Die rot-grüne Regierung liefert Waffen aus den Beständen der Bundeswehr in die Ukraine. 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ Stinger werden dort die Ukraine unterstützen. Das wurde beschlossen und in die Wege geleitet von jenen beiden Parteien, wo die eine (SPD) in ihrem aktuellen Parteiprogramm für die Bundestagswahl 2021 schrieb, „zum Schutz und zur Stärkung europäischer Werte und Interessen als selbstbewusste Friedensmacht auftreten“ zu wollen, und die andere (Bündnis 90/Die Grünen) mit dem Wahlkampfspruch „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“ warb – und zwar für die Bundestagswahl vor einem guten halben Jahr.
Postwendend zeigte sich der Komiker, Schauspieler, Drehbuchautor und ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj auf Twitter erfreut und dankte mit „Keep it up, chancellor“. Doch das ist nicht alles. So hat die Bundesregierung 400 Panzerfäuste an die Niederlande und Artilleriegeschütze aus DDR-Altbeständen an Estland mit Empfängeranschrift Ukraine geschickt.
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Der Wähler hätte es eigentlich besser wissen müssen; wenn Politiker sagen, sie wären gegen Waffenlieferungen und gegen den Krieg, bedeutet das, dass nach der Wahl das genaue Gegenteil gemacht wird. Dieselben Politiker und ihre Freunde in den Mainstreammedien sagen ja auch, sie wären „gegen den Hass“ und haben übertrieben laut gegen sogenannte Hasspostings in den sozialen Medien getrommelt. Dass nun dieselben Medien Aufrufe zum Mord dulden, stört ebendiese Politiker nun nicht, da es ihre politischen Gegner trifft.
So erlaubt Facebook nun Einträge, in denen zu Gewalt gegen russische Soldaten aufgerufen wird. Vorübergehend sollen auch Posts zugelassen werden, die den Tod des russischen Präsidenten Wladimir Putin oder des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko fordern. Passend dazu begann die NATO vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges am Montag das lange geplante Manöver in Norwegen. An der Militärübung nehmen laut dem Bündnis rund 30.000 Soldaten, 200 Flugzeuge und 50 Schiffe aus 27 Ländern teil. Dazu gehören auch die Nicht-Nato-Staaten Finnland und Schweden. Alternative Medien sollten das Manöver genau im Auge behalten, denn es ist der NATO durchaus zuzutrauen, dass sie einen Vorfall vortäuscht, um dann in den Krieg gegen Russland eintreten zu können.
Nun haben wir also das gesehen, was in diesem Krieg der weißen Völker gegeneinander nicht hilfreich ist: Linke Politiker, die ihre Wahlversprechen brechen und die nun mit Ukrainefahnen wedeln, nachdem sie zuvor immer wieder für die Abschaffung aller Nationen trommelten. Soziale Netzwerke, die Mordaufrufe zulassen, nachdem sie vorher jede berechtigte Kritik an den westlichen Machthabern massiv kriminalisierten. Und ein Manöver, mit dem vielleicht noch mehr Öl ins Feuer gegossen wird.
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Sehen wir uns im Umkehrschluss jetzt auch an, was tatsächlich geholfen hat: Während Erzherzog Ferdinand von Österreich als Teil einer weltweiten Online-Bewegung in großem Stil Ferienwohnungen in der Ukraine anmietet, die dann Binnenvertriebenen zur Verfügung gestellt werden können, und dazu aufruft, es ihm gleichzutun, haben inzwischen die ersten Kinder aus dem Kriegsgebiet mit Unterstützung der Prinzessin Kira von Preußen-Stiftung auf der Burg Hohenzollern Aufnahme gefunden.
Herzog Franz und Prinz Ludwig von Bayern haben dem hauseigenen Hilfsverein Nymphenburg, der seit Jahren unter anderem in Rumänien in der landwirtschaftlichen Entwicklungshilfe tätig ist, eine großzügige Spende zukommen lassen, damit von dort aus Hilfsgüter in die Grenzregion gebracht werden können. Das wird gewiss hilfreicher sein, als den Krieg durch Hetze und Waffenlieferungen weiter anzuheizen, wie es die „Friedenstauben“ von SPD und Grünen tun. Wenig überraschend sind es diejenigen, die wirklich helfen, die von den Blockparteien immer wieder wahlweise als „Reaktionäre“ oder „Nazis“ beschimpft werden.
Christian Schwochert
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