Die von den etablierten Parteien regierten Bundesländer Berlin, Bremen und Thüringen haben einmal mehr ein Problem. Denn die SPD, die Grünen und die Linken haben sich schon wieder auf weltfremde Ideen versteift, für deren Umsetzung und Folgen der deutsche Steuerzahler die Zeche zahlen darf. So haben Politiker dieser Parteien damit gedroht, die Aufnahme von Migranten aus Griechenland notfalls vor Gericht zu erstreiten.
Das ihres Erachtens „verheerende Feuer“ im Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos habe mehr als 12.000 Menschen obdachlos werden lassen, wobei die Altparteien ignorieren, dass es von den Migranten selbst gelegt wurde. „Die Brände sind das letzte Zeichen des Scheiterns der Flüchtlings- und Migrationspolitik an den europäischen Außengrenzen“, heißt es laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine „europäische Lösung zur Sicherung der Menschenrechte sei nicht in Sicht“. Deshalb müsse auch der Klageweg beschritten werden. „Ein Bündnis der Solidarität muss vorangehen. Die bisherigen Zusagen der Bundesregierung sind dabei ungenügend“, finden die drei Parteien. Unterzeichnet ist das Schreiben unter anderem vom Berliner SPD-Landesvorstand, der Linksfraktion im Thüringer Landtag und dem Landesvorstand der Grünen in Bremen.
Über die Aufnahme der Migranten auf Lesbos gibt es seit Monaten Streit. Immer wieder hatten die Regierungen mehrerer Bundesländer gefordert, Asylanten bei sich aufzunehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wies dies zunächst zurück, aber wir kennen ihn ja und es war deswegen auch abzusehen, dass er einlenkt. Die Bundesregierung kündigte daraufhin an, über mehrere Programme rund 3.000 Migranten aufzunehmen.
Dies genügt den insgesamt 17 unterzeichnenden Fraktionen, Landesvorständen und Jugendorganisationen aus Berlin, Bremen und Thüringen nicht. Laut ihnen müsse Deutschland deutlich mehr Asylsuchende unterbringen; zusätzlich zu den Millionen, die bereits hier sind. Zum einen solle der Bund sein Engagement ausbauen. Zum anderen dürfe Seehofer die Angebote zahlreicher Kommunen nicht mehr ignorieren oder blockieren, finden die selbsternannten Gutmenschen. Dabei sind die Folgen der Massenzuwanderung in jeder Großstadt und inzwischen auch vielerorts auf dem Lande unübersehbar: Steigende Kriminalität, Vermüllung und nicht zu vergessen die größte und wahrscheinlich auch politisch gewollte Folge; nämlich die Überfremdung des deutschen Volkes.
Und trotzdem, oder vielleicht gerade deswegen, wird diese Politik gnadenlos weiter betrieben. Sie könnte höchstens gestoppt werden, wenn die deutschen Bürger etwas dagegen unternehmen würden.
Christian Schwochert
Weiterführende Informationen:
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