
Alternative ausgeschlossen
Eigentlich schließt es sich aus, daß ein vermeintlicher Oppositionspolitiker einem exponierten Mitglied der Regierungspartei Geld für seinen Wahlkampf gibt, obwohl ihre Parteien bei der Wahl miteinander konkurrieren. Viele sächsische Leser rieben sich daher verwundert die Augen, als sie im August in der regionalen Presse lesen mußten, daß der AfD-Bundestagabgeordnete Lars Herrmann dem CDU-Landtagsabgeordneten und Direktkandidaten im Landkreis Leipzig, Svend-Gunnar Kirmes, eine Wahlkampf-Spende in Höhe von 250 Euro zukommen ließ. Doch viele AfD-Funktionäre streben eine Koalition mit der CDU an, was einige inhaltliche und personalpolitische Verrenkungen notwendig machen.
Kein soziales Rentenkonzept
Bezeichnenderweise wurde der ursprünglich für Mitte September angesetzte Rentenparteitag der AfD auf Beschluß des Bundesvorstandes auf das Jahr 2020 verschoben. Gerade die mitteldeutschen Wähler sollen vor den anstehenden Landtagswahlen nicht die neo-liberalen Auswüchse der Scheinopposition zu Ohren bekommen. So spricht sich der Parteichef Jörg Meuthen für die Abschaffung der bisherigen gesetzlichen Rente aus, die durch Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert wird.
Stattdessen soll eine steuerfinanzierten Mindestrente, die nur zur Existenzsicherung ausreichen soll, und die sogenannte private Vorsorge das Umlagesystem ersetzen. Profitieren würde hier nur das Großkapital, während die Privatversicherten keine Garantie haben, ob in 40 Jahren der Anbieter der Finanzdienstleistung überhaupt noch existiert. Einem Rentenaufschlag nur für deutsche Staatsbürger, wie es beispielsweise der Thüringer AfD-Chef und Sprachrohr des rechten Parteiflügels Björn Höcke anregt, könne Meuthen »keinesfalls zustimmen«. Diese Haltung verwundert nicht, da sich Meuthen bereits Ende Februar gegen auf dem baden-württembergischen AfD-Landesparteitag gegen »gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit« aussprach und damit einen linken Kampfbegriff gegen parteiinterne Gegner benutzte. Authentische nationale Politik stellt aber die Volksgemeinschaft in den Vordergrund und nicht das Profitstreben von Unternehmen.
»Partei der Freunde Israels«
Am 17. Mai 2019 kam es im Bundestag zur Abstimmung über den von CDU, SPD, FDP und Grünen eingebrachten Antrag »Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen«. Aus Angst vor der Auschwitz- und Antisemitismus-Keule wagte kein Bundestagsabgeordneter den offenen Protest gegen diesen pro-israelischen Lobby-Antrag (siehe Bericht auf Seite 10). Für den Antrag stimmten erwartungsgemäß die CDU/CSU, SPD und FDP sowie große Teile von Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose ehemalige AfD-Abgeordnete Mario Mieruch. Dagegen stimmten große Teile der Linksfraktion und einige Abgeordnete der Grünen-Fraktion. Enthalten haben sich die AfD-Fraktion sowie einige Linke und Grüne.
Peinlicherweise ging der AfD-Fraktion dieser Antrag inhaltlich und historisch aber nicht weit genug. Daher forderte die AfD im Bundestag mit einem eigenen Antrag das vollständige Verbot der BDS-Bewegung und forderte die Bundesregierung auf »sich zur Verantwortung für das Unrecht zu bekennen, das jüdischen Siedlern in Palästina durch arabische Boykottaufrufe in Zusammenarbeit und im Zusammenhang mit der Herrschaft des Nationalsozialismus angetan wurde«. Der AfD-Bundestagabgeordnete Jürgen Braun verstieg sich zu Beginn seiner Rede gar zu der Aussage: »Liebe Kollegen! Die AfD ist die Partei der Freunde Israels in diesem Parlament.« Wieder suhlt sich die scheinbare Alternative im Schlamm des Schuldkultes und übernimmt dabei Positionen, die man bislang nur aus anti-deutschen Postillen kannte. Echte nationale Opposition sieht anders aus.
Haufenweise Parteiausschlüsse
Mit allen Mitteln versucht die AfD-Bundesführung die für die Organisation existenzbedrohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu verhindern, um damit als Koalitionsreserve für die Union erhalten zu bleiben. So droht dem AfD-Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, ein Parteiausschluß, weil er nach einem Bericht des Nordkurier im Jahr 1989 an einem Lehrgang der NPD in Italien teilgenommen haben soll. Weiterhin beharrt der AfD-Bundesvorstand auf dem Ausschluß der AfD-Vorsitzenden von Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, die im Herbst 2018 aus der AfD-Landtagsfraktion in Kiel ausgeschlossen wurde, weil sie dem Thüringer Verein »Gedächtnisstätte« nahestand. Der überparteiliche Zusammenschluß gedenkt mit seiner eindrucksvollen Erinnerungsstätte in Guthmannshausen in vorbildlicher Art und Weise an die Abermillionen zivilen deutschen Kriegsopfer – und steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD.
In Bayern versucht der AfD-Landesvorstand den Kulmbacher Kreisvorsitzenden Georg Hock und den Regensburger Benjamin Nolte wegen der Forderung nach Abschaffung der Unvereinbarkeitsbeschlüsse aus dem Führungsgremium auszuschließen. Der frühere niedersächsische Landesvorsitzende der Jungen Alternative Lars Steinke, wurde Mitte Juni aus der AfD ausgeschlossen, weil der nationale Aktivist letztes Jahr den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg bei Facebook als »Verräter« bezeichnete. Die niedersächsische AfD-Landesvorsitzende und Fraktionschefin Dana Guth zeigte sich froh und verstieg sich zur Aussage: »Rechtsextreme Gesinnungen und verschrobene, entschuldigende Ansichten zum Nationalsozialismus haben in der AfD keinen Platz.« Dummerweise bestimmt aber im BRD-System der links-liberale Mainstream wer »rechtsextrem« ist, und wer nicht. Schon jetzt sind viele idealistische AfD-Mitglieder und Wähler enttäuscht. Folglich gab es und gibt es für die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen für nationale Deutsche nur eine authentische Alternative: Die NPD!
Safet Babic