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Dass die EU ein Bürokratiemonster ist, ist keine neue Erkenntnis. Dass Lobbyisten Brüssel als ihre Lieblings-Parallelgesellschaft auserkoren haben, ist auch schon lange bekannt. Zu welchen bisweilen peinlichen Ergebnissen das führt, hat nun die Anhörung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg vor Augen geführt. EU-Abgeordnete hatten vor der Anhörung angekündigt, ihn so... -
Die sozialen Netzwerke haben eine beispiellose Demokratisierung des politischen und gesellschaftlichen Diskurses mit sich gebracht – ebenso revolutionär wie die Erfindung des Buchdrucks. Durch Facebook, Twitter und Co. ist es Milliarden Menschen auf der Welt möglich geworden, einerseits Informationen abseits der üblichen Torwächter-Medien zu beziehen, andererseits sich selbst ungefiltert... -
Ein Mann hat eine Stichverletzung erlitten. Er lädt ein Bild davon bei Facebook hoch (Nicht empfehlenswert!) und löst eine heftige Debatte aus, die auch bei der Regionalpresse registriert wird. Erstaunlich ist, was ein Lohnschreiber der MZ in einen recht sachlichen Beitrag unter dem Foto hineininterpretiert. Hier erst einmal der... -
Am 1. Januar 2018 trat ein Gesetz mit technokratisch anmutendem Namen in Kraft, das es aber in sich hat: das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das vor allem auf Betreiben von Bundesjustizminister Heiko Maas zustande kam, könnte uns Bürger auch noch des letzten Rests an Meinungsfreiheit berauben. Die Herrschenden wissen, dass... -
Während die meisten Kameras auf Donald Trump gerichtet sind, treffen Politiker der Europäischen Union am Rande der UNO-Vollversammlung in New York zusammen, um die Meinungsfreiheit drastisch zu beschneiden. Unter dem Vorwand des „Kampfes gegen den Terror“ wollen sie gegen „Hass und Hetze im Internet“ (oder das, was sie dazu... -
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) konnte sich am vergangenen Freitag gleich doppelt freuen, denn zwei seiner Lieblings-Projekte wurden vom Bundestag auf den Weg gebracht. Künftig können mit der „Ehe für alle“ nicht nur Schwule und Lesben ganz offiziell heiraten, bald können durch das beschlossene Regelwerk mit dem sperrigen Namen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“...
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Renate Künast könnte einem fast leidtun in ihrem Schmerz. Die Grünen-Politikerin musste eine Strafanzeige gegen eine Falschnachricht auf Facebook stellen. Was war geschehen? Im Zusammenhang mit dem Mord an einer Freiburger Studentin und der Festnahme eines afghanischen Asylforderers als Tatverdächtigen soll Künast gesagt haben: „Der traumatisierte junge Flüchtling hat...
