Europawahl, AfD, Krah und die SS

Die Europawahl 2024 ist gelaufen … die AfD hat ein gutes Ergebnis eingefahren, aber ist sicherlich hinter den eigenen Erwartungen zurückgeblieben. Im Frühjahr lagen die Umfragewerte noch bei über 20 %. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) dürfte daran nicht ganz unschuldig sein. Außerdem wirft der Ausschluss der AfD aus der ID-Fraktion ein erhellendes Licht auf die Zusammenarbeit der Rechten in Europa. Und was war das eigentlich mit Krah und der SS?

Gastbeitrag von Sascha von Aichfriede

Anders als erwartet hatte der Islamistenmord von Mannheim nicht zu einer massiven Steigerung der AfD-Stimmenanteile geführt, wie es die Leitmedien und die Kartellparteien vermuteten. Und das ist auf eine bestimmte Weise gut so, denn der Tod eines Menschen für Stimmungsmache zu missbrauchen, ist kein guter Stil. Dass die bedingungslose Masseneinwanderung von Ungebildeten, kulturell Rückständigen und von falschen Vorzeichen Angelockten (Stichwort: Anspruchsdenken) nicht gut für unser Land ist – wer das erst nach Mannheim kapiert hat, dem ist ohnehin nicht mehr zu helfen.

Faktor Verfassungsschutz und die Immunisierung gegen die Propaganda

Eine gute Nachricht vorab: Diese Europawahl hat gezeigt, dass die staatlichen Schmierkampagnen à la Reichsbürgerputsch, Russenspionage, Verbotsdiskussionen und Wannseekonferenz 2.0 nicht ausgereicht haben, die AfD zu marginalisieren. Ein deutlicher Anteil der Wählerschaft hat sich gegen die staatliche Propaganda immunisiert. Das ist auch für die HEIMAT eine gute Nachricht. Die schlechte Nachricht: Auf einen Großteil der Bevölkerung wirkt sie immer noch. Obwohl Deutschland Titanic-artig auf einen Eisberg zufährt (oder ihn schon gestreift hat), tanzt die Mehrzahl der Bürger immer noch zur BRD-Musik.

Weiterführende Informationen:

Kurz vor der Europawahl: Anti-Rechts-Propaganda versus Realität

Europawahl: Reform oder »Rette sich, wer kann«?

Mitten in die Sylt-Empörung platzt … der afghanische Messerstecher

Faktor neue Bundesländer

Dass die AfD hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist, gilt für das Bundeswahlergebnis. Die Immunisierung gegen Staatspropaganda zeigt sich aber vor allem in den neuen Bundesländern. Hier wurde die AfD stärkste Kraft. In Sachsen gelang den FREIEN SACHSEN der Einzug in alle Kreistage sowie in die Stadträte der großen kreisfreien Städte Leipzig, Chemnitz und Dresden. Anders als die „Altbundesländler“ haben die Menschen dort ihre Erfahrung mit phrasendreschenden maroden Diktaturen schon gemacht und durchleben gerade ein Deja Vu. Eine Wiederholung wünscht sich aber niemand; das drücken die Menschen über (noch) freie Wahlen aus.

Faktor Bündnis Sahra Wagenknecht

Die AfD hat 160.000 Wähler an das BSW verloren¹ . Aber noch viel mehr an die Nichtwähler, nämlich 380.000. Zudem konnte die AfD keine Nichtwähler mobilisieren, zog nur Wähler von anderen Parteien ab – trotz der dramatischen Situation unseres Landes. Nur das BSW konnte Nichtwähler überhaupt mobilisieren: 140.000. Insgesamt wählten 340.000 Menschen mehr als 2019. Aber am meisten zog das BSW Wähler von SPD und den Linken ab. Aber ja, die hätten auch zur AfD wandern können.

Faktor Nichtwähler

Die AfD ist derzeit in Deutschland für viele Rechte und Enttäuschte immer noch der Hoffnungsschimmer – nicht immer zurecht. Ihr Verhältnis zu Nichtwählern als verheißungsvolles Wählerreservoir muss sie überprüfen, anstatt sich bei der vorgeblichen Mitte anzubiedern. Und diese Nichtwähler machen fast 40 % der Wählerschaft aus.

Überraschung Jungwähler

Das war ja die Hoffnung des Systems, dass die massiv woke-indoktrinierte Jugend die „richtigen“ Parteien wählt. Leider daneben: Sie wählt ganz anders und querbeet. Die beiden stärksten Parteien sind die Union und die AfD. Auch wählen sie gerne die spezialthematisierten Kleinstparteien. Und das Gute ist auch: Stammwählertum gibt es nicht mehr. Die Union und die SPD leben von Rentnern, die sich nichts anderes vorstellen können. Die Union holte bei den Wählern über siebzig 46 %; die SPD immerhin noch 23 %.

Krah und die SS

Wie war das noch mit Maximilian Krah, dem Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl: Er lehnte es in einem Interview mit der italienischen Zeitung „La Repubblica“ ab, alle SS-Männer pauschal als Verbrecher zu bezeichnen. Er wagte es, auf die individuelle Verantwortung des Einzelnen zu verweisen und Kollektivschuld abzulehnen. Angeblich sorgte diese Aussage dafür, dass die AfD aus der EP-Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) flog. Aber was ist denn an Krahs Aussage schlimm? Konrad Adenauer gab vor dem Bundestag im Dezember 1952 eine Ehrenerklärung für die deutschen Kämpfer des Zweiten Weltkriegs ab:

„Ich möchte heute vor diesem Hohen Hause im Namen der Bundesregierung erklären, dass wir alle Waffenträger unseres Volkes, die im Namen der hohen soldatischen Überlieferung ehrenhaft zu Lande, auf dem Wasser und in der Luft gekämpft haben, anerkennen.“

Zwei Wochen später schloss er die Soldaten der Waffen-SS ausdrücklich in diese Erklärung ein:

„Sehr geehrter Herr Generaloberst! Einer Anregung nachkommend, teile ich mit, dass die von mir in meiner Rede vom 3. Dezember 1952 vor dem Deutschen Bundestag abgegebene Ehrenerklärung für die Soldaten der früheren deutschen Wehrmacht auch die Angehörigen der Waffen-SS umfasst, soweit sie ausschließlich als Soldaten ehrenvoll für Deutschland gekämpft haben.“

Mit „Generaloberst“ war der SS-Oberst-Gruppenführer Paul Hausser gemeint, der ranghöchste Offizier der Waffen-SS. Krah befindet sich mit seiner Aussage in bester Gesellschaft, mit dem ersten Bundeskanzler der BRD als Referenz. Aber wieder reagiert die AfD dünnhäutig … Krah wurde abgezogen vom Wahlkampf. Wieder ging die AfD auf die Sabotage der Leitmedien ein und spielte deren Spiel.

Rassemblement National: Frankreich zuerst

Eigentlich hat das Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen überhaupt kein Interesse an einem wiedererstarkten Deutschland unter einer deutschnationalen Regierung, ob geführt von der AfD oder der HEIMAT oder wem auch immer es gelingen möge, diese zu formen. Am Ende sind auch die RN-Leute nur eines: Franzosen. Und die sehen in Deutschland eine Gefahr. Einerseits sind die deutschen Rechten Zweckpartner für das RN, gegen den Bundesstaat EU; andererseits, wenn dieses Projekt tot ist, sind wir wieder Gegner. Und so ist der Schachzug des RN gegen die AfD verständlich … das wahre Gesicht der französischen Rechten.

Sascha von Aichfriede:

Wie geht es mit der Ampel weiter? Mit der „Aktion Abendsonne“!

Im September 2025 wird der Bundestag neu gewählt. Die Ampel ist jetzt erst mal damit beschäftigt, ihre Leute noch einmal gut zu versorgen. Das Stellengeschacher zum Ende einer Legislaturperiode nennt sich „Aktion Abendsonne“² . Politik als Selbstbedienungsladen.

Normalerweise würde es die politische Verantwortung der Ampel abverlangen, dass sie abdankt, denn sie erreicht nicht einmal mehr 30 % der Stimmen. Aber das wird wohl nicht passieren. Die Aktion Abendsonne findet im Frühjahr 2025 statt, wurde also vorgezogen. Und die Mentalität der Ampel ist nicht „gute Politik“, sondern Eigenoptimierung. Den Staatsapparat zu durchdringen wie ein Krebsgeschwür. Solche Charaktere lassen sich durch schlechte Wahlergebnisse nicht abschrecken. Es gilt nun: Noch ein paar Lieblingsthemen durch den Bundestag durchdrücken, Versorgungsposten sichern, danach in die Opposition gehen oder den Koalitionspartner der Union machen. Ganz pragmatisch.

Die FDP bleibt im „Ringverein Ampelkoalition“ dennoch der Wackelkandidat. Sie weiß gerade nicht, wie sie sich positionieren soll: Bei den finanziellen und ideologischen Raubzügen weiter brav mitspielen oder den Kronzeugen machen und den Verein sprengen. Es bleibt spannend.