Sinnvolle Investitionen statt primitives Schuldenmachen

Die Debatte um die Schuldenbremse hört nicht auf. Schaut man sich aber an, was die Ampel aus den bisherigen Sondervermögen gemacht hat, dann kann man nur davor warnen, dieser Regierung zu erlauben, die Schuldenbremse zu lösen. Sinnvolle Investitionen sind notwendig, die die Schwächen des deutschen Standorts beheben.

Gastbeitrag von Sascha von Aichfriede

Von allen Problemen, die der Standort Deutschland hat, picken sich gerade die Grünen (aber auch die SPD) die Probleme heraus, die ihnen passen. „Fachkräftemangel“ beispielsweise. Aber letztlich missbrauchen sie diese Themen.

Investieren heißt bei Habeck Geld für sein grünes Netzwerk, die Wärmepumpenlobby und Gebäudesanierer, „klimaschützende“ Projekte, die Deutschland im internationalen Wettbewerb keinen Schritt weiterbringen und auch den weltweiten CO₂-Ausstoß kaum beeinflussen, weil der deutsche Anteil daran viel zu gering ist. Und den Fachkräftemangel benutzen sie als Argument für die ungebremste Einwanderung von bildungs- und kulturfernsten Horden, die nur beim Bürgergeld und der Justiz für Hochkonjunktur sorgen.

Grüne und SPD sind Standortrisiken

Was die Grünen (und auch die SPD) nicht erwähnen – es ist nicht der Fachkräftemangel, der den Standort am meisten bremst. Es sind andere Themen, wie eine Studie des ifo belegt¹ :

Bürokratie und Regulierung
Rohstoffe und Energie
Digitalisierung und Infrastruktur

Und das sind alles Problemzonen, die die Grünen und die SPD nicht auf dem Plan haben.

Bürokratie und Regulierung abzubauen, wäre für die Grünen so etwas wie eine Selbstverneinung – als Verbotspartei leben sie von diesen Themen. Ihre Anhängerschaft sitzt vielfach in staatlichen Jobs, die durch Bürokratie und Regulierung erst gerechtfertigt werden. Eine Gruppe mit einem gehörigen Misstrauen gegenüber der privaten Wirtschaft.

Rohstoffe und Energie … hier glänzt Habeck nicht wirklich – in den drei Jahren der Regierung sind die Energiekosten dramatisch angestiegen und es liegt nicht nur am Russengas, sondern auch an parteipolitischen Entscheidungen, wie die Absage an die AKW-Laufzeitverlängerung. Und aus Baden-Württemberg, wo die Grünen seit 2011 regieren, ist kein Leuchtturm der erneuerbaren Energie geworden. Das Bundesland belegt im Bundesvergleich einen Platz im Mittelfeld² . Das liegt auch daran, dass die Grünen überhaupt nicht am Umweltschutz interessiert sind.

Weiterführende Informationen:

127,5 Milliarden Euro Kommunalverbindlichkeiten und 126 Milliarden Investitionsbedarf

50 Milliarden für Flüchtlinge – 50 Milliarden durch den Kamin

Deutsche Wirtschaft schmiert endgültig ab – Unternehmen flüchten

Umweltschutz ist das grüne Feigenblatt dieser im Kern marxistischen Partei. Wenn die Grünen ans Ruder kommen, dann kümmern sie sich erst mal um Drogenlegalisierung, eine Beschleunigung der Umvolkung, LGBT-Rechte, NGO-Finanzierung und „feministische Außenpolitik“. Bäume pflanzen? Langweilig! Unter den Grünen hat sich die deutsche Stromproduktion verringert – Deutschland ist vom Stromexporteur zum Stromimporteur geworden. Darunter auch Atomstromimporte aus Frankreich.

Digitalisierung und Infrastruktur … auch da fehlt ein Konzept. Die Grünen wollen den Umstieg auf Fahrrad und ÖPNV in einem Automobilland. Entsprechend haben sie kein Interesse an einer Optimierung des Straßenverkehrs. Investitionen in die Bahn – keine Frage, dass das ein Trümmerhaufen der Merkelära ist, aber etwas viel Besseres ist der Ampel bisher auch nicht eingefallen. Die Grünen sind eine urbane Partei – die Hinterland-Infrastrukturprobleme mit schlechter Bahnanbindung und schlechtem Internet interessieren sie nicht.

Die Grünen und die SPD sind das Standortrisiko; die FDP schaut auch nur zu. Und die Union hat in ihrer Regierungszeit die Infrastruktur kaputtgespart.

Schulden machen heißt nicht investieren

Wenn die Grünen, SPD und ihr DIW-Claqueur Marcel Fratzscher von Schulden machen sprechen und wie toll das sei, dann muss man sie argumentativ konfrontieren. Schulden machen heißt nicht investieren. Die Grünen und die SPD geben das Geld nämlich für woke NGOs, Ukraine, Umvolkung, Bürgergeld und anderen Quatsch aus³ . Keine dieser Ausgaben ist eine Investition; keine dieser Ausgaben führt zu nachhaltig mehr Wirtschaftswachstum und Produktivität.

Wer muss eigentlich investieren? Privat oder öffentlich?

Beide. Aber es sind andere Investitionen. Grundsätzlich investiert der Staat in die Rahmenbedingungen des Standorts; innerhalb dieses Rahmens investieren private Unternehmen dann ihrerseits. Also als Beispiel: der Staat errichtet einen Gewerbepark mit guter Verkehrsanbindung, geringer Gewerbesteuer, Anbindung an schnelles Internet und – durch Kleinkraftwerke wie Solar-, Biogas- oder Strombojenkraftwerke vielleicht sogar noch günstige(re) Energie. Die lokalen Jobcenter wirken daran mit, dass gutes Personal vorhanden ist; sie vermitteln sie gezielt weiter. In dieser vorteilhaften Umgebung lassen sich private Unternehmen nieder, die ihrerseits investieren, nämlich in Gebäude und Maschinen.

Das Beispiel macht es deutlich, wie die Investitionsaufgaben zwischen privater und öffentlicher Hand grundsätzlich verteilt sind. Es ist also nicht Aufgabe des Staates, allen Schlossern eine neue Metallsäge zu kaufen. Auch hier wieder ein Aber: Der Staat kann aber durch günstige KfW-Kredite, Abschreibungsregeln und kommunale Aufträge für den Schlosser die Attraktivität dieser Investition steigern – sie einfacher finanzierbar und schneller rentabel machen.

Marktwirtschaft immer noch die beste Wirtschaftsordnung

Die Rolle des Staates soll weder heruntergespielt werden, noch darf sie überbetont werden. Grundsätzlich soll sich der Markt und seine Teilnehmer selbst organisieren, denn das ist immer noch die effizienteste aller verfügbaren Wirtschaftsordnungen. Eine rein staatliche gelenkte Wirtschaft bedeutet am Ende, dass politische Kader ohne wirtschaftlichen Sachverstand Entscheidungen treffen, die nicht sinnvoll sind und die zu allgemeinen Wohlstandsverlusten führen (und eine massive Wohlstandsmehrung bei einer kleinen Clique).

Weiterführende Informationen:

DIW-Fratzscher über die AfD – Wirtschafts-Fake-News aus Steuergeldern

Fakten zur Klimabewegung: Eine Analyse und Kritik des Ökosozialismus (1)

Klimabewegung, Ökosozialismus und Marxismus – Analyse und Kritik (2)

Die Grünen lebten mit ihrem Graichen-Clan das Prinzip vor: eine Seilschaft aus Wärmepumpenherstellern, Klima-NGOs, Immobilieninvestoren und Ministerialbeamten schreiben sich Regeln zurecht, die zu einer kalten Enteignung der kleinen Immobilieneigentümer führen⁴ .

Selbst formal kommunistische Staaten wie China und Vietnam haben faktisch auf die Marktwirtschaft umgestellt, weil nur hier der persönliche Ehrgeiz und Eigeninitiative als entscheidendes Motivationselement angesprochen werden. Fleiß und Innovation werden nur dann aus einem Volk extrahiert, wenn jeder zumindest die theoretische Chance hat, vom Fleiß und von der Innovation individuell fair zu profitieren. Warum sollte man sonst fleißig sein?

Staat muss aktiv werden bei Marktversagen

Dass Sozialstaat und Marktwirtschaft zusammen gut funktionieren können, das hat die BRD über einen langen Zeitraum beispielhaft dargestellt. Daran soll auch nicht gerüttelt werden. Ein Markt kann immerhin versagen (ein Staat aber auch) und nicht alles kann in Selbstorganisation geregelt werden.

Psychologische Phänomene wie Herdenverhalten am Aktienmarkt und Investitionen zeigen, dass es auch in der Wirtschaft nicht immer rational zugeht. Die Marktteilnehmer schauen aufeinander und imitieren einander. Eine Schockstarre kann entstehen, die vom Staat verhindert werden muss. Darin war Angela Merkel hervorragend. Sie verschrieb regelmäßig Rettungspaketpillen gegen die Herdenpsychologie und beruhigte alle – und es ging weiter, wie bisher: Bankenrettung, Eurorettung, Griechenlandrettung, Corona-Hilfsfonds … die Privatwirtschaft gewöhnte sich daran, Risiken und Verluste an den Steuerzahler auszulagern – und Gewinne an die Aktionäre auszuschütten. Das ist die Gefahr, wenn der Staat zu sehr in den Markt einsteigt.

Staat muss aktiv werden im nationalen Interesse

Internationale Lieferketten können Kostenvorteile bringen, weil es im Ausland einfach billiger geht. Die deutsche Automobilindustrie ist ein Beispiel dafür. Ein Auto, das in Stuttgart vom Band läuft, wird aus Teilen zusammengebaut, die aus der ganzen Welt kommen. Anders wäre es gar nicht mehr möglich, ein bezahlbares Auto in Deutschland zu bauen. Aber die Coronazeit zeigte Abhängigkeiten und nationale Egoismen auf – vor allem die Halbleiterkrise. Wenn es hart auf hart kommt, dann behalten die Halbleiterherkunftsländer die Produkte bei sich.

Um unabhängiger zu werden, da sich der Markt nach seinen Eigenregeln Deutschland nicht als natürliche Heimat einer neuen Halbleiterfabrik ausgesucht hätte, muss die öffentliche Hand über Förderungen korrigierend eingreifen. Das passiert gerade⁵ . Und das ist gut so. Dazu gehört auch, systemrelevante Stahlproduzenten vor dem Kapitalmarkt zu schützen, weil Stahl für den Automobilbau relevant ist. Es gehört zum deutschen Industrieökosystem. Der Staat muss daher bei der ThyssenKrupp-Stahlsparte einsteigen – Erfolgsmodell: Salzgitter AG. Eine Sperrminorität von 25,1 % würde bereits reichen, das Ausschlachten deutscher Stahlwerke zu verhindern.