Baerbock in Moskau – wie die Außenministerin einen kalten Winter in Europa provoziert

Von Alexander Markovics

Am 18.01.2022 hielten die Außenminister Russlands und Deutschlands, Sergei Lawrow und Annalena Baerbock, ein zweieinhalbstündiges Treffen in Moskau ab und gaben im Anschluss eine Pressekonferenz, bei der sie Stellungnahmen zur Gasversorgung Europas, der Schließung von Russia Today in Deutschland und der Möglichkeit einen militärischen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu vermeiden abgaben.

Während des Treffens drohte Baerbock Moskau abermals mit Schwierigkeiten beim Start der Nord Stream 2 Pipeline. Sie sagte, dass wenn Russland seine Energie als Waffe einsetzen würde, dies „Konsequenzen“ für die Gaspipeline haben wird.

Zuvor hatte Baerbock wiederholt bekannt gegeben, dass Berlin und seine Verbündeten Maßnahmen gegen Nord Stream 2 ergreifen würden, falls es zu einer Eskalation in der Ukraine kommt. Ihr zufolge würde das russische Gasprojekt gegenwärtig nicht mit dem Europäischen Recht „in Einklang stehen.“

Dies geschah alles inmitten des Medienkriegs über einen möglichen Krieg zwischen Russland und der Ukraine, wobei es hier besonders interessant ist, dass Frau Baerbock sich gerade vor diesem Hintergrund entschieden hat vor ihrem Besuch in Moskau zuerst nach Kiew zu reisen.

Der Ukrainebesuch und die Kriegsdrohung

Unter den Themen welche die Minister miteinander besprachen war die Möglichkeit eines militärischen Konflikts zwischen Russland und der Ukraine. Lawrow gab zu Protokoll, dass Moskau auf den Einfluss Berlins zählt, um Kiew soweit zu beeinflussen, dass die ukrainische Seite das Minsker Abkommen umsetzt. Er stellte fest, dass die ukrainische Seite bis jetzt nichts getan hat, um die Entscheidungen, die im vom Normandie-Quartett während seines Treffens 2019 in Paris getroffen wurden umzusetzen. „Es gibt keine andere Perspektive für Kiew. Die einzige Perspektive liegt darin, dass Berlin und Paris Herrn Selenskyj dazu bringen, jene Versprechungen zu erfüllen, die er wiederholt versprochen hat einzuhalten.“

Trotz ihrer Aussage, dass sie ein stabiles Verhältnis mit Russland anstrebt, flog sie vor ihrem Besuch in Moskau in die Ukraine und begann ihren Besuch dadurch, dass sie Blumen am Denkmal der „Himmlischen Hundertschaft“, einem Monument für die am westlichen Regimechange in der Ukraine beteiligten und dabei verstorbenen Demonstranten, niederlegte. Diese demonstrative Geste bewies bereits im Vorhinein ihrer Tour eine voreingenommene, anti-russische Haltung ihrerseits. Während ihres Besuchs erklärte sie, dass Deutschland mit der Ukraine zusammenarbeiten wird, um Bedrohungen im Cyberspace entgegenzutreten und drohte Russland mit „einem hohen Preis im Fall der Aggression.“

Während ihres Besuchs fanden Gespräche mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Dmytro Kuleba statt. Baerbock kündigte auch ihre Absicht an mit ihrem französischen Gegenstück Jean-Yves Le Drian zur Kontaktlinie in der Ostukraine zu reisen um angeblich das Normandieformat „wiederzubeleben“.

Weiterführende Informationen:

Da die Angst vor einem neuen Ausbruch des Konflikts herrscht, beschuldigt jeder Russland im vorhinein einen Angriff vorzubereiten. Die Vereinigten Staaten warnen im voraus vor Sanktionen: John Kirby, Sprecher des Pentagons, betonte, dass die Vereinigten Staaten annehmen, Russland würde eine „Operation unter falscher Fahne“ durchführen, aber es ist die ukrainische Seite, die den Konflikt anheizt und weitere Sanktionen provoziert. Kurz vor dem Besuch Baerbocks drängte der ukrainische Botschafter in Berlin Andrij Melnyk Baerbock dazu der Versorgung Kiews mit Waffen für seine Landesverteidigung zuzustimmen.

Es hat sich herausgestellt, dass die Ukraine jederzeit eine Eskalation des Konflikts provozieren kann, indem sie entweder eine offizielle Militäroperation in die Wege leitet oder durch eine Operation unter falscher Flagge, womit sie die Einwohner des Donbass mit Krieg bestraft und Russland mit wirtschaftlichen Sanktionen und der Schließung von Nord Stream 2 schadet.

Zur gleichen Zeit lud Natalia Nikonorova, Außenministerin der Volksrepublik von Donezk, Frau Baerbock dazu ein nach Donezk und Lugansk zu kommen: „Wenn Frau Baerbock wirklich einen objektive Eindruck von dem bekommen will was passiert, laden wir sie dazu ein auch unsere Republiken zu besuchen, nicht nur die Territorien, die von der Ukraine kontrolliert werden.“ Dabei ist es bezeichnend, dass Baerbock selbst nicht auf die Einladung antwortete, mehr noch, sie weigerte sich mit Nachdruck das Schlachtfeld im Osten Europas durch die Augen der Einwohner des Donbass selbst zu betrachten.

„Nord Stream 2“ als Gegenstand politischer Ränkeschmiede

Die Tatsache, dass die Hindernisse zum Start des russischen Gasprojekts eine rein politische Dimension haben wird sogar von Deutschland selbst zugegeben. Oder um es mit den Worten des FDP-Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai zu sagen: „Natürlich gibt es eine politische Dimension.“

Derweil beschuldigte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Gegner von Nord Stream 2 „potenzielle internationale Konflikte herbeizureden“, um das Projekt zu begraben, während die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig betonte, dass Russland ein „verlässlicher Partner“ sei.

Wie der Business Insider bemerkt, spielen Baerbock und Biden mit der Erlaubnis zur Inbetriebnahme von Nord Stream 2 Poker.

Die Autoren des Artikels erinnern uns daran, dass Konsumenten in ganz Europa jeden Monat über die steigenden Gaspreise stöhnen und das Nord Stream 2 zur Beruhigung dieser Situation hätte beitragen sollen.

Das ZDF hingegen sieht potenzielle Konflikte bei der letzten Entscheidung über Nord Stream 2 in Deutschland selbst, da Baerbock und andere Vertreter der Bundesregierung unterschiedliche Vorstellungen in Bezug auf das Projekt vertreten.

Ist die „Grüne“ Baerbock ein amerikanischer Agent?

Es gibt Staaten die Interesse an einem „Gaskrieg“ im Herzen Europas haben. Zuallererst handelt es sich dabei um die USA, die versuchen Schritt um Schritt den Druck auf Russland zu erhöhen. Es waren die Amerikaner, die 2014 eine „Farbrevolution“ in der Ukraine unterstützten, was zur Teilung des Landes und dem Konflikt im Donbass führte, nun verwenden sie diese als Druckmittel zu ihrem wirtschaftlichen Vorteil und nicht zuletzt um einen Mitbewerber auf dem Energiemarkt loszuwerden.

Wenn wir dieses Gedankenspiel weiterverfolgen stellt sich heraus, dass Baerbocks Rhetorik nicht den Deutschen, sondern den USA in die Hände spielt, dem geopolitischen und wirtschaftlichen Feind Russlands. Darüber hinaus waren es ihre Aussagen zur möglichen Schließung von Nord Stream 2 die im Dezember 2021 zu einem scharfen Anstieg der Gaspreise in vielen Teilen der Welt führten und die Europäer am härtesten trafen. Die durch den Informationskrieg herbeigeführte künstliche Verknappung zwang die Europäer dazu, in kürzester Zeit teures amerikanisches Flüssigerdgas zu kaufen, das mit hohen Transportkosten verbunden war. Gleichzeitig wird dieses Flüssiggas durch die traumatische Frackingmethode produziert, die schlecht für die Umwelt ist.

Wenn wir im Hinterkopf behalten, dass die Wahlkämpfe der Grünen von amerikanischen Firmen finanziert werden und die Rhetorik von Baerbock und Konsorten in die Hände der USA spielt, dann ist es vollkommen sinnlos über die Umweltziele dieser Partei zu sprechen. Die Grünen sind zu einem weiteren Werkzeug Washingtons verkommen, um den Interessen der großen US-Konzerne zu dienen.

Weiterführende Informationen:

Annalena Baerbock bläst Projekt Nord Stream 2 ab

Amerikanisches Gas statt Nord Stream 2: Für wen arbeitet Annalena Baerbock?

Grüne an der Macht: Von Größenwahn und Symbolpolitik