Einwanderung: Sozialgericht öffnet weitere Schleuse

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat laut einer Pressemitteilung »seine Rechtsprechung zur Beurteilung des Einreisemotivs von Asylbewerbern präzisiert und damit die Rechte von Flüchtlingen gestärkt«. Unter der

Orwellsche Sprachvernichtung

Nach zweijähriger Tätigkeit hat eine 24köpfige Fachkommission heute die Neudefinition des Begriffs „Migrationshintergrund“ empfohlen. Als Grund wird eine damit angeblich zusammenhängende Stigmatisierung gesehen, die dadurch

Hate-Speech-Gesetz verstößt gegen das Grundgesetz!

Die Bundesregierung geht mit ihrem Kampf gegen echten und angeblichen „Rechtsextremismus“ und unerwünschte Meinungen im Internet anscheinend zu weit und verstößt mit ihrer diesbezüglichen Gesetzgebung,