Sascha A. Roßmüller
Nicht nur Bund und Länder sind hochverschuldet, sondern ebenso die Kommunen weisen eine erschreckende Verschuldung auf. Und während der Bundesfinanzminister die „schwarze Null“ vor sich herträgt und Lob verlangt, wenn er keine Steuern erhöht, belastet er die nächste Generation mit im Investitionsstau versteckten Schulden und überläßt es Ländern und Kommunen sich weiter zu verschulden und/oder zur Abgabenerhöhung der Bürger beizutragen. Inzwischen weisen die kommunalen Kernhaushalte insgesamt aufgebaute Verbindlichkeiten – Kassenkredite plus Kreditmarktschulden, ohne Wertpapierschulden – in Höhe von rund 127,5 Milliarden Euro auf. Diese Kommunalschuld besteht auch keineswegs deshalb, weil die Kommunen neben ihren Ersatzinvestitionen zahlreiche neue Investitionsmaßnahmen ergriffen hätten. Laut den von der KfW veröffentlichten Zahlen des KfW-Kommunalpanels 2017 beläuft sich vielmehr der kommunale Investitionsrückstand auf 126 Milliarden Euro. Zudem sind massiv steigende Investitionsbedarfe in der kommunalen Wohnungswirtschaft und dem öffentlichen Personennahverkehr auszumachen. Im Bereich Straßen und Verkehrsinfrastruktur gehen 35 Prozent der Kommunen sogar von einem weiteren Anstieg des Investitionsrückstands aus.
Mehr als die Hälfte der kommunalen Investitionsbedarfe gehen auf die Bereiche Straßen und Verkehrsinfrastruktur (34,4 Mrd. €) sowie Schulen und Erwachsenenbildung (32,8 Mrd. €) zurück. Bei der eminent wichtigen Wasserver- und -entsorgung liegt der kommunale Investitionsbedarf bei 8,6 Milliarden Euro. Erschwerend kommt hinzu, daß etliche Kommunen längst nicht mehr über sämtliche ehemals vorhandenen Infrastruktureinrichtungen verfügen oder diese an andere Träger ausgelagert haben. In den Bereichen öffentlicher Personennahverkehr, Wohnungswirtschaft, Energieversorgung und Gesundheitsinfrastruktur war ein Anstieg des Investitionsrückstandes insbesondere im Zuge des Flüchtlingszuzugs eingetreten, und zwar um 60 Prozent. Der kommunale Investitionsrückstand vergrößerte sich hier um neun Milliarden Euro. In den vergangenen zwei Jahrzehnten war zudem in den Kommunen im Aggregat ein Personalabbau bzw. eine Nicht-Wiederbesetzung offener Stellen zu verzeichnen, was mit Blick auf deren Infrastruktur- und Investitionspolitik zusätzlich problemverschärfend wirkte. Mit Blick auf die Nutzung möglicher Vorteile der gegenwärtigen Niedrigzinsphase in diesem Kontext darf allerdings nicht außer Acht gelassen werden, daß die Niedrigzinsen für die Kapitalanlage, wie Pensionsrückstellungen, wiederum ein Problem darstellen. Auch könnten weitere Veränderungen, wie steigende Kontoführungsgebühren und Verwahrentgelte sowie der Wegfall des vollen Einlagenschutzes für die Kommunen aufgrund einer Einstufung als professioneller Investor die Perspektive für die Entwicklung der Kommunalfinanzen deutliche eintrüben.
Alles in allem läßt sich feststellen, daß die Merkel-Politik als Brüsseler Dukatenesel und Weltsozialamt bis auf die unterste politische Ebene durchschlägt. Dabei wäre es im Grunde so einfach: Deutsches Geld für deutsche Interessen!
