Jedes Jahr, wenn die Münchner Sicherheitskonferenz stattfindet oder auch betreffend des jüngsten NATO-EU-Gipfels bleibt in den Medien kaum mehr zeitlicher Spielraum für sonstige Themen. Im Gegensatz zu dieser Dauerberieselung mit der westlichen Doktrin, verschweigt man aber nahezu, dass gerade (22. bis 24. Juni) eine Internationale Sicherheitskonferenz in Moskau stattfand, von den diskutierten Inhalten ganz zu schweigen. Die NATO lehnte die Einladung zur Teilnahme übrigens ab. Mit Sicherheit ist dieses Kommunikationsverhalten eine schlechte Grundlage für eine tragfähige Sicherheitsarchitektur.
Sascha A. Roßmüller
Gastgeber Putin äußerte auf der Konferenz nicht nur die russische Besorgnis über den anhaltenden Aufbau militärischer NATO-Infrastruktur nahe der russischen Grenzen, sondern beklagte zudem, dass sich das westliche Militärbündnis weigere, Russlands Vorschläge zur Deeskalation der Spannungen und zur Verringerung des Risikos unvorhersehbarer Zwischenfälle konstruktiv zu besprechen. Eine Antwort seitens der NATO gab es darauf nicht, dafür beschloss der fast zeitgleich stattfindende EU-Gipfel eine härtere Gangart gegenüber Russland.
Der Chef des russischen Geheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, bekräftigte die russische Bereitschaft, bei der Bekämpfung der Cyber-Kriminalität mit den USA zusammenarbeiten zu wollen und verlieh seiner Hoffnung auf Gegenseitigkeit Ausdruck. Verteidigungsminister Sergej Schoigu verlangte am Eröffnungstag der Konferenz mehr Transparenz über die Aufstellung von Raketen in Europa und verwies auf Putins Vorschläge, wie beispielsweise eines Moratoriums für die Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in Europa. Der Kreml kritisierte die NATO wegen ihrer diesbezüglichen Ablehnung.
NATO-Kommunikationsautismus gefährdet Sicherheitsarchitektur
Mit Blick auf den Abzug westlicher Truppen aus Afghanistan konstatierte der russische Verteidigungsminister, dass US- und NATO-Truppen in den vergangenen zwei Jahrzehnten nicht in der Lage gewesen seien, wesentliche Ergebnisse zu erzielen und führte aus, dass das Erreichen von Frieden und Stabilität in Afghanistan nicht ohne die Unterstützung des Irans und Pakistans möglich sein wird. Der ehemalige afghanische Präsident Hamid Karsai forderte konkret Russland, China, Pakistan und andere Länder der Region in einer Rede auf, die Unterstützung für den afghanischen Friedensprozess zu verstärken. „Wir hoffen, dass der Iran sich diesem Prozess anschließen wird“, so Karsai wörtlich. Diese Haltung deckt sich interessanterweise kaum mit der seitens des Westens stets ventilierten Terrorismus-Gefahr, die angeblich vom Iran ausgehen solle.
Der russische Staatschef beklagte nicht die Zunahme von „Turbulenzen in geopolitischen Prozessen“ sowie die „die Aushöhlung des Völkerrechts“, sondern unterstrich auf der Konferenz die Kooperationsbereitschaft Russland. Putin führte u.a. aus: „Wir diktieren anderen Ländern niemals unseren Willen. Wir sind bereit, gleichberechtigt und mit politischen und diplomatischen Methoden an der Lösung globaler und regionaler Probleme mitzuwirken und die konstruktive Zusammenarbeit mit allen Ländern auszubauen.“ – Doch hierzu müsste man erst einmal miteinander reden.
Weiterführende Informationen:
Drei Gipfeltreffen – dennoch: Im Westen nichts Neues!
DS-Magazin im Juni: »Bidens Aufmarsch«
Bidens Tiraden und Putins Humor
