Einwanderung: Sozialgericht öffnet weitere Schleuse

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat laut einer Pressemitteilung »seine Rechtsprechung zur Beurteilung des Einreisemotivs von Asylbewerbern präzisiert und damit die Rechte von Flüchtlingen gestärkt«.

Unter der polarisierenden Fragestellung »Flucht aus blanker Not oder Einreise zum Handaufhalten?« wird darin die »Klage einer alleinerziehenden Mutter aus Nigeria, die über Italien nach Deutschland eingereist war« thematisiert. Ihr Weg scheint typisch: Der Asylantrag wurde abgelehnt, doch Kirchenasyl verhinderte die Abschiebung. Nach Ablauf der zeitlichen Frist wurde ein Duldungsstatus vergeben. Grund der Klage war, dass die Stadt Göttingen lediglich eingeschränkte Leistungen nach dem AsylbLG wegen des »Vorwurfs der Verhinderung aufenthaltsbeendender Maßnahmen und der Einreise zum Zwecke des Leistungsbezugs« gewährte.

Druck auf die Tränendrüsen?

Die Frau begründete ihre illegale Einreise mit »prekären Verhältnisse in Italien« Ohne festen Wohnsitz habe sie für ihren Lebensunterhalt betteln und sich prostituieren müssen. Schwer widerlegbar auch ihre Behauptung, dass sie nach Deutschland »nicht wegen der Asylbewerberleistungen« gekommen sei, sondern »aus Angst um Leib und Leben«.

Das LSG hat – anders als die erste Instanz – die Stadt zur Zahlung ungekürzter Leistungen verurteilt.

Die Sea-watch 4 sorgt inzwischen weiter für problemlose Transporte über das Mittelmeer (Screenshot; Quelle: https://de.euronews.com/video/2020/08/30/sea-watch-4-ubernahm-migranten-von-louise-michel)

Das Urteil reiht sich ein in eine ganze Reihe ähnlicher Entscheidungen. Vor wenigen Wochen erst hatte ein spanisches Gericht die Weiterreise afrikanischer Migranten von den Kanarischen Inseln auf das europäische Festland erlaubt. Die Zahl der ankommenden (oder auf dem Meer, teils direkt vor der Küste eingesammelten) Migranten ist seither in die Höhe geschnellt. Allein in diesem Jahr waren bereits 4000, die diesen Weg genommen haben. (sp)

BRD AKTUELL

Natürlich gibt es auch wieder die üblichen Aktivitäten derer zu vermelden, die sich in unserer Heimat etabliert und kriminelle Wege beschritten haben:

RAUB:

► Ein 49-Jähriger wurde am „29.04.2021, 14:45 Uhr“ in „Hamburg-Harburg, Bornemannstraße … unvermittelt mit der Faust ins Gesicht“ geschlagen und beraubt! „Ein 40-jähriger … gestern Nachmittag … Verdacht des Raubes vorläufig festgenommen … der Untersuchungshaftanstalt zugeführt. Er … eine Tüte mit Süßigkeiten für rund zwei Euro erbeutet. … hatte der 40-Jährige gestern Nachmittag den Kiosk eines 49-Jährigen betreten. … Süßigkeiten mitnehmen, diese aber nicht bezahlen. … Streit zwischen den beiden …, in dessen Verlauf der … Räuber dem Kioskbesitzer unvermittelt mit der Faust ins Gesicht schlug. … flüchtete er unter Mitnahme einer kleinen mit Süßigkeiten gefüllten Tüte … Der Kioskbesitzer folgte ihm … hielt ihn vor dem Kiosk fest. Der Räuber setzte sich mit einem Regenschirm zur Wehr … ihm gelang die Flucht. … hatte er … sein Portemonnaie verloren, in dem sich auch seine Krankenkassenkarte mit einem Foto von ihm befand. … Sofortfahndung … der flüchtige … von Beamten … vorläufig festgenommen. … Durchsuchung … neben dem Raubgut auch eine geringe Menge Betäubungsmittel …, war der 40-Jährige erst vor knapp einer Woche nach einem Verschonungsbeschluss aus der Untersuchungshaft entlassen worden. … Anordnung der Staatsanwaltschaft … erneute Zuführung in die Untersuchungshaftanstalt … Die weiteren Ermittlungen führt das … Raubdezernat (LKA 184).“

Täter: „Ein … Türke …“

Quelle: Polizeibericht „POL-HH: 210430-4. Zuführung nach Raub auf Kiosk in Hamburg-Harburg“ vom 30.04.2021.

SEXUELLE ANGRIFFE:

► Eine 13-Jährige wurde „gegen 18:30 Uhr“ in Stuttgart „am Freitag (23.04.2021) … sexuell belästigt“! „Ein unbekannter … hat … ein 13 Jahre altes Mädchen sexuell belästigt. Die 13-Jährige ging … mit ihrer 14-jährigen Freundin durch die Passage und wurde von einem unbekannten … unsittlich berührt.“

Täter: „Der … ein südländisches Aussehen …“

Quelle: Polizeibericht „POL-S: Mädchen sexuell belästigt – Zeugen gesucht“ vom 24.04.2021.

► Eine 14-Jährige wurde „gegen 15.20 Uhr“ in Stuttgart „am Dienstagnachmittag (27.04.2021) an der Haltestelle Charlottenplatz … zunächst belästigt und anschließend an der Haltestelle Degerloch sexuell bedrängt“! „Der Unbekannte sprach das Mädchen an und legte dabei seinen Arm um sie. Als sie in die Stadtbahn Richtung Degerloch einstieg, folgte ihr der … und setzte sich ihr gegenüber. Nachdem sie an der Haltestelle Degerloch ausgestiegen war und in Richtung Waldau ging, verlor sie den Täter zunächst aus den Augen. Plötzlich griff ihr der Unbekannte von hinten an den Rucksack. Als sie sich umdrehte, fasste ihr der Täter mit beiden Händen an die Brüste und ging anschließend … weg.“

Täter: „Der … sprach … in englischer Sprache … dunkle Hautfarbe …“

Quelle: Polizeibericht „“ vom 28.04.2021.

► Eine 17-Jährige und ihr Zwillingsbruder wurden „am Mittwochmittag“, dem 28.04.2021, „gegen 15 Uhr … in einem Zug der Hessischen Landesbahn sexuell“ angegriffen! „Die Bundespolizeiinspektion Frankfurt am Main fahndet nach einem …, der eine 17-jährige Jugendliche und ihren Zwillingsbruder sexuell belästigte. … Aussage der Geschwister, … der in Hadamar in den Zug eingestiegen. Im Zug … er sich in die Nähe der jungen Frau gestellt, ihr immer wieder zugezwinkert … dann plötzlich die Hose heruntergezogen, um sich … vor ihr zu befriedigen. … der Bruder dies bemerkte … ihn aufforderte dies zu unterlassen, zog der … eine Weinflasche aus der Jacke … bedrohte ihn damit. Als der Zug in Frickhofen einfuhr, flüchtete der … aus dem Zug. … Bundespolizei … gegen den … Ermittlungsverfahren wegen sexueller Belästigung …“

Täter: „Der … mit … nordafrikanischer Herkunft …“

Quelle: Polizeibericht „BPOL-F: Bundespolizei fahndet nach sexuelle Belästigung im Zug“ vom 29.04.2021.

► Eine 22-Jährige wurde in „einem Regionalexpress“ am „Donnerstagmorgen, den 29. April 2021 … gegen 05:00 Uhr … auf der Strecke von Magdeburg nach Halle … sexuell belästigt“! „… Notruf bei der Landespolizei … an das Bundespolizeirevier Halle weitergegeben … Dieser kam von Reisenden … In dem Zug befand sich eine 22-jährige Deutsche, … von einem Fahrgast sexuell belästigt … er sich im Zug neben sie setzte … seine Hand mehrfach auf ihren Oberschenkel legte. Der mehrfachen Aufforderung, dies zu unterlassen, kam der 23-Jährige, … nicht nach … bedrängte die … Frau weiter. … nahm er das Mobiltelefon der Geschädigten … warf es auf den Boden, so dass es nicht mehr funktionstüchtig war. Bis zur … Ankunft des Zuges … am Hauptbahnhof Halle wurde der … von engagierten Mitreisenden festgehalten. … den …, der ohne Papiere und ohne Fahrschein reiste. … die Beamten …, nahmen … den … zur Dienststelle … mit, um seine Identität festzustellen. Diese konnte … zweifelsfrei ermittelt werden. … Überprüfung seiner Personalien … der als gewalttätig eingestufte 23-Jährige von der Ausländerbehörde Burgenlandkreis gesucht … Der … sexueller Belästigung, Sachbeschädigung und Erschleichen von Leistungen … Die Bundespolizei wird mit den couragierten Mitreisenden Kontakten aufnehmen, um sich bei ihnen zu bedanken“

Täter: „… malischer Herkunft, …“

Quelle: Polizeibericht „BPOLI MD: Mann ohne Fahrkarte belästigt junge Frau und beschädigt ihr Handy – Täter dank engagierter Mitreisender gestellt“ vom 30.04.2021.

VERSUCHTES TÖTUNGSDELIKT:

► Ein 31-Jähriger wurde in „Dillenburg-Niederscheld“ am „Dienstagabend (27.04.2021), gegen 20:45 Uhr … mit einem Messer … erheblich verletzt.“! „… gerieten ein 44-Jähriger und ein 31-Jähriger aus bislang nicht bekannten Gründen … in eine heftige Auseinandersetzung. Im Verlauf des Streits stach der 44-jährige … offenbar mehrfach mit einem Messer auf den 31-jährigen … ein. Der 31-Jährige … erheblich verletzt. Rettungskräfte … ein umliegendes Krankenhaus. Polizisten nahmen den 44-jährigen … noch am Tatort fest. Der festgenommene 44-jährige … Antrag der Staatsanwaltschaft … Haftrichter …, der Untersuchungshaft anordnete.“

Täter: „… der … aus Afghanistan … den … Afghanen …“

Quelle: Polizeibericht „POL-LDK: Gemeinsame Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Wetzlar und der Polizeidirektion Lahn-Dill Dillenburg-Niederscheld: versuchtes Tötungsdelikt“ vom 29.04.2021.

Weiterführende Informationen:

Kanaren: Richter erlaubt Weiterreise

Kanarische Inseln: Einwanderung 2020 verzehnfacht!

Sturm auf Europa: 1000 Afrikaner im 4-Sterne-Hotel einquartiert!

Kanaren: Kriminalität und Drohungen

Mehr lesen

Brandmauer gegen FPÖ-Kanzlerschaft

Nach dem Zerplatzen der ÖVP-FPÖ-Koalition infolge der Ibiza-Affäre von 2017 steht die FPÖ wieder vor einer Regierungsverantwortung. Dieses Mal aber als stärkste

Grüne Jugend: Zehn Punkte für mehr Einwanderung

Die Grüne Jugend hat sich mit einem „10 Punkte Plan – Humanität durch Sozialstaat“ genannten Forderungskatalog in die Migrationsdebatte eingeschaltet. Der 5-Punkte-Plan