Frank-Walter Steinmeiers bundespräsidiale Weihnachtsansprache war deprimierend, teilweise zynisch. Die Neujahrsansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz ist rotzfrech. Dieser Typ lügt den Leuten bei jeder Gelegenheit ins Gesicht.
Sascha von Aichfriede
Es geht bei Scholz mit einer gewaltigen Fehleinschätzung und einer glatten Lüge los. Zuerst die Fehleinschätzung:
So schlimm war’s angeblich noch nie
„Wenn ich im Land unterwegs bin, sagen mir gerade auch viele Ältere: ‚So geballt, so Schlag auf Schlag habe ich das alles noch niemals erlebt.‘ Kaum war Corona halbwegs vorbei, brach Russland mitten in Europa einen unerbittlichen Krieg vom Zaun.“
Ja, sicherlich sind Corona und der Ukrainekrieg frei nach Murphys Gesetz schön nacheinander gekommen. Aber die Art und Weise, wie wir Corona angegangen sind, war auch unsere hausgemachte Entscheidung. Vom kleinsten Kommunalpolitiker bis hinauf in die Bundesregierung haben sich die Verantwortlichen gegenseitig mit immer noch härteren Maßnahmen überboten; jeder wollte sich als großartiger Krisenmanager aufspielen; jeder witterte eine Gelegenheit, ein Krisenmanagement-Meisterstück hinzulegen, wie es einst Helmut Schmidt in Hamburg 1962 gelang. Gerade die Lockdowns waren völlig überzogene Maßnahmen.
Auch der Ukrainekrieg war das Ergebnis einer Eskalation, an der die NATO-Osterweiterung und der vom Westen geförderte Euromaidan nicht unschuldig waren. Und auch früher gab es Jahre multipler Krisenherde: Man denke an die frühen Neunziger, mit der Wiedervereinigung, dem Jugoslawienkrieg, dem Golfkrieg, den Kleinkriegen im Reich der GUS. Die Welt war noch nie ein ruhiger Ort. Was die Lage im Inneren aber eskaliert, ist das schlechte Krisenmanagement der Ampelregierung. In dieser sitzt eine kleine ökomarxistische Gruppe, die meint, in diesen Zeiten zusätzlich zu den externen Herausforderungen noch einen irren Morgenthauplan für Deutschland zu implementieren.
Deutschland hat sich selbst den Gashahn zugedreht, und unsere „Verbündeten“ – aber nicht Russland
Dann kommt Scholz mit einer glatten Lüge um die Ecke:
„Kurz darauf dreht uns der russische Präsident den Gashahn ab.“
Soll das ein Witz sein? Den Gashahn haben wir selbst und am Ende eine Clique aus NATO-Staaten, angeführt von den USA, mittels Sprengung von Nord Stream zugedreht. Und im Oktober 2022 bot Putin noch an, die noch funktionierende Nord-Stream-2-Pipeline für Gaslieferungen zu nutzen1. Deutschland ging darauf nicht ein.
Inflation kein Thema mehr? Von welchem Land reden wir?
Erinnern Sie sich, wo wir vor einem Jahr standen? Drei, vier, fünf Prozent Wirtschaftseinbruch hatten uns viele Expertinnen und Experten vorausgesagt. Viele befürchteten, die Preise würden immer weiter steigen. Es gab die Sorge vor Stromausfällen und kalten Wohnungen. Es ist anders gekommen. Die Inflation ist gesunken. Löhne und Renten steigen. Die Gasspeicher sind für diesen Winter randvoll.
Es ist ja schon ein Wunder, dass Scholz sich erinnern kann. Aber was soll dieses Schöngerede: Als einziges Land unter den größten westlichen Industrienationen der G7 schrumpft die deutsche Wirtschaft? Und die Preise steigen natürlich immer noch: Die Inflation ist zwar von den Rekordwerten im Herbst 2022 (ca. 9 %) auf etwa 3 % im November 2023 gesunken, aber selbst diese 3 % sind noch zu hoch. Die Reallöhne sind im Jahr 2022 um 4 % gesunken und auch im 2023 könnte noch ein Reallohnrückgang herauskommen. Die Gasspeicher sind gut gefüllt, aber die Preise nach wie vor zu hoch.
Der bisher milde Winter 2023 ist jedenfalls nicht der Verdienst der Ampelregierung. Die deutsche Bruttostromerzeugung ist 2023 gesunken und die Abhängigkeit von Stromimporten aus dem Ausland gestiegen, weil trotz multipler Krisen unbedingt drei Kernkraftwerke abgeschaltet werden mussten. Und noch ein grünes Projekt wird die Inflation im nächsten Jahr anheizen … der gestiegene CO₂-Preis.
Weiterführende Informationen:
Olaf Scholz – Der Kanzler der Bankster
Steinmeiers Weihnachtsansprache: ein deprimierendes Dokument
Scholz holt sich in den USA neue Befehle ab
Deutschland muss es richten
„Wer, wenn nicht Ihr [!] in Deutschland kriegt das hin?“ – das sagen mir viele um uns herum in Europa und auf der Welt.
Unter den G-7-Staaten sind wir diejenigen, die es am schlechtesten hinbekommen. Aber diese Aussage von Scholz weist darauf hin, dass das Ausland Erwartungen an Deutschland hat, nämlich weiter den Zahlmeister zu spielen. Für die Ukraine, für die Euro-Stabilisierung, für die Umvolkung Deutschlands und Europas.
Wohlstand „gesichert“
„Noch nie hatten so viele Frauen und Männer in Deutschland eine Arbeitsstelle wie heute. Das sichert unseren Wohlstand.“
Kontinuierlich gestiegen ist in Deutschland aber auch die Armutsgefährdungsquote, 21 % der deutschen Bevölkerung sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Bei den PISA-Ergebnissen schneidet Deutschland historisch schlecht ab. Unser Wohlstand wird nicht durch Billigjobs und Transferleistungen gesichert.
Investitionen sollen kommen … aber in was?
Das gibt uns die Möglichkeit, kraftvoll in die Zukunft zu investieren. Und das müssen wir auch. Denn wer in diesen Tagen mit der Bahn unterwegs ist oder vor einer maroden Brücke im Stau steht, der merkt: Unser Land wurde zu lange auf Verschleiß gefahren. Deshalb investieren wir jetzt: in ordentliche Straßen und eine bessere Bahn. – In eine saubere Energieversorgung und in besseren Klimaschutz. – In gute Arbeitsplätze – und zwar in Wirtschaftszweigen, in denen Deutschland schon immer Weltspitze war. Genauso wie in Branchen, wo wir Nachholbedarf haben, zum Beispiel bei der Herstellung von Computer-Chips oder Batterien.
Zunächst einmal sind Investitionen in Arbeitsplätze etwas, das vor allem aus der Privatwirtschaft kommen sollte. Der Staat soll in die Infrastruktur investieren und kann systemrelevante Investitionen fördern. Chipfabriken wären so etwas, denn diese aufzubauen kostet bis zu 20 Milliarden Euro. Allerdings schmeißt unser Staat das Geld zum Fenster hinaus für die Stabilisierung des Euro-Raums, für die Ukraine, für Migration. Die Massenmigration nach Deutschland hat die letzten zwei Jahre 100 Milliarden Euro verschlungen. Und das Fahren auf Verschleiß unserer Infrastruktur … wer war denn der Bundesfinanzminister?
Die Umfragen in der Wirtschaft hinsichtlich des Vertrauens in die Politik und die Zukunft des Standorts Deutschland sind schlecht. Eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer unter Unternehmensvertretern ergab kürzlich die Note 5 für die deutsche Wirtschaftspolitik – eine Ohrfeige vor allem für Habeck. Und eine schlechte Stimmung auf der Arbeitgeberseite sorgt für fehlende Investitionen und Arbeitsplätze.
Weiterführende Informationen:
Deutschland und die USA: Falsche Freunde
Ampel-Chaosregierung: Wähler, du hast es so gewollt
Deutschlands Freunde gewähren unsere Sicherheit?
„Wir haben Freunde – in Europa und rund um den Globus. Partner, mit denen ich mich Tag für Tag darüber abstimme, wie wir unsere Sicherheit in Deutschland und Europa gewährleisten.“
Redet Scholz von der NATO-Clique, die Nord Stream in die Luft gesprengt hat? Ganz toll … wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde mehr. Aber man sieht schon, dass Scholz das gleiche Sicherheitsverständnis hat wie Merkel … unsere Verteidigung übernehmen andere.
Deutschland ist der Asylamokläufer
„Kurz vor Weihnachten haben wir uns in der Europäischen Union nach sieben Jahren des Stillstands auf eine tiefgreifende Reform des Europäischen Asylsystems geeinigt. Künftig können wir die Außengrenzen Europas besser kontrollieren. Und auch an den Grenzen zu unseren Nachbarländern hat die Bundespolizei ihre Kontrollen verstärkt. Das wirkt. Schon in den vergangenen Wochen ist die Zahl derer, die über diese Grenzen kommen, spürbar gesunken.“
Was für ein Humbug: Mit Dublin-III war eigentlich ein Verfahren gegeben, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass keiner der Migranten, die zu uns kommen, noch auf der Flucht ist. Spätestens mit Betreten der EU ist die Flucht beendet. Es waren die Grünen, aber auch der SPD-Sumpf inklusive seiner Gewerkschaften und sonstigen NGOs, die sich gegen das Notwendige immer wieder gesträubt haben, wie die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer. Deutschland ist der Asylamokläufer, der mit seinem Ideologieprojekt Buntland/Willkommenskultur zunehmend isoliert war. Jeder Migrant wusste, dass wenn er es nur nach Deutschland schaffte, dann war er sicher. So wurde Deutschland zum Migrationsmagnet und ging damit allen seinen EU-Partnern gehörig auf den Keks.
Ein Lob für die Revolution von 1989
„Stark macht uns auch unsere Demokratie. Es ist noch gar nicht allzu lange her, da haben mutige Frauen und Männer auch hier in Deutschland für freie Wahlen gekämpft. Vor 35 Jahren war das, als in der DDR die friedliche Revolution begann. Mitzureden und mitzuentscheiden – das ist ein kostbares Gut. Diskussionen über den richtigen Weg gehören dazu. Das Ringen um faire Kompromisse ebenfalls – auch wenn ich auf manch laute Debatte in den vergangenen Wochen und Monaten durchaus hätte verzichten können.
Es ist schön, dass der Kanzler die einzige friedliche und erfolgreiche Revolution des Volks auf deutschem Boden zu würdigen weiß. Scholz sollte aber darüber nachdenken, warum gerade der Teil der Deutschen, der sich einst gegen einen Unterdrückerstaat aufgelehnt hatte, sich in dieser Weise gegen das Berliner Politikkartell stellt. Die Menschen dort haben ein feines Näschen für Phrasendrescher; sie wissen, dass man Politikern nicht alles glauben darf.
Sascha von Aichfriede:
Wer verweigert den Dialog?
„Zur Wahrheit gehört aber auch: Ganz ohne Diskussionen über den richtigen Weg funktioniert Demokratie nicht. Nichts wird besser, wenn wir nur übereinander reden, anstatt miteinander.“
Wer verweigert denn den Dialog? Es ist doch das Berliner Kartell, das Parteien wie die AfD oder Heimat aus dem Dialog ausschließt, das Menschen mit abweichenden Meinungen niederbrüllt, bedroht und als Naziketzer brandmarkt; ein Kartell, das vor keinem miesen Schachzug zurückschreckt, wie die AfD aus dem Bundestagspräsidium oder der Stiftungsfinanzierung herauszuhalten, die zuvor für die Kartellparteien ein schöner Selbstbedienungsladen war. Im besten Deutschland aller Zeiten (Beschlaz) sind neuesten Umfragen nach weniger als die Hälfte der Deutschen der Meinung, ihre Meinung noch frei äußern zu können. Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes wird die Demokratie von denjenigen gefährdet, die das Wort „Demokratie“ inflationär oft in den Mund nehmen.
Fazit
Steinmeier hielt eine deprimierende Weihnachtsansprache, Scholz eine unverschämte Neujahrsansprache. Dabei fing alles so gut, als eine KI-generierte Neujahrsansprache Scholz sagen ließ:
„Die zuständigen Redenschreiber aus der Werbebranche sind leider alle krank und Kollege Habeck kann nur für Vier- bis Elfjährige schreiben. Leider. Deshalb heute mal 100 % authentisch und von Herzen.“2
Zu früh gefreut. Was anderes als das war aber ehrlicherweise nicht zu erwarten.
1 https://www.spiegel.de/wirtschaft/putin-bietet-gaslieferung-ueber-nord-stream-2-an-a-f9bc6c6b-d731-431a-9592-9e2828a31cbf [Aufruf: 03.01.2024].
2 https://youtu.be/4XDQEZRx8_g?si=-aeOTLNN9pDozDBT [Aufruf: 03.01.2024].
