Frank-Walter Steinmeier, der Bundespräsident, falls das noch jemand weiß, hält jährlich im Fernsehen eine Weihnachtsansprache. Eigentlich nicht der Rede wert, denn kaum jemand hört sie sich an. Dennoch ist die diesjährige Ansprache ein Dokument des Niedergangs der BRD und damit beachtenswert.
Sascha von Aichfriede
„Vertrauen wir auf uns“, lautet die Überschrift der Rede, die aus dem Schloss Bellevue am 25. Dezember 2023 übertragen wurde. „In seiner Weihnachtsansprache 2023 hat Bundespräsident Steinmeier an das Miteinander appelliert: ‚Vertrauen wir der Stärke und der Erfahrung, die in uns steckt‘, sagte er in der Ansprache, die am 25. Dezember gesendet wurde. ‚Als vernünftige und verantwortungsbewusste Menschen können wir gemeinsam mit einer Welt zurechtkommen, die uns fordert.‘“1 So verkauft das Bundespräsidialamt die Rede.
Sofort denkt man sich: Das Einzige, was uns fordert, ist eine eigene Regierung, die aus Inkompetenten, Ideologen und Kriminellen mit Gedächtnisschwund besteht. Aber gut, die Deutschen haben sich diese zusammengewählt. Also wie viel Vertrauen dürfen wir in uns haben, wenn wir eine solche Bande ermächtigen. Eine Bande übrigens, die 70 % der Deutschen neuesten Umfragen nach am liebsten aus dem Amt jagen würde.
Kein Vertrauen in die Medien
„;Ich schaue mir keine Nachrichten mehr an.‘ Wohl keinen Satz habe ich in diesem Jahr so oft gehört wie diesen. Wo immer ich unterwegs war: Immer wieder haben mir die Menschen von diesem Gefühl erzählt und ihrem Bedürfnis, lieber auszuschalten, als die bedrückende Weltlage jeden Tag aufs Neue an sich heranzulassen.“
Nein, Herr Bundespräsident. Die Leute schalten nicht aus, wegen der Ereignisse, denn diese sind bewegend genug, sondern wegen der Berichterstattung. Weil gerade die Öffentlich-Rechtlichen nicht mehr kritisch berichten, sondern belehrend eine Regierungsmeinung veröffentlichen, die die Realität nicht mehr abbildet. Ein Einheitsbrei, ob zur Asylkrise, zu Corona oder zum Ukraine-Krieg. Berichterstattung auf dem Niveau der Aktuellen Kamera der DDR. Es herrscht kein Vertrauen mehr in die Leitmedien … deswegen wird abgeschaltet. Zurecht. Oder die Menschen fangen an, sich andere Informationskanäle zu suchen, die Sie nicht kontrollieren. Gut, dass das noch möglich ist. Noch. Aber der Zensurwut der Bundesregierung und der Europäischen Union ist alles zuzutrauen (Stichworte NetzDG und Digital Services Act).
Weiterführende Informationen:
Steinmeier: Forderung nach Denunziantentum
Haushaltsprobleme, aber Milliarden für Ukraine!
Das deutsche Staatsoberhaupt muss direkt vom Volk gewählt werden!

„Einfache Antworten“ … purer Zynismus
„Aber wenn es anstrengend wird in der Demokratie, dann gibt es bessere Ratgeber als Wut und Verachtung. Auch bessere als diejenigen, die so tun, als gäbe es immer die eine einfache Antwort auf die Fragen der Zukunft.“ Einfache Antworten. Einfache Antworten gibt es manchmal schon. Der Bundespräsident sagt in seiner Ansprache, dass die Bürger von den Verantwortlichen Antworten erwarten dürfen. Von dieser Regierung und auch von denen davor erwartet mit Sicherheit keiner Antworten. Diese Regierungen sind der Verursacher der Probleme, nicht diejenigen, die die Antworten geben. Wir haben Regierungen in der BRD, die fremden Interessen dienen. Und wenn es um einfache Antworten geht, dann ist der linke Mainstream in Deutschland ganz vorn dabei:
Putin ist der Böse; Migranten sind alle Fachkräfte; wer eine andere Meinung hat ist ein Nazi; Lockdown ist die Lösung; an allem ist der Klimawandel schuld. Dagegen hatten diejenigen, denen die einfachen Antworten gerne vorgehalten werden, bisher mit allem Recht behalten2. Steinmeiers Gerede ist zynisch.
Menschen, die sich einbringen … aber nur ein bisschen
Der Bundespräsident schreibt:
„Wir brauchen Menschen, die sich einbringen und die daran arbeiten, dass morgen das besser wird, was heute noch nicht gut ist. Die mitmachen und Mut machen. Und es gibt so viele Menschen in unserem Land, die genau das tun, die das Gemeinsame über das Trennende stellen.“
Unser Staatsoberhaupt möchte die Mitwirkung der Bürger? Wo bleibt denn die Volksabstimmung auf Bundesebene? Stimmt, die gibt es erst, wenn die Umvolkung abgeschlossen ist … nicht, dass das deutsche Volk auf die Idee kommt, sich per Volksbegehren gegen die Massenmigration zu schützen oder gegen die Militärhilfe in der Ukraine oder Israel. Deswegen ist auch dieser Teil der Rede zynisch.
Die BRD ist ein politisches System, das gegen die eigenen Bürger ausgerichtet ist. Es ist ein System, das eine Hinterzimmerpolitik fördert und die Bürger ausschließt. Eine politische Elite hat über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden, Deutschland multikulturell zu machen und letztlich ethnisch zu beseitigen. Wie kommt Steinmeier darauf, hier ein Mitmachen einzufordern? Wenn er vom Mitmachen spricht, dann meint er den Gehorsam.
Weiterführende Informationen:
Steinmeier – nicht unser Präsident!
USA wenden sich von der Ukraine ab – der Ukraine-Soli kommt
Bundespräsident durch Schauspieler ersetzt!

Leistung wollen, aber wer leistet, ist der Dumme
Und was ist mit denen, „… die daran arbeiten, dass morgen das besser wird, was heute noch nicht gut ist“? Vielleicht hat der Bundespräsident übersehen, dass es davon in diesem Land jede Menge gibt, aber was diese Leute vorn erarbeiten, reißt unsere Politik mit dem Hintern wieder ein: Überbürokratisierung, Höchststeuerland, Regulierungswut, Digitalisierungsstau, explodierende Energiepreise. Und dann wird ein Rekordsteueraufkommen von unserem Staat an Fremde im In- und Ausland verschleudert: 100 Milliarden Euro Migrationskosten in nur zwei Jahren, 30 Milliarden Euro und noch mehr für die Ukraine; ein gigantischer volkswirtschaftlicher Schaden durch die Russlandsanktionen für einen US-Proxykrieg, der den deutschen Interessen diametral entgegensteht.
Kein Wunder, dass sich jeder Leistungsträger in diesem Land wie der Dumme vorkommen muss, während ganze Horden vom Staat ohne jegliche Lebensleistung alimentiert oder Steuergelder für fremde Interessen verschleudert werden.
Wir stehen vor großen Herausforderungen – die meisten davon hausgemacht
Der Bundespräsident sagt auch:
„Ja, wir stehen vor großen Herausforderungen. Und ja, es ist anstrengend. Aber ich finde, wir haben allen Grund, uns als Gesellschaft zu vertrauen und uns auch etwas zuzutrauen.“
Es ist natürlich schön, dass der Bundespräsident uns etwas zutraut, aber die meisten unserer Probleme sind hausgemacht. Das sind unnötige Herausforderungen. Die Energiewende war ein wahltaktisches Manöver, um den Grünen ein Wahlkampfthema wegzunehmen; heute haben wir eine Energiekrise. Unser Rentensystem gilt schon seit den 1970ern als fragil, aber statt wie andere Staaten in Staatsfonds zu investieren, wird auf Zuwanderung bildungsfernster Gestalten aus der Zweiten und Dritten Welt gesetzt. Die Deutsche Bahn ist eine Katastrophe und die Welt lacht sich über unser Versagen bei Großprojekten kaputt. Der linke Konformismus hat das Wissenschaftssystem derart enthirnt, dass aus dem einstigen Nobelpreisweltmeister ein Bildungsabsteiger geworden ist. Statt wie die USA und andere Staaten auf die Kernfusion zu setzen, stellen wir Windräder auf … die Dinger verschwinden in nicht allzu ferner Zeit in Museen als abschreckende Beispiele politischer Fehlentscheidungen.
Diese Beispiele des Versagens stellen Herausforderungen dar … aber vermeidbare. Wie wäre es mit besseren Entscheidungen, statt die Bürger in zynischer Weise zu ermutigen, die Suppe auszulöffeln, die eine inkompetente Politik ihnen eingebrockt hat? Das auch zu den üblichen Aussagen ‚die politischen Fragen wären zu komplex für Volksentscheide‘. Deutschland hat keine Volksentscheide auf Bundesebene und versagt trotzdem.
Grundgesetz wird 75 … und die Demokratie ist in Gefahr
Der Bundespräsident schreibt:
„Liebe Landsleute, ich verstehe, dass es manchmal einfach zu viel wird. Dass man am liebsten vor der Wirklichkeit in Deckung gehen möchte.“
Nein, viele Deutsche erkennen die Wirklichkeit sehr wohl und haben deswegen ihr Wahlverhalten geändert. Noch mehr Deutsche trauen sich aber nicht mehr, die Wahrheit zu benennen. Im besten Deutschland aller Zeiten (Beschlaz) sind neuesten Umfragen nach weniger als die Hälfte der Deutschen der Meinung, ihre Meinung noch frei äußern zu können3. Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes wird die Demokratie von denjenigen gefährdet, die das Wort „Demokratie“ inflationär oft in den Mund nehmen4. Dazu gehört auch die (ehemalige) Partei des Bundespräsidenten.
Was wird aus Deutschland?
„Machen wir uns doch öfter bewusst: Deutschland ist und bleibt ein gutes Land“, sagt der Bundespräsident. Traurig, dass man das beschwören muss. So klingt dieser Satz wie Hohn.
Deutschland war ein Land … geachtet, gefürchtet, selten gemocht. Es ist wegen seiner Sozialstaatlichkeit zum Magneten geworden für Menschen mit parasitären Motiven, aber nicht nur: Viele suchen auch Arbeit und Ausbildung in unserem Land, weil es diese Chancen in den Herkunftsländern der Migranten nicht gibt. Das bedeutet aber, dass Deutschland zu einem Hort von millionenfachen Betreuungsfällen wird: sozialer, päda- und andragogischer, medizinischer und leider auch kriminologischer und resozialisierender Art.
Deutschland zieht Menschen an, die unser Land nur als eine Institution kennengelernt haben, die sie in irgendeiner Art aushält oder aufpäppelt. Die ehrgeizigen Leistungsträger gehen nach Amerika, die Sozialfälle nach Deutschland. Wenn dieses Land sich nicht bald neu definiert, dann wird es kein gutes Land mehr sein. Und unsere Ampelregierung und auch die Regierungen davor haben vieles dafür getan, dass die Aussichten düster sind.
Fazit
Steinmeiers Weihnachtsansprache macht einen nur noch deprimierter. Ein Allgemeinplatz jagt den anderen; Zusammenhalt predigen, obwohl die Belastungsgrenze der Bürger grundlos jeden Tag aufs Neue ausgereizt und sogar noch überschritten wird; eine herzlose und teilweise zynische Predigt wie von einem Priester, der den Glauben selbst schon lange verloren hat. Die politische Elite, die Steinmeier repräsentiert, muss rasch aus ihrer elitären Stellung entfernt werden, bevor es zu spät ist.
Sascha von Aichfriede:

1 https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2023/12/231225-Weihnachtsansprache.html [Aufruf: 27.12.2023].
2 https://deutsche-stimme.de/post-an-die-ds-die-rechten-haben-recht/ [Aufruf: 26.12.2023].
3 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/meinungsfreiheit-zensur-studie-freiheitsindex-deutschland-2023 [Aufruf: 26.12.2023].
4 https://deutsche-stimme.de/wer-demokrat-ist-bestimmen-wir/ [Aufruf: 26.12.2023].