierte Regierung und ukrainische Rechtsextreme mit Gewalt. Daraus entwickelte sich eine Gewaltspirale, in die sich letztlich auch der Kreml einschaltete. Somit müsse man nach Baab den Krieg seit 2022 als eine weitere Eskalationsstufe betrachten, aber sicherlich kein plötzliches Ereignis.

Weiterführende Informationen:

Kriegsgewinnler USA – Rezession und Inflation für den Rest der Welt

Christian Lindner in der Ukraine – streiten sich drei, freut sich der Vierte

Nord-Stream-Anschlag: Sündenbock Ukraine

Hierzu eine Anmerkung des Autors: Die Rolle westlicher Staaten insbesondere der USA beim Regierungsumsturz 2014 ist nicht abschließend geklärt und wird es auch nie sein. Westliche Leitmedien spielen die westliche Einflussnahme herunter. Dennoch gibt es Indizien dafür, dass gerade die USA einen entscheidenden Einfluss hatten.

Die Person Victoria Nuland2 spielt hierbei eine besondere Rolle. Sie war damals Staatssekretärin im US-Außenministerium für Europa und Eurasien. Sie tat sich aber vor allem als Kampagnenmanagerin und Strippenzieherin hinter dem Euromaidan hervor. Ihr berühmtes Telefonat mit dem damaligen US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, gelangte als Mitschnitt an die Öffentlichkeit und weist darauf hin, dass die USA darüber entschieden, welche Oppositionskraft die Ukraine zukünftig leiten dürfe3. Berühmt wurde dieser Mitschnitt aber nicht deswegen, sondern weil Nuland in dem Telefonat die EU beschimpfte („Fuck the EU“).

Auf diese Aussage lenkten westliche Medien das Augenmerk, nicht aber auf die entscheidende Rolle der Amerikaner hinter dem Regierungsumsturz. Lesenswert in diesem Zusammenhang ist auch ein Interview mit dem 2014 gestürzten ukrainischen Premier Mykola Asarow auf infosperber.ch4. Für diesen war das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU vorrangig ein westliches Instrument, um einen Keil zwischen die Ukraine und Russland zu treiben. Asarow ist sicherlich keine neutrale Quelle, aber das Interview liefert zahlreiche Aspekte des Konflikts, die zu untersuchen sind und die in den westlichen Leitmedien gerne ausgelassen werden. Ebenfalls muss in die Bewertung des Krieges einfließen, dass die Ukraine die Minsker Abkommen nicht umsetzte. Sie gewährte keine Amnestie für die russischen Widerstandskämpfer und auch keine Teilautonomie für die russisch bevölkerte Ostukraine.

USA und die Briten wollten den Krieg

Es hört nicht auf damit, dass die USA die Ukraine und Russland systematisch entzweiten. Sie verhinderten auch eine Deeskalation und nach dem russischen Angriff 2022 einen raschen Frieden. Patrik Baab berichtet, dass die Amerikaner und die Briten intensiv auf die Ukraine einwirkten, nach dem russischen Angriff nur keinen Frieden zu suchen. Dieser wäre im April 2022 nahezu unterschriftsreif gewesen.

Sie wollten die Ukraine als ein Kriegsszenario vergleichbar mit Afghanistan, das die Putin-Führung erschüttern würde und wie in der Blaupause Afghanistan letztlich zu Fall bringt. Deswegen durfte die Ukraine keinen Frieden schließen. Die Ukraine wird von den USA benutzt und die Briten unterstützen dabei. Baabs Aussagen werden unter anderem von der US-Außenpolitikexpertin Fiona Hill und dem früheren israelischen Premierminister Naftali Bennett gestützt5.

Weiterführende Informationen:

Panzer in die Ukraine – die Abwrackprämie ist zurück

Nord Stream: Ein unglaublicher Anschlag

US-Denkfabrik: Wie die Ukraine schöngeredet wird

Ukraine: Die „Freunde“ sind zurück

Wirtschaftskrieg gegen Deutschland

Patrik Baab erzählt, was wir von der Deutschen Stimme6 schon seit Beginn schreiben: Die USA führen nicht nur einen Stellvertreterkrieg gegen Russland, sondern auch einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland. Und das findet wiederum die Unterstützung der Verschwörerstaaten hinter dem Nord-Stream-Anschlag: Norwegen, Großbritannien, Polen7. Die günstigen russischen Rohstoffe verliehen Deutschland einen Kostenvorteil im internationalen Wettbewerb. Deutschland davon abzuschneiden stärkt die wirtschaftliche Macht der Amerikaner und der anderen europäischen Staaten, bindet Westeuropa stärker an Washington und schwächt Russland in Europa.

Anmerkung des Autors: Diese Strategie, Deutschland und Russland zu trennen, ist seit Langem bekannt. George Friedman, Gründer von Stratfor, sagte bei einer Rede vor dem Chicago Council on Global Affairs am 23.02.2015:

„Das ursprüngliche Interesse der Vereinigten Staaten, um das wir jahrhundertelang Kriege geführt haben, der erste, der zweite und der Kalte Krieg, war das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland. Vereint sind sie die einzige Kraft, die uns bedrohen könnte und es gilt dafür zu sorgen, dass das nicht passiert.“8

Ukrainische Verluste viel höher als im Westen verkündet

Teil der westlichen Propaganda ist es, seiner Bevölkerung einzureden, dass sich das viele Geld für die Ukraine am Ende lohnt. „Am Ende steht der Sieg“ … das versuchte eine deutsche Regierung dem Volk schon einmal weiszumachen. Teil dieser Propaganda ist es, russische Verluste sehr hoch zu veranschlagen, ukrainische Verluste dagegen sehr niedrig.

Patrik Baab zeigt jedoch eine anderslautende Faktenlage auf. Der als äußerst fähig einzuschätzende israelische Geheimdienst Mossad hatte Zahlen zur Kriegslage ermittelt, die im Frühjahr 2023 an die türkische Presse gelangten. Diesen Zahlen nach hat Russland insgesamt etwa 19.000 Soldaten verloren, etwa 300 seien in Gefangenschaft. Dagegen habe die Ukraine etwa 157.000 Soldaten verloren und etwa 17.000 seien in russischer Gefangenschaft. Beachtenswert an den Zahlen des Mossad ist auch, dass er von fast 3.000 toten NATO-Beratern und -Soldaten spricht. Im Westen wird stets verneint, dass NATO-Kräfte in der Ukraine operativ tätig sind.

Anmerkung des Autors: Die Ukraine berichtet dagegen von horrenden russischen Verlusten, zuletzt 330.000 Soldaten. Die Frankfurter Rundschau (FR) ist eine der Mainstream-Medien, die die Kiewer Zahlen mit dem Vermerk „nicht verifizierbar“ berichtet, sich dabei auf einen britischen Geheimdienst berufend, der die Zahlen für „plausibel“ halte. In dem FR-Artikel vom 01.12.20239 werden die ukrainischen Verluste dagegen überhaupt nicht thematisiert.

Westliche Waffenlieferungen landen bei Terroristen und Kriminellen

Baab weist noch auf einen anderen Skandal hin, der umso mehr infrage stellt, ob die Ukraine die deutschen Milliarden wert ist. Westliche Waffenlieferungen an die Ukraine landen durch ukrainische Korruption bei der organisierten Kriminalität und Terroristen. Deswegen würde Israel jegliche Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnen, weil diese Waffen dann von der Ukraine umgehend an Hamas oder Hisbollah weiterverkauft würden. Auch die Nafri-Mobs, die in Frankreich im Sommer Randale machten, seien mit Waffen aus der Ukraine ausgestattet gewesen. Baab gibt an, dass etwa 60 bis 70 % der an die Ukraine gelieferten Waffen nicht an der Front ankämen, sondern auf dem Schwarzmarkt.

Anmerkung des Autors: Die Anschuldigung, dass Waffen aus der Ukraine an französische Gangs gelangten, wird von offizieller westlicher Seite bestritten. Was sollen sie auch sonst sagen? Ein Eingeständnis würde die Hilfe an die Ukraine politisch infrage stellen10.

Ukraine versorgt Migranten mit Pässen gegen Geld

Was die Aussagen Baabs hinsichtlich der ukrainischen Korruption stützt, sind neben den Berichten aus der Vorzeit des Krieges11 auch aktuelle Berichte12 über Migranten, die mit druckfrischen ukrainischen Pässen nach Westeuropa gelangen und die definitiv nicht ukrainische Bürger sind, sondern aus Afrika oder Asien stammen. Gegen Bezahlung stellen ukrainische Behörden Pässe an Migranten aus. Die DS berichtete darüber bereits.

Die Ukraine … wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde mehr. Und dafür bezahlt Deutschland Milliarden. Sicherlich: Russland ist auch korrupt, aber wenigstens profitierte Deutschland von den günstigen russischen Rohstoffen. Für die Ukraine bezahlt Deutschland nur. Das ist der Unterschied.

Patrik Baab — vom Mainstream mit dem Bann belegt

Gegen seine Kündigung als Dozent an der Uni Kiel klagte Patrik Baab und gewann vor dem Verwaltungsgericht13. Pressefreiheit in Deutschland: Journalisten, die nicht auf Linie sind, wird gekündigt. Seine Erfahrungen in der Ukraine veröffentlichte Patrik Baab als Buch, das rasch zum Bestseller wurde. „Auf beiden Seiten der Front – meine Reisen in die Ukraine“ erschien im Oktober 2023 beim Westend Verlag.

Sascha von Aichfriede:


1  https://www.youtube.com/watch?v=3siWiTckv90 [Aufruf: 03.12.2023].

2  https://www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-vorpommern/nicht-nur-nuland-UZM4TXSML2ZEDLJSOTU7ST4PNA.html [Aufruf: 03.12.2023].

3  https://www.reuters.com/article/us-usa-ukraine-tape/leaked-audio-reveals-embarrassing-u-s-exchange-on-ukraine-eu-idUSBREA1601G20140207/ [Aufruf: 03.12.2023].

4  https://www.infosperber.ch/politik/welt/ohne-hilfe-der-usa-haette-es-keinen-staatsstreich-gegeben/ [Aufruf: 03.12.2023].

5  https://www.intellinews.com/lavrov-confirms-ukraine-war-peace-deal-reached-last-april-but-then-abandoned-294217/ [Aufruf: 03.12.2023].

6  https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ostseepipeline-nord-stream-2-diw-wirft-usa-wirtschaftskrieg-vor-a-1159010.html [Aufruf: 03.12.2023].

7  https://deutsche-stimme.de/usa-und-norwegen-nord-stream-attentaeter-mit-wirtschaftswachstum/ [Aufruf: 03.12.2023].

8  https://globalaffairs.org/events/europe-destined-conflict [Aufruf: 03.12.2023]. Das Zitat beginnt bei Minute 53:51 des Videos.

9  https://www.fr.de/politik/russland-verluste-november-militaer-soldaten-truppen-daten-ukraine-krieg-news-zr-92706218.html [Aufruf: 03.12.2023].

10  https://euvsdisinfo.eu/report/weapons-sent-to-ukraine-ended-up-in-protests-in-france-and-were-used-against-the-police [Aufruf: 03.12.2023].

11  https://www.theguardian.com/news/2015/feb/04/welcome-to-the-most-corrupt-nation-in-europe-ukraine [Aufruf: 03.12.2023].

12  https://www.abendzeitung-muenchen.de/politik/druckfrische-paesse-sozialbetrug-bei-ausweisdokumenten-von-gefluechteten-aus-der-ukraine-art-938536 [Aufruf: 03.12.2023].

13  https://www.kn-online.de/schleswig-holstein/streit-um-lehrauftrag-ex-ndr-journalist-setzt-sich-vor-gericht-gegen-kieler-uni-durch-ORNPDECGSVH75G3OSEMH3S2GN4.html [Aufruf: 03.12.2023].

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