Vor einigen Wochen hieß es seitens der Stadtverwaltung Konstanz: „Reichskriegsflaggen, Kaiserreichsflaggen und Zeichen, die einen deutlichen Bezug zur Zeit oder zu den Verbrechen des Nationalsozialismus haben und eine Verbindung zu der aktuellen Corona-Pandemie herstellen“ seien nicht erlaubt. Auch in Bremen und Niedersachsen wurde das öffentliche Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen verboten.
Wie Anwalt Peter Richter nun mitteilte, hat das VG Bremen mit Beschluss vom 15.10.2020 das von der Stadt Bremerhaven verhängte Verbot, bei der NPD-Kundgebung am 17.10.2020 schwarz-weiß-rote Flaggen zu verwenden, wegen „offensichtlicher Rechtswidrigkeit“ aufgehoben.
Das Zeigen der Reichsflagge stelle keine Straftat dar, sondern sei als Meinungsäußerung grundrechtlich geschützt. Im Rahmen einer Versammlung seien deshalb meinungsbezogene Eingriffe unter Rückgriff auf das Schutzgut der öffentlichen Ordnung von vornherein unzulässig. Unabhängig davon könnten die seitens der Stadt befürchteten Einschüchterungseffekte durch die Flaggenverwendung nicht festgestellt werden. Auch das Versammlungsmotto sei rechtlich nicht zu beanstanden. Wörtlich führt das Gericht aus:
„Insbesondere, da es derzeit an einem ausdrücklich geregelten Verbot des öffentlichen Zeigens von Reichs(kriegs)flaggen fehlt und der Erlass vom 14.09.2020 lediglich eine verwaltungsinterne Handlungsanweisung an die Ordnungsbehörden darstellt, kann dem Motto keine in den Raum gestellte Drohung beigemessen werden, sich – zukünftig – rechtsstaatsfeindlich zu betätigen.“
Das Motto der Kundgebung hat sich damit einmal mehr bestätigt: „Kein Verbot stoppt schwarz-weiß-rot!“
Bereits im Vorfeld dieses Gerichtsbeschlusses hatte sich unser Autor Ronny Zasowk mit der Thematik etwas eingehender befasst:
Wer Schwarz-Weiß-Rot verbietet, vergeht sich an unserer Geschichte!
Nicht erst seit der Debatte um „Black lives matter“ wird in unserem Land Sturm gegen Symbole unserer Geschichte und nationalen Identität gelaufen. Bismarck-Denkmäler werden beschmutzt und beschädigt, öffentliche Plätze aus ideologischen Motiven umbenannt, die Bundeswehr wird ihrer Traditionen beraubt. Unsere Geschichte wird systematisch zu einem Verbrecheralbum umgedeutet.
Der neueste Schlag der Geschichtsklitterer ist nun das Verbot der schwarz-weiß-roten Flagge in zahlreichen Bundesländern. Das Verbot wird mit dem Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit und Nationalsozialismus begründet. Was die Flagge des Norddeutschen Bundes und des späteren Kaiserreichs mit dem Nationalsozialismus oder mit Ausländerfeindlichkeit zu schaffen haben soll, bleibt allerdings das Geheimnis der verwirrten Geister, die das Verbot verfügt haben. Stattdessen stellt die Farbkombination Schwarz-Weiß-Rot eine Synthese des Schwarz-Weiß Preußens und des Rot-Weiß der Hansestädte dar.
„Wer diese Flaggen öffentlich schwenkt, zeigt damit eine verfassungsfeindliche Haltung!“
Innenminister Boris Pistorius (SPD), Niedersachsen
Doch dieses Verbot hat System. Uns Deutschen soll der Bezug zur eigenen Geschichte aberzogen werden. Symbole unserer Geschichte werden in einen falschen Zusammenhang gestellt, die Identifikation damit soll kriminalisiert werden. Die Assoziation der schwarz-weiß-roten Fahne mit dem Dritten Reich zeigt, dass es nicht um eine würdige und angemessene Auseinandersetzung mit der Geschichte geht, sondern um eine Verkürzung, Verzerrung und Verfälschung.
Für deutsche Patrioten und Nationalisten hat Schwarz-Weiß-Rot genauso seinen symbolischen Wert wie Schwarz-Rot-Gold. Beide stehen für einen Teil unserer Geschichte, beide bieten enormen Identifikationswert, der uns Deutschen ausgetrieben werden soll.
Den Verbotsbefürwortern scheint es ein Dorn im Auge zu sein, dass auf den Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen gehäuft schwarz-weiß-rote Fahnen mitgeführt wurden. Um den breiten bürgerlichen Protest in die „rechte Ecke“ zu rücken und parteiübergreifende Querfrontbestrebungen zu kriminalisieren, soll nun mit der bekannten Nazi-Keule agiert werden.
Während Schwarz-Rot-Gold im Kern auf die Lützowschen Jäger zurückgeht und für den Kampf gegen die napoleonische Fremdherrschaft und damit für die Freiheit der deutschen Nation steht, ist Schwarz-Weiß-Rot das Symbol für die Einheit der Deutschen in ihrem ersten souveränen Nationalstaat. Wer beides gegeneinander ausspielt, verkürzt und klittert die deutsche Geschichte.
Wer eine der Flaggen verbietet, vergeht sich an unserer Geschichte und beraubt damit künftige Generationen identitätsstiftender Symbole.
