Die AfD bündelt derzeit die Stimmen der Rechten in Deutschland. Jedoch konnte sie bei der Europawahl keine Nichtwähler mobilisieren, wie Wählerwanderungsanalysen der Politologen zeigen. Sie verlor sogar Stimmen an die Nichtwählerschaft. Enttäuschte Wähler. Verdient die AfD diese Zustimmung aus dem rechten Lager?
Gastbeitrag von Sascha von Aichfriede
Die AfD zeichnet ein widersprüchliches Bild von sich. Einerseits gelingt es ihr, das rechte Wählerpotenzial, welches Politologen bereits seit den 1990ern bei bis zu 15 % im Bund sehen, endlich zu mobilisieren. Etwas, das andere rechte Parteien bisher nicht schafften. Andererseits projizieren viele Wähler in die AfD auch Erwartungen, die sie nicht erfüllt. Und in manchen Aspekten ist die AfD sogar eine sehr heuchlerische Organisation. Wir zeigen diese Punkte auf:
Sprachpolizei
Die AfD beschwert sich im Land über die Verengung des Diskurses und die Sprachpolizei des Mainstreams1. Intern agiert sie aber, wie sie es am Verfassungsschutz, der etablierten Politik oder den Medien kritisiert. Man denke an die politischen Säuberungen, die gerade unter ihrem Ex-Chef Jörg Meuthen paranoide Züge annahmen2. 2018 gab es einen gehörigen Aufruf unter den Mitgliedern, weil sie die tschekistischen Umtriebe der Parteiführung nicht mehr hinnehmen wollten3.
Weiterführende Informationen:
Systemopposition: Verzettelt sich der Widerstand?
AfD-Grundsatzbeschluss zum Staatsvolk: Ein peinliches Dokument der Distanzeritis
„Brandmauer“ und Unvereinbarkeitsbeschlüsse
Die AfD kritisiert die Brandmauer, die die Union und andere vermeintlich konservative Institutionen gegen sie hochgezogen haben. Selbst zieht die AfD aber auch Brandmauern hoch, nämlich gegen andere rechte Parteien: mit einer Unvereinbarkeitsliste, die einem auch vergangene Mitgliedschaften nicht verzeiht. Dabei hat der AfD ihre Abgrenzeritis gar nichts gebracht. Sie wird trotzdem vom System in die Mangel genommen, ihre Mitglieder körperlich angegriffen – von allen Parteien am meisten. Das Establishment hat ihr Anbandeln zurückgewiesen, denn für das BRD-Politikkartell ist die AfD genauso igittigitt wie die NPD/HEIMAT für die AfD4. Die Union koaliert notfalls eher mit den Linken oder den kryptomarxistischen Grünen, als jemals eine solche Koalition in Erwägung zu ziehen.
Anbiedern an europäische Partner
Die AfD kritisiert das politische Establishment für eine auswärtige Politik, die Deutschland ans Ausland ausverkauft. In der EU, der NATO, der Migrationspolitik. Das ist richtig. Aber wie war das noch im Falle von Maximilian Krah? Ein verdientes Mitglied wurde hier geopfert, um sich wieder bei den Franzosen des Rassemblement National einzuschleimen und um Wiederaufnahme in die ID-Fraktion zu betteln5. Erfolglos. Man sieht, wie sehr die AfD bereit ist, deutsche Interessen zu verteidigen.
Weiterführende Informationen:
Authentische nationale und soziale Opposition in der AfD unerwünscht?
Jörg Meuthen und das ewige Problem der deutschen Rechten
AfD bei der Bundestagswahl 2021: Versagen mit Ansage
Kuschen vor der Lügenpresse
Die AfD sieht sich als Opfer der etablierten Medien und schließt sich gerne an, wenn es heißt: Lügenpresse! Aber wenn diese Lügenpresse etwas veröffentlicht, dann kuscht die AfD sofort. Krah und viele andere Mitglieder bekamen das zu spüren. Als Correctiv mit seiner Wannsee-2.0-Ente um die Ecke kam, stellte die AfD zügig die Scheiterhaufen im eigenen Lager auf6. Damit verleiht die AfD den Medien, die sie gerne kritisiert, eine unzulässige Autorität über die eigenen Geschicke. Und widerlegt sich selbst.
Umgang mit verdienten Mitarbeitern
Die respektlose und eventuell auch illegale Absetzung des BSI-Chefs Arne Schönbohm durch Nancy Faeser nutzte die AfD als Steilvorlage für einen Angriff gegen die Antifa-Ministerin. Klar, muss man machen. Aber wie respektlos waren die politischen Säuberungen der AfD in den eigenen Reihen? Die Fälle Kalbitz, Krah oder Poggenburg zeigen auf, wie die AfD Zugpferde und verdiente Kämpfer in den eigenen Reihen eiskalt absägt. Respekt und Solidarität sind Werte, die man in der AfD nicht findet.
Coronadiktatur: Verrat am Wähler
Die Umfragewerte der AfD sahen ganz schlecht während der Coronakrise aus. Das lag sicherlich an der Verunsicherung der Bürger und dass mit ihr Themen aufkamen, die die AfD nicht auf der Liste hatte. Aber anstatt sich klar und eindeutig gegen die Coronadiktatur zu positionieren, blieb sie ambivalent. Am Ende grenzte sich die AfD offiziell von den Querdenkern ab7, die daraufhin eine eigene Partei gründeten: die „Basis“. Die Quittung kam mit der Bundestagswahl 2021 … die AfD verlor Stimmen. Und das in einer Situation, die zur Abrechnung mit dem System geradezu einlädt.
AfD: Trugbild vs. Wirklichkeit
Wofür wird die AfD eigentlich gewählt? Für das, was sie wirklich ist? Oder das Trugbild, das die etablierten Medien von ihr zeichnen. Der Wähler sieht, dass das System, das für sie immer mehr dysfunktionale Züge aufzeigt, sich auf die AfD einschießt. Damit gibt dieses BRD-System eine Wahlempfehlung ab. Für die AfD. „Wer das System nicht mag, möge bitte die AfD wählen … vor der haben wir am meisten Angst“, lautet diese Empfehlung.
Aber würden diese Wähler die AfD auch dann wählen, wenn sie wüssten, wie die Partei wirklich ist? Sie ist eine Partei, die die eigenen Wähler regelmäßig beschimpft und verleugnet. Man achte darauf, ob sich ein AfD-Sprecher an einem Wahlabend auch nur einmal bei den Wählern bedankt. Was bei den etablierten Parteien Standard ist, hört man bei AfD-Vertretern bei Interviews kaum. Die AfD hat keinen Respekt vor ihren Mitgliedern, verdienten Wahlkämpfern – und auch nicht vor ihren Wählern.
Fazit
Als Medienorgan, welches mit der Partei Die Heimat (HEIMAT) verbunden ist, ist die DEUTSCHE STIMME natürlich nicht neutral. Die AfD ist ein Stimmenkonkurrent. Zugegeben, momentan nimmt sie uns alle Stimmen weg. Dennoch gilt: lieber eine Stimme für die AfD als für die Union, keine Frage. Wir wollen aber eines: Dass die AfD die Stimmen, die sie uns wegnimmt, nicht missbraucht und unsere ex-Wähler enttäuscht. Darüber machen wir uns Sorgen. Wie man anhand der oben aufgezählten Widersprüchlichkeiten und Kritikpunkte sieht, nicht ganz unbegründet.
Sascha von Aichfriede:
1 https://afd-fraktion-sachsen.de/meinungsfreiheit-statt-sprachpolizei/
2 https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_84706988/gauland-kurs-afdler-kritisieren-gedankenpolizei-innerhalb-der-partei.html
3 https://www.tagesspiegel.de/politik/eigener-gutachter-rat-afd-zu-anderer-sprache-6317929.html
4 https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/interview-mit-alexander-gauland-die-npd-ist-zu-igittigitt-da-bleibt-nur-noch-die-afd/10674354.html
5 https://deutsche-stimme.de/europawahl-afd-krah-und-die-ss/ [15.06.2024].
6 https://deutsche-stimme.de/wannseekonferenz-2-0-die-fakten-zur-correctiv-ente/ [15.06.2024].
7 https://www.rnd.de/politik/querdenken-afd-fraktionschef-bernd-goegel-distanziert-sich-von-bewegung-3GEBPPGQJZ74XA37EKTXWDBPEU.html [15.06.2024].
