Olaf Scholz – Der Kanzler der Bankster

Olaf Scholz gerät im Cum-Ex-Skandal um die Privatbank Warburg zunehmend unter Druck.

Vorbemerkung der Redaktion: Dieser Beitrag erschien bereits in der Ausgabe Mai-2022 des Magazins DEUTSCHE STIMME. Er hat durch die jüngste Nachricht, wonach bei dem früheren SPD-Politiker Johannes Kahrs im Zuge einer Razzia Ermittlungen 200.000 Euro Bargeld gefunden wurden, die im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre stehen könnten, noch einmal an Brisanz gewonnen. Doch worum geht es bei »Cum-Ex« überhaupt? Und was hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) damit zu tun?

Der Ukraine-Krieg absorbiert derzeit die gesamte Aufmerksamkeit der deutschen Öffentlichkeit. Wenn man ein Zyniker wäre, könnte man sagen, dass es Bundeskanzler Olaf Scholz nur dieser außergewöhnlichen Lage verdankt, dass kaum über seinen Warburg-Cum-Ex-Skandal gesprochen wird, der nach wie vor einer echten Aufklärung harrt.

Arne Schimmer

Mehr noch: Der Verdacht, der amtierende Kanzler könnte in der Vergangenheit an einem schwerwiegenden Finanzdelikt beteiligt gewesen sein, hat sich in den letzten Monaten durch diverse Zeugenaussagen vor dem in Hamburg eingerichteten Untersuchungsausschuss zu diesem Thema sogar noch erhärtet.

Doch was ist an der Alster in der Zeit, in der Olaf Scholz dort von 2011 bis 2018 als Erster Bürgermeister der Hansestadt amtierte, passiert? Im Kern dreht sich die Affäre um drei Treffen, die der heutige Bundeskanzler 2016 und 2017 mit den beiden Eigentümern der piekfeinen hanseatischen Privatbank Warburg, Christian Olearius und Max Warburg, hatte. Was nun genau besprochen wurde, ist bis heute unklar, allerdings ließ die Stadt nach einem der Treffen nur wenige Tage später einen gegen das Institut ausgestellten Steuerbescheid in Höhe von fast 50 Millionen Euro sehenden Auges in die Verjährungsfrist laufen.

Raub an den Steuerzahlern

Insgesamt soll dem Staat über die Jahre durch das Institut sogar ein Schaden von fast 300 Millionen Euro entstanden sein. Der Skandal hat seine Wurzeln im Jahr 2006, als Hanno Berger, ein hochrenommierter Fachanwalt für die Besteuerung von Finanzprodukten und ehemaliger hessischer Regierungsdirektor, seine Geschäftstätigkeit auf Hamburg ausdehnt. Er gilt als einer der Erfinder der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte. Hier geht es nicht darum, die eigene Abgabenlast zu drücken, sondern unrechtmäßige Erstattungen zu ergattern. Dies wird über hochkomplexe Transaktionen erreicht, die rund um den Stichtag ausgeführt werden, an dem eine Gesellschaft ihre Dividende an die Aktionäre zahlt. Die Papiere werden vor diesem Datum mit einem Zuschlag (cum) gehandelt, da die Ausschüttung noch aussteht, während sie danach dann als »ex« klassifiziert werden. Es ist nun insbesondere über das Instrument der Wertpapierleihe für Betrüger möglich, Gratifikationen sowie auf diese angeblich abgeführte Steuern vorzutäuschen, die es in der wirtschaftlichen Realität aber nie gegeben hat. Diese nie gezahlten Abgaben wurden von diversen Kriminellen bei den Finanzbehörden geltend gemacht und führten zu hohen Kapitalertragssteuerrückerstattungen.

Die Schäden, die hier für den Staat entstanden sind, liegen EU-weit nach vorsichtigen Schätzungen bei deutlich über 50 Milliarden Euro. Auch Warburg lässt sich auf die Cum-Ex-Deals ein, obwohl den Bankiers eigentlich klar gewesen sein müsste, dass es sich um einen Griff in den Steuersäckel handelt. Lange beteuerte der Warburg-Patriarch Christian Olearius, dass die Geschäfte formaljuristisch doch in Ordnung gewesen wären. Seit der Bundesgerichtshof im Juli 2021 entschieden hat, dass Cum-Ex strafbar ist, ist diese Argumentation aber endgültig nicht mehr haltbar. Die Justiz ging – wenn auch viel zu spät – ab 2014 in Deutschland gegen die Steuermafia vor. Damals lässt die Kölner Staatsanwaltschaft Büros und Wohnungen von mehr als 30 Bankern, Fondsbetreibern, Anwälten und Finanzberatern durchsuchen. Am 20. Januar 2016 ist es dann auch Warburg dran: Erstmals in seiner langen Geschichte muss das Institut eine polizeiliche Durchsuchung seiner Geschäftsräume über sich ergehen lassen.

Belog Scholz die Bürgerschaft?

Doch statt diesen Schuss vor den Bug ernst zu nehmen und mit den Behörden zu kooperieren, versuchen Warburg und Olearius, alles über ihr politisches Netzwerk zu klären und sind damit offensichtlich zumindest für das Jahr 2016 auch noch erfolgreich. Wenig später – ein Schelm, wer Böses dabei denkt – spendet ein Warburg-Tochterunternehmen im Wahljahr 2017 dann insgesamt über 45.000 Euro an die örtliche SPD. Aus der Sicht von Olaf Scholz verschärft sich diese ohnehin schon äußerst unappetitliche Affäre dadurch, dass er noch im November 2019 die drei Treffen sowie ein Telefonat mit Olearius in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Hamburgischen Linken-Abgeordneten Norbert Hackbusch verschwiegen hatte. Im Februar 2022 legte dann Michael Sell, der 2016 die Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums leitete, vor dem mittlerweile endlich eingerichteten Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre dar, wie renitent die Hamburger Finanzbehörden sich in dieser Sache verhielten. 2017 musste der Bund mit einer förmlichen Anweisung die Hansestadt dazu zwingen, weitere Steuerforderungen gegen Warburg in Höhe von 43 Millionen Euro nicht erneut sehenden Auges verjähren zu lassen. Wie ist dieses geradezu irre Verhalten der Hamburger Behörden zu erklären, wenn es nicht Anweisung von ganz oben gab? Hamburgischer Finanzsenator war zur fraglichen Zeit übrigens der heutige Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).

Noch scheint der rote Filz in der Hansestadt zu funktionieren. Eine von dem renommierten Rechtsanwalt Gerhard Strate wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gestellte und mit zahlreichen Insiderinformationen gespickte Anzeige gegen Scholz und Tschentscher endete mit der Einstellung der Ermittlungen. Doch seit dem April dieses Jahres steht nun auch Hanno Berger in Bonn vor Gericht, es dürfte einer der spektakulärsten Finanzprozesse der bundesdeutschen Geschichte werden. Olaf Scholz dürfte das Thema jedenfalls nicht mehr losbekommen.

Anm. der Red.: Das Titelbild dieses Beitrages zeigt das Bankhaus Warburg in der Hamburger Altstadt. Wenige Tage nach einem Treffen mit den beiden Eigentümern der Privatbank, Christian Olearius und Max Warburg, ließ die Stadt Hamburg einen gegen das Institut ausgestellten Steuerbescheid in Höhe von fast 50 Millionen Euro verjähren. Der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz, der an dem Treffen teilnahm, war damals Erster Bürgermeister.
Quelle: Claus-Joachim Dickow, CC BY-SA 3.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0, via Wikimedia Commons