Silvesterkrawalle: Migrationspartei CDU markiert den Sheriff

Wie bei den historischen Silvesterexzessen in Köln 2015, tröpfeln die Fakten nur langsam durch – aber sie tröpfeln. Und schon ist die Hauptpartei der Migration zur Stelle: Die CDU, die jetzt den Sheriff markiert und den Wählern etwas vorgaukelt.

Gastbeitrag von Sascha von Aichfriede

„[Der Berliner CDU-Spitzenkandidat] Wegner forderte konkrete Hilfe für die Berliner Polizei und ‚die volle Stärke des Rechtsstaats‘ für die Täter. ‚Wie weit wir mit Kuschelpädagogik und Gesprächskreisen gekommen sind, haben wir in der Silvesternacht gesehen‘, ergänzte er. Die Berliner CDU forderte unterdessen vom Innenausschuss die Bekanntgabe der Vornamen der deutschen Tatverdächtigen.“ So berichtet der RBB¹ .

CDU als Möchtegern-Ordnungsmacht

In Berlin verlangt die CDU also Konsequenzen, die Nennung der Vornamen der Täter oder Verdächtigen und geriert sich als Ordnungsmacht² . Von wegen: Unter CDU-Merkel hat der ganze Wahnsinn doch erst richtig Fahrt aufgenommen. Was hat während der Flüchtlingskrise 2015ff. die Union nicht alles getan, um die Migranten hereinzuholen und hierzubehalten. Ein der Täter im aktuellen Fall, der in Heilbronn randalierte – wir reden von einem polizeilich bekannten Straftäter, der schon lange abgeschoben werden sollte –, kam 2015 in der Flüchtlingskrise nach Deutschland³ . Das hatte also die Union verbockt.

Die Ampel treibt es nur auf die Spitze. Was die CDU jetzt betreibt, ist primitivster Stimmenfang unter Wählern, die sie an die AfD verloren hat. Wie gut war denn die Aufklärungsarbeit der Union bei den Silvesterexzessen in Köln 2015? Aber es scheint zu wirken: Die CDU legte in den Umfragen wieder zu⁴ . Ausgerechnet die CDU.

Unsere Empfehlung:

Von Links nur Phrasen

Aus dem linken Lager (SPD, Grüne, Linke) brauchen wir nichts Konstruktives zu erwarten. Ihre von kruden marxistischen Theorien perforierten Gehirne sind zu logischem Denken überhaupt nicht mehr fähig. Es wird von Integration und Perspektiven geredet, die geschaffen werden müssen.

Moment mal: Wer ist denn dafür da, die Chancen herzustellen? Als Einwanderer hat man nirgendwo auf der Welt einen Anspruch darauf, dass man in seinem Gastgeberland alimentiert wird. Okay, außer in Deutschland natürlich. Aber sollen wir unsere zugewanderten Goldstücke jetzt schon morgens freundlich mit einer Tasse Kaffee im Bett aufwecken und ihnen noch das Butterbrot streichen?

Für gewöhnlich erarbeitet man sich seine Chancen – das ist das persönliche Spiel von Chance und Risiko. Die Nafris, Maghrebis und Levantis müssen sich schon glücklich schätzen, dass sie überhaupt hier sein dürfen. Das allein eröffnet diesen Leuten schon Perspektiven, die sie in ihrer Heimat niemals gehabt hätten. Diese Dankbarkeit ist nicht sichtbar, stattdessen wird provoziert, gefordert und randaliert. Auf die können wir verzichten.

Chancen-Aufenthaltsrecht

In diesem Kontext geht die Diskussion um eine noch schnellere Einbürgerung weiter. Klingt bescheuert? Nicht, wenn man weiß, was das Kalkül der Rotgrünen ist. Sie setzen auf den Migrantenmob als zukünftige Wählerschaft. Also schnell noch einbürgern, bevor eine andere Regierung sie ausweist. Das linksgrüne Berliner Modell ist die Verwandlung Deutschlands in eine Ochlokratie. Und von diesem Ochlos lässt man sich dann bequem alle paar Jahre wählen.

Mit der CDU ändert sich nichts

Selbst wenn die CDU regieren würde, änderte sich nichts. Denn die Union mag die Gesetze verschärfen – sie werden dann aber nicht vollzogen. Wir haben es auf der Landes- und der kommunalen Ebene mit zivilem Ungehorsam bis zur Rechtsbeugung zu tun, wenn es um konsequentes Vorgehen gegen Asyl- und Sozialbetrüger geht. Und wenn das nicht wäre, ist es eine linke Justiz, die konsequentes Vorgehen vereitelt.

Deswegen reicht es nicht, zwischen schwarz-gelber und rotgrüner Regierung von Wahl zu Wahl hin und her zu wechseln. Es braucht eine Systemalternative, die wieder deutsche Interessen in den Vordergrund stellt. Das ist mit keiner der Kartellparteien von Union bis Linke zu machen. Die CDU ist aufgrund ihrer Wirtschaftsorientierung elementar mit der massiven Unterschichtenzuwanderung verknüpft: Das begann in den 1950ern mit den Gastarbeiteranwerbungen und zieht sich durch bis heute⁵ .

Wege aus der Migrationslogik

Von CDU bis zu den Linken wird immer das Argument kommen, dass es ohne Migration nicht ginge. Jegliche Migrationsdebatte kommt an diesem sehr prinzipiellen Punkt an: Will man Zuwanderung oder nicht? Das Spektrum der Berliner Kartellparteien umspannt eine sehr bunte Gruppe an Migrationsbefürwortern, die wir in der Deutschen Stimme bereits sichtbar gemacht haben⁶ . Am rationalsten erscheinen die Wirtschaftsargumente. Also dass Migration notwendig sei, weil die deutsche Gesellschaft ohne Migration veralten würde, was zu einem Zusammenbruch des Rentensystems führe. Weiters wäre Migration notwendig, weil ansonsten die Wirtschaft offene Stellen nicht besetzen könne. Diese vorgeblich rationalen Argumente benutzen auch Linksgrüne. Aber diese Argumentation kann man leicht zerstören:

1. Linksgrüne dürfen keine Wirtschaftsargumente anführen. Sie sagen doch immer, dass das kapitalistische System sich von der Wachstumslogik der Wirtschaft verabschieden müsse. Bravo. Tun wir das. Ohne Zuwanderung würde genau das passieren – eine Gesundschrumpfung. Das müsste den Linksgrünen doch gefallen, oder?

2. Durch eine bessere Familienpolitik würde das organische Wachstum der Deutschen durch eigene Kinder gefördert werden. Innerhalb von 18 Jahren nach einer deutlichen Änderung der Familienpolitik stünden die ersten „Produkte“ dieser Änderung dem Arbeitsmarkt schon wieder zur Verfügung. Und wir können davon ausgehen, dass diese Kinder den PISA-Durchschnitt wieder deutlich nach oben verschieben.

3. Auch das Problem des Rentensystems ist ein hausgemachtes: Deutschland betreibt ein umlagefinanziertes Rentensystem. Es braucht mehr Einzahler als Empfänger. Das treibt die Migrationslogik, die junge, potenziell einzahlende Migranten ins Land saugt. Was ist die Lösung? Ganz einfach: Umstellung von umlagefinanziert auf kapitalgedeckt, so wie das Norwegen macht. Der norwegische Staatsfonds ist ein gewichtiger Spieler am Kapitalmarkt. Man stelle sich vor, das 20-mal größere Deutschland würde sein Rentenkapital in einen am Finanzmarkt aktiven Staatsfonds einbringen. Das wäre eine Macht am Finanzmarkt. Da dieses System aus sich selbst heraus Mehrwerte schafft, ist der Druck neue Einzahler hinzuzugewinnen nicht mehr so groß. Ein Umlagesystem generiert keine Mehrwerte, sondern verteilt einfach nur um und produziert dazu noch Kosten durch seine Bürokratie.

4. Deutschland kann weiterhin temporären Gastarbeitern einen Arbeitsmarkt bieten, aber eben nur temporär. Ohne Perspektiven auf Einbürgerung. Zeitweise Geld in Deutschland verdienen zu können, ist Entgegenkommen genug. Das machen andere Länder auch so. Sobald die verbesserte Familienpolitik zu einem stabilen organischen Bevölkerungswachstum führt, wird der Bedarf an solchen Gastarbeitern natürlich sinken. Außer natürlich, die Wirtschaft schreit nach einer ungebremsten Einwanderung, um auf die deutschen Arbeitnehmer Lohndruck auszuüben.

5. Zwar würde durch einen Stopp der Zuwanderung bei gleichzeitiger konsequenter Abschiebung und Ausbürgerung die deutsche Bevölkerung zunächst schrumpfen, aber das würde nicht zu einer industriellen Katastrophe führen. Arbeitspakete können auch im Ausland beauftragt werden. Angeblich unbesetzte Stellen fielen weg, weil auch die Nachfrage zurückginge. Die Gesundschrumpfung hätte sogar Vorteile für die Bürger: Immobilien würden günstig werden und die Deutschen könnten sich ein Eigenheim beschaffen; jeder deutsche Arbeitnehmer würde aufgrund der Arbeitsmarktsituation noch wertvoller werden und wäre nicht so einfach gegen einen Arbeitsmigranten auszuspielen.

Zuwanderung muss dem Gastgeber nutzen, nicht den Gästen. Diese völlig logische Haltung kommt den Deutschen überhaupt nicht in den Sinn, weil es dieses System geschafft hat, uns derart zu konditionieren, dass wir meinen, es der ganzen Welt schuldig zu sein, sie hier bewirten zu dürfen. Und genau aus diesem Schuldkomplex und Unterwerfungsreflex der Deutschen generiert sich das freche und respektlose Verhalten der Migranten.

Weiterführende Informationen:

Ausländerkriminalität: Vom Parkverstoß zum Gewaltexzess

Muslimische Krawalle in Österreich

Migrantenkrawalle in Stuttgart – wer die Gewalt verharmlost, macht sich mitschuldig!

¹ https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/01/berlin-silvester-gewalt-migration-giffey-jarasch-wegner-lederer-brinker-czaja.html (Aufruf: 08.01.2023).

² https://www.merkur.de/politik/berlin-silvester-cdu-vornamen-gruene-linke-giffey-kritik-afd-jugendliche-nationalitaet-deutsch-92013217.html (Aufruf: 08.01.2023).

³ https://www.bild.de/news/inland/news-inland/heilbronn-geht-doch-erster-silvester-taeter-30-im-knast-82474466.bild.html (Aufruf: 08.01.2023).

⁴ https://www.focus.de/politik/deutschland/sonntagstrend-union-legt-nach-silvester-ausschreitungen-in-umfrage-zu_id_182433435.html (Aufruf: 08.01.2023).

⁵ https://deutsche-stimme.de/cdu-csu-eine-schlechte-wahl-fuer-konservative-und-deutschnationale/ (Aufruf: 08.01.2023).

⁶ Die Typologie der Migrationsbefürworter können Sie im Deutsche-Stimme-Magazin lesen. https://deutsche-stimme.de/ds-magazin-im-april-europa-in-not/ (Aufruf: 08.01.2023).