Die Münchner (Un-)Sicherheitskonferenz und ihre Folgen
Im Luxushotel „Bayerischer Hof“ in der Münchner Altstadt tagte am vergangenen Wochenende vom Freitag, den 18. bis Sonntag, den 20. Februar, die jährliche Münchner Sicherheitskonferenz, die diesen Namen jedoch schwerlich noch verdient. Die Beschreibung NATO-Kriegsrat hätte es sicherlich besser getroffen. Aufgrund der im Vorfeld bereits offenkundigen Stoßrichtung blieb Russland dieser Konferenz fern – erstmals seit 30 Jahren. Kurz nach Beendigung der Sicherheitskonferenz droht die Lage nun zu eskalieren.
Sascha A. Roßmüller

Vor fast genau 15 Jahren übte der russische Präsident Putin auf der Sicherheitskonferenz bereits scharfe Kritik an der US-Außenpolitik und dem Festhalten an der monopolaren Weltordnung. Schon damals verurteilte Putin die ab 1997 praktizierte NATO-Osterweiterung und Stationierung US-amerikanischer Raketenabwehranlagen. So viel zu Sinn und Zweck dieser Konferenz aus russischer Perspektive. Dahingehend kritisierte Kreml-Sprecher Dmtri Peskow auch, dass diese Konferenz an Unvoreingenommenheit verliere, indem sie sich zu einem Klub der einheitlichen Meinung verwandle. In diesem Sinne sei der Valdai-Klub, in dem immerhin unterschiedliche Standpunkte aufeinanderstoßen, für Russland weitaus attraktiver.
„Deutschland bereit, einen hohen Preis zu zahlen“
Insbesondere richtete sich das Augenmerk auf die Rede von US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Harris hob dabei auf die verstärkte US-Truppenpräsenz in Polen, Rumänien und Deutschland ab, ohne zu versäumen davor zu warnen, dass Russland daran arbeite, einen Vorwand für eine Aggression zu schaffen. Der Truppenaufmarsch der Russen auf russischem Territorium sei hingegen eine absolut inakzeptable Drohung, und zwar gegen uns alle, urteilte Bundesaußenministerin Baerbock. Den Weg, den ein Land gehen wolle, könne nur das Land selbst entscheiden, betonte Baerbock, ohne jedoch zu erklären, warum selbiges nach dem Referendum nicht für die Krim gelten solle.
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Überdies gab Baerbock zu wissen (vor), dass mit Blick auf die Sanktionspolitik Deutschland bereit sei, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen. Putins Einschätzung, dass, völlig gleichgültig, was er tue, ohnehin Sanktionen beschlossen würden, ist angesichts derartiger Rhetorik schwerlich von der Hand zu weisen. Gipfelstürmer westlicher Arroganz ist und bleibt auch nach der Sicherheitskonferenz NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der sich zu der Ansage verstieg: „Wenn das Ziel des Kreml ist, weniger NATO an den Grenzen zu haben, bekommen sie mehr NATO.“
Mehrheit der Deutschen gegen NATO-Beitritt der Ukraine
Während der Beitritt von zwölf osteuropäischen Staaten in die NATO oder die Raketenstellungen in Rumänien oder die Kündigung des INF-Vertrages über das Verbot von Kurz- und Mittelstreckenraketen seitens der USA oder die Belieferung der Ukraine mit in den USA hergestellten Panzerabwehr- und Flugabwehrraketen Realität sind, blieb der seitens der USA für den 16. Februar heraufbeschworene russische Einmarsch in Kiew ein Hirngespinst. Einen faden Beigeschmack hat auch, dass die vom langjährigen Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, gegründete Beratungsfirma „Agora Strategy Group“, an der Ischinger laut SPIEGEL immer noch 30 Prozent Anteile hält, Rüstungsfirmen Termine und Kontakte auf der Sicherheitskonferenz zum Verkauf angeboten haben soll.
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Die einzig NATO-kritische Äußerung kam seitens des zugeschalteten chinesischen Außenminister Wang Yi, der die NATO als ein Produkt der Zeit des Kalten Krieges bezeichnete, die einer Anpassung an die Gegenwart bedürfe. An die Europäer gerichtet, ermahnte er diese, sich die Frage zu stellen, ob eine Ost-Erweiterung des Militärbündnisses dem Frieden auf dem Kontinent dienlich sei. Im Zusammenhang damit ist eine unlängst vollzogene Umfrage im Rahmen des ARD-„Deutschlandtrends“ von besonderem Interesse, der zufolge eine Mehrheit der Bundesbürger eine Aufnahme der Ukraine in die NATO ablehnt. Lediglich 28 Prozent befürworteten einen möglichen Nato-Beitritt des osteuropäischen Landes. Dies dürfte jedoch die selbsternannten Gralshüter der Demokratie in der Ampel-Regierung kaum interessieren.
„Hirntod“ der NATO
Fast schon in kabarettistische Muster verfiel der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij in seiner Münchner Rede, indem er den Vorwurf einer Komplizenschaft des Westens mit Russland erhob. Er proklamierte nicht nur für sich, die Ukraine verteidige Europa und den Westen gegenüber dem russischen Aggressor, sondern auch, dass die Politik des Appeasements zu nichts führe. Die kritiklose Übernahme dieser Propaganda würde nachträglich Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron bestätigen, der vor nicht allzu langer Zeit die NATO als „hirntot“ bezeichnete.
Am Sonntag endete die Unsicherheitskonferenz und bereits am Montagabend erfolgte die Anerkennung der selbsternannten Republiken Donezk und Luhansk im Donbass durch Russland. Das tragische daran ist, dass es sich hier um einen klassischen Bruderkrieg handelt, der aufgrund seiner geopolitischen Verstrickung vom Bürgerkrieg leicht zu einem Weltenbrand explodieren kann. Eine Lösung, die sowohl dem Selbstbestimmungsrecht, als auch dem geopolitischen Erfordernis der Multipolarität Rechnung trägt, kommt einer politischen Herkulesaufgabe gleich. In den Augen des Autors ist die Ukraine weniger ein Opfer Russlands, als der NATO. Ohne den Regime Change-Maidan bzw. bei nachfolgender Umsetzung der Minsker Abkommen wäre es womöglich nicht so weit gekommen.
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Eine Antwort
Es ist furchtbar ! Schon den 2. Tag führt die NATO Krieg in der Ukraine und tut so, als wären es russische Armeeeinheiten, fälscht Videos, auch mit Reden von Putin und behauptet das Russland die Ukraine angegriffen hätte. Dabei hatten die doch eindeutig erklärt, das sie das nicht vorhaben …
Russland will doch nur das die Ukraine entnazifizifisiert und entmilitaritisiert wird. Dagegen kann doch kein nationaler Deutscher etwas haben, oder ? Bis die russischen Entnazifizierung in Deutschjland beginnt, müssen sie leider noch etwas warten. Erst ist die Ukraine an der Reihe, danach evtl. Georgien, Baltiku u.s.w. Wie man damals in der DDR wußte: Der Siegeszug des Sowjet-Kommunismus in der Welt ist eine Gesetzmäßigkeit… Auch wenn Putin seine Partei offiziell nicht die Kommunisten sind, so gibt es doch da auch eine heilige Dreieinigkeit. ´Gott-Vater – vertreten durch die Kommunisten, Gottes-Sohn: Putin und seine Partei und der Heilige Geist – in Gestalt des Chefs der Liberalen, der geistige Wegbereiter und Vordenker…
Für eine andere Sicht auf die Lage in der Ukraine bis vor paar Tagen empfehle ich folgendes Vodeo: #Volkslehrer: Baldur Landogart über die Lage in der Ukraine | Im Gespräch
https://www.bitchute.com/video/912Eixo3Zqbn/
Seine Ausführungen decken sich mit meinen Informationen.